| Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GFC) bestätigte am 07. März in einer auf englisch veröffentlichten Mitteilung, dass Ortega und Murillo die Richtlinien und Verfahren der ökologischen und sozialen Schutzmaßnahmen (ESS) nicht eingehalten haben. Daher hat der Grüne Klimafonds die Vereinbarung über die geförderte Aktivität für das Bio-CLIMA-Projekt (Bio-CLIMA: Integrated Climate Action to Reduce Deforestation and Strengthen Resilience in the BOSAWAS and Rio San Juan Biospheres) FP146 aufgekündigt. Außerdem wurde in der Mitteilung klargestellt, dass der Fonds bisher keine Mittel für das Projekt ausbezahlt hat und dass das Projekt nicht mit der Umsetzung begonnen hat. Klimaaktivist Amaru Ruiz erklärt gegenüber Confidencial, dass die Aussetzung des Projekts eine große Anerkennung für den Widerstand der indigenen und afro-deszendenten Gemeinschaften Nicaraguas sei. Hintergrund: Im November 2020 genehmigte der Grüne Klimafonds ein Großprojekt zum Klimaschutz in Nicaragua, das im Zeitraum 2021 bis 2028 an der Karibikküste des Landes mit einem Gesamtbudget von mehr als 100 Millionen US-Dollar durchgeführt werden sollte. Das Projekt, das über die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) abgewickelt werden sollte, wurde trotz scharfer Kritik von Umwelt- und indigenen Organisationen genehmigt. Sieben Monate später, im Juni 2021, wurde von Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, die mehrheitlich aus verschiedenen indigenen Gruppen besteht, eine offizielle Beschwerde gegen das Projekt an den Grünen Fonds gerichtet. Im Juli 2023 beschloss der Vorstand des Fonds, die Auszahlungen des Bio-CLIMA-Projekts in Höhe von 116 Millionen US-Dollar so lange einzufrieren, bis das Regime von Daniel Ortega die vom Sekretariat des GCF festgelegten Richtlinien und Verfahren einhält. Nun wurde das Bio-Clima-Projekt also gestoppt. Sicherlich ein schwerer Schlag für das Ortega-Murillo-Regime. Artikel von Confidencial Englische Mitteilung vom GFC |
Bio Climate Projekt des Green Climate Fonds -Auszahlung gestoppt
