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Offener Brief an die deutsche Außenministerin anläßlich der Amtseinführung Ortegas am 10.1.2022

Frau Annalena Baerbock,
Außenministerin der Deutschen Bundesregierung
Berlin, Bielefeld, Hannover, Wuppertal, 10. Januar 2022


Sehr geehrte Frau Ministerin Annalena Baerbock,
Wir, die unterzeichnenden deutschen und nicaraguanischen Staatsbürgerinnen mit Wohnsitz in Deutschland, wenden uns heute, am 10. Januar 2022, dem Tag, an dem Daniel Ortega zum vierten Mal in Folge die Präsidentschaft von Nicaragua übernimmt, mit Respekt an Sie. Wieder einmal hat Daniel Ortega die Macht in Nicaragua übernommen, nachdem ein betrügerischer Wahlprozess ohne unabhängige Beobachtung stattgefunden hat, der alle elementaren Normen eines freien, demokratischen und transparenten Wahlprozesses verletzt hat. Zu den Fakten, die diese erneute Wahl Ortegas delegitimieren, gehören die Inhaftierung von sieben möglichen Oppositionskandidaten und die Annullierung des Rechtsstatus von zwei Parteien, die die wichtigsten Oppositionsbündnisse anführten, vor den Wahlen. Bis heute gehören diese sieben Bürgerinnen zu den mehr als 180 politischen Gefangenen, die ohne die Möglichkeit eines fairen und rechtmäßigen Gerichtsverfahrens und unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen, die von Menschenrechtsorganisationen als Folter bezeichnet werden, inhaftiert sind.
Wir fügen diesem Schreiben einige Dokumente bei, die die Bedingungen, unter denen diese Menschen in den Gefängnissen der nicaraguanischen Diktatur festgehalten werden, genauer beschreiben.
Wir bitten die deutsche Regierung, über ihre Mechanismen in den bilateralen Beziehungen zu Nicaragua sowie über die Mechanismen der Europäischen Union folgende Forderungen an die Regierung von Nicaragua zu stellen:

  1. die sofortige Beendigung der unmenschlichen Bedingungen, unter denen die po-litischen Gefangenen festgehalten werden,
  2. dass einer Kommission des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gestattet wird, die Gefängnisse zu besuchen, in denen diese Personen festgehalten wer-den, um die Situation, in der sie sich befinden, zu überprüfen und zu bestätigen,
  3. dass die Mindeststandards eines ordnungsgemäßen Verfahrens, gegen die in diesen Fällen verstoßen wird, eingehalten werden,
  4. dass die Familien und Anwälte der Gefangenen sie besuchen dürfen und dass sie nicht länger persönlichen Durchsuchungen und Verhören ausgesetzt sind, die die Menschenwürde verletzen.
    Vor allem appellieren wir an Sie, dass Sie die sofortige Freilassung der Personen fordern, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, gegen die kein faires Verfahren eingeleitet wurde und deren Haftbedingungen und -fristen, die in den geltenden Gesetzen Nicara-guas festgelegt sind, nicht eingehalten wurden, und deren Leben aufgrund der Bedin-gungen, denen sie zu Unrecht ausgesetzt sind, in unmittelbarer Gefahr ist.

    Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf zwei weitere Themen im Zusammenhang mit der Lage in Nicaragua zu lenken, die wir derzeit für sehr dringend und wichtig halten.
    Erstens hat Daniel Ortega angekündigt, dass er zu Beginn seiner neuen Amtszeit einen Dialog einberufen wird, um die schwere Krise, die das Land durchmacht, zu lösen. Wir glauben, dass der Dialog die einzige Möglichkeit ist, die Krise friedlich und demokratisch zu lösen. Nach zwei gescheiterten Versuchen, die Krise auf dem Wege des Dialogs zu lösen, sind wir jedoch der Meinung, dass das nicaraguanische Volk nicht durch einen weiteren Fehlschlag den Glauben an eine friedliche Lösung des Konflikts verlieren darf. Das bedeutet, dass dieser Dialog, der unter den gegenwärtigen Bedingungen von fast allen Oppositionskräften im Lande abgelehnt wird, nicht unter den Bedingungen, Fristen, der Tagesordnung und mit den von Ortega ausgewählten Gesprächspartnern statt-finden sollte. Wenn wirklich ein Ausweg aus der Krise gesucht wird, sollte der Dialog von einem spezialisierten und unabhängigen Gremium mit Erfahrung in dieser Art von Prozessen organisiert und fachlich geleitet werden. Die Tagesordnung sollte im Vorfeld von den Teilnehmerinnen, zu denen auch Vertreterinnen der Opposition gehören sollten, erörtert werden. Vor Beginn des Dialogs sollten die Personen oder Organisationen fest-gelegt werden, die als Beobachterinnen oder Zeuginnen teilnehmen werden. Es sollte auch festgelegt werden, welche Personen oder Institutionen als Garanten fungieren werden, d. h. wer die Befugnis hat, die im Dialog getroffenen Vereinbarungen durchzusetzen. In diesem Stadium der Krise kann Ortega nicht mehr argumentieren, dass es sich um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Nicaraguas handelt.
    Zweitens möchten wir bei dieser Gelegenheit Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation der nicaraguanischen Bürgerinnen und Bürger lenken, die in Deutschland Zuflucht suchen, nachdem sie aufgrund der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition nach den Protesten gegen die Regierung im April 2018 aus ihrem Land fliehen mussten. Diese Menschen befinden sich in einem rechtlichen Schwebezustand, der ihre Stabilität beeinträchtigt, und sie leben in der Angst, in ihr Land zurückgeschickt zu werden, wo es keine Garantien für ihre Freiheit und die Achtung ihrer Grundrechte gibt.
    Wir bitten Sie, uns ein Gespräch mit Ihnen, Ihrem zuständigen Staatssekretär oder der Leitung der Abteilung 331 zu ermöglichen.

    Mit freundlichen Grüßen


    Im Namen deutscher und nicaraguanischer Staatsbürger*innen mit Wohnsitz in Deutschland

    Kontakt:
    Dr. Ernesto Medina, E-Mail: ernestomedi@gmail.com
    Prof. Dr. Manfred Liebel, E-Mail: manfred.liebel@gmail.com
    Isabell Nordhausen, E-Mail: nordhausen@inkota.d