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| 2. Nicaragua |
| Politische Gefangene: Am 9. Februar setzte das Ortega-Regime 222 politische Gefangene frei, denen auch die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen wurde und schickte sie per Flugzeug nach Washington D.C. Unter den Freigelassenen befinden sich Journalist*innen, Aktivist*innen, Politiker*innen und Unternehmer*innen: Hier finden Sie die vollständige Liste. In der empfehlenswerten Podcast-Folge von El Hilo “Historia de un destierro” werden der Moment der Ankunft sowie die Erfahrungen der Personen in den Gefängnissen von verschiedenen nicaraguanischen Journalist*innen rekonstruiert. Weitere Entzüge der Staatsbürgerschaft: Die Verbannung beschränkte sich nicht nur auf politische Gefangene, sondern auch auf 94 weitere bekannte Nicaraguaner*innen, darunter die Journalisten Carlos Fernando Chamorro und Wilfredo Miranda, die Schriftsteller*innen Sergio Ramírez und Gioconda Belli sowie kritische Akteure der katholischen Kirche wie Silvio Báez. Die Regierungen Spaniens, Chiles, Argentiniens, Kolumbiens und Chiles boten den Betroffenen die Staatsangehörigkeit an. Zu den Personen, denen die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, gehört auch Vilma Núñez de Escorcia, Präsidentin und Gründerin des Nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (CENIDH), die sich noch in Nicaragua befindet. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) fordert die Behörden dringend auf, die Entscheidung aufzuheben und die Sicherheit von Núñez de Escorcia zu gewährleisten. Enteignungen von exilierten Nicaraguaner*innen: Am 18. Februar begann die nicaraguanische Regierung auch mit der Enteignung des Eigentums der 94 Personen, deren Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Unter anderem beschlagnahmte die Regierung die Wohnung der Journalistin Sofía Montenegro, die sich zu dieser Zeit in ihrem Haus befand und das Land sofort verlassen musste. Ehemalige inhaftierte und im Exil lebende Oppositionelle in Nicaragua berichteten ebenfalls, dass die Regierung von Daniel Ortega ihre Rentenzahlungen eingestellt hat. Urteil gegen Bischof Álvarez: Nachdem er sich verweigert hatte, das Flugzeug zu betreten und Nicaragua zusammen mit den weiteren politischen Gefangenen zu verlassen, wurde Bischof Rolando Álvarez, der seit August 2022 unter Hausarrest stand, in das Nationale Strafvollzugssystem, das so genannte Modelo Gefängnis, gebracht. Er wurde am 10. Februar wegen Verbrechen, die in Nicaragua als „Hochverrat“ gelten, zu 26 Jahren und 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Er ist damit der erste Bischof, der unter dem Ortega-Regime verhaftet, angeklagt und verurteilt wird. |
