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Nicaragua: Kurzfristiges politisches Szenario August 2021-Januar 2022

articulo 66 vom 18. August 2021 Oscar René Vargas

Nicaragua: Escenario político en el corto plazo agosto 2021- enero 2022 (articulo66.com)

Man darf nicht vergessen, dass Politik nicht statisch ist, man muss immer die Taktik überdenken, die Strategie des Umsturzes der Diktatur beibehalten.

Nach Angaben der Zentralbank von Nicaragua (BCN) ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Dreijahreszeitraum 2018-2020 nach drei aufeinanderfolgenden Jahren des Konjunkturabschwungs um insgesamt -9,10% zurück. Das BIP ging 2020 um -2,0%, 2019 um -3,7% und 2018 um -3,4% zurück.

Im Jahr 2020 betrug das durchschnittliche jährliche BIP pro Person in US-Dollar 1.914 Dollar, was dem Wert von 1.917 Dollar im Jahr 2014 sehr ähnlich ist.

Nach Angaben der BCN verzeichnet das INSS zwischen 2017 und Juni 2021  einen Verlust von 155 707 regulär Sozialversicherten und die Wiederherstellung dieser sozialversicherten Arbeitsplätze wird nicht einfach sein, da ausländische und inländische private Investitionen angesichts der Unsicherheit der soziopolitischen Krise stagnieren oder zurückgehen.

Das UNHCR (United Nations High Comissioner for Refugees) weist darauf hin, dass seit 2018 etwa 108 000 Nicaraguaner das Land verlassen mussten. Davon befinden sich Ende April 2021 rund 85 000 Flüchtlinge und Asylbewerber:innen in Costa Rica.

Nach Angaben des UNHCR waren seit 2018 etwa 108 000 Nicaraguaner gezwungen, das Land zu verlassen. Foto: Aufnahme des Internets
Nach Angaben des UNHCR waren seit 2018 etwa 108 000 Nicaraguaner gezwungen, das Land zu verlassen. Foto: Aufnahme aus dem Internet

La Superintendencia de Bancos y otras institutiones financieras (SIBOIF) weist darauf hin, dass von 2019 bis Juni 2021 die Banken und Finanzinstitutionen einen Gewinn in Höhe von 206,3 Mio. USD, (82,2 Mio. USD im Jahr 2019, 71,2 Mio. USD im Jahr 2020 und 52,8 Mio. USD) in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 gemacht haben.

Bis Mai 2021 belief sich das Kreditportfolio der Banken auf 3,355 Mio. USD, weit unter den 5,076 Mio. USD, die Ende 2017 bestanden. Das heißt, das Kreditportfolio ist um 1,721 Millionen US-Dollar geschrumpft.

Die schwer getroffene Mittelschicht befindet sich in einem prekären Zustand und wurde von drei Jahren Rezession (2018-2020) sehr getroffen. Obwohl in der ersten Jahreshälfte 2021 eine Art makroökonomische Erholung zu beobachten war, erreichen die Indikatoren für die dünne Mittelschicht nicht das Niveau, das vor April 2018 beobachtet wurde.

Die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in Nicaragua sind 2020 um 63,8 Prozent von 503 Millionen Dollar im Jahr 2019 auf 182,3 Millionen Dollar im Jahr 2020 gesunken. Die ADI schrumpfte um 81,23 Prozent auf 970,9 Millionen Dollar im Jahr 2017 auf 182,3 Millionen Dollar im Jahr 2020.

Im Jahr 2020 sind nur 24,12% der wirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung (PEA) an das Renten- und Gesundheitssystem angeschlossenen (INSS Institut für soziale Sicherheit); das heißt, 72,19% der PEA waren bei ihren informellen Arbeitsplätzen oder in der Arbeitslosigkeit nicht geschützt und haben keine soziale Sicherheit.

Im Statistischen Jahrbuch des INSS 2019 verdienten 606 086 Versicherte weniger als 15 000 Cordoba im Monat, was 83,37% der gesamten Beitragszahler entspricht. Nur 16,63 % verdienten mehr als den Basiskorb.

Zwischen Dezember 2007 und Juni 2021 stiegen die Kosten für den statistischen Basiskorb zur Deckung der Lebenshaltungskosten einer vierköpfigen Familie von 7 713,9 C $ auf 15 305,34 $C im Juni 2021. In anderen Fällen haben sich die Kosten für den Basiskorb verdoppelt, was die Anfälligkeit der meisten informellen und formalen Arbeitnehmer:innen und ihre Armut am Arbeitsplatz erhöht hat.

Im Jahr 2007 belief sich der Gesamtsaldo der Auslandsverschuldung (einschließlich des Staats- und des Privatsektors) auf 5 073,3 Millionen Dollar. Im ersten Quartal 2021 schloss die Gesamtaußenverschuldung mit 12 007,2 Millionen US-Dollar ab. In anderen Fällen ist die Auslandsverschuldung seit 2007 um 136 Prozent gestiegen.

Freizonen schicken mehr als 1 000 Menschen arbeitslos
Im Jahr 2020 waren nur 24,12% der wirtschaftlich aktiven Erwerbsbevölkerung im INSS registriert. Foto: Internet

Zwischen 2007 und 2020 stiegen die Überweisungen an private Haushalte von 739,8 Millionen Dollar auf 1 851,4 Millionen Dollar, was einem Anstieg von 1 111,6 Millionen Dollar entspricht. Das heißt, es gab einen Anstieg um 150,26 %. Bis Ende 2021 werden die Überweisungen auf 2 Milliarden Dollar steigen. Im Jahr 2020 überstieg der Betrag der Geldüberweisungen das Zehnfache der ausländischen Direktinvestitionen ADI.

Die Verschlechterung des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Umfelds hat zu einer Zunahme der Migrationsströme geführt. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2021 60 000 Nicaraguaner:innen in die USA und 40 000 nach Costa Rica wandern. Vor 2018 waren schätzungsweise 670 000 Nicaraguaner:innen im Ausland, bis 2021 sind es schätzungsweise 800 000.

Aktuelle Fakten

Am 13. August zeigten der Einbruch, die Aggression und die polizeilichen „Ermittlungen“ gegen die Zeitung La Prensa, dass sich die repressive Eskalation des Ortega-Murillo-Regimes gegen die unabhängigen Medien verschärfte, was zur Ablehnung und Verurteilung durch die nationale und internationale Gemeinschaft führte.

Ortega-Murillo will wiedergewählt werden, nachdem er die sieben wichtigsten Präsidentschaftskandidaten inhaftiert hat. 26 weitere Oppositionelle wurden seit dem 2. Juni zusätzlich zu  140 politischen Gefangenen festgenommen, die seit 2018 inhaftiert sind. Ortega sagte, die Häftlinge seien keine politischen Gegner, sondern Kriminelle und Terroristen.

Das Regime ist in eine kritische Phase eingetreten, in der es alle polizeilichen, justiziellen und staatlichen Strafvollzugskapazitäten nutzt, um legal zu machen, was in Wirklichkeit eklatanter Autoritätsmissbrauch und vorsätzliche Zensurakte sind. Ortega versucht mit Unterstützung der Streitkräfte und der Polizei, die Voraussetzungen zu schaffen, um bis 2026 an der Macht zu bleiben und gleichzeitig die dynastische Nachfolge vorzubereiten.

Nachdem die Rebellion im April 2018 militärisch niedergeschlagen wurde, verfolgte die Diktatur die Strategie, die gegnerischen Kräfte daran zu hindern, den Wahlmoment zu nutzen, um sich zu stärken, die Wahlkonkurrenz zu beseitigen und nur die Vergleichsparteien teilnehmen zu lassen; Aber weit davon entfernt, die sozialpolitische Krise zu lösen, vertieft sie sie auf ein ungeahntes Niveau, dessen Endergebnisse nicht in Stein gemeißelt sind.

Die Sanktionen, die die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union gegen Ortegas Angehörige und Mitglieder des Machtkreises wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verhängt haben, schaffen eine Isolation des Regimes, haben aber die Pläne zur Kontinuität der Macht von Ortega-Murillo nicht verhindert.

Im August 2021 beschloss die FSLN, die Ständige Konferenz der politischen Parteien Lateinamerikas und der Karibik (COPPPAL) zu verlassen und ihre internationale Isolation zu verstärken.

Regime versucht, angeblich "Papier-Thesaurierung" in La Prensa zu verkaufen, um die Anklage zu erheben. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von ihm.
Regime versucht, angebliche „Papier-Thesaurierung“ in La Prensa als Vorwand zu nehmen, um Anklage zu erheben. Foto: Mit freundlicher Genehmigung

Ortega, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit von internationalen Menschenrechtsorganisationen vorgeworfen wurde, die die Regierung nach der Niederschlagung der Demonstrationen im April 2018 mit 328 Toten begangen hat, wurde dennoch nicht auf internationaler Ebene angeklagt, weil Nicaragua das Römische Statut, das Justizorgan, das für die Verfolgung der schwersten Verbrechen des Völkerrechts zuständig ist, nicht ratifiziert hat.

Am 1. August 2021 verhängte der Rat der Europäischen Union Sanktionen gegen acht weitere Orteguisten, weil sie für „schwere Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua untergraben“, verantwortlich waren. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte die verhängten Sanktionen.

Am 6. August setzte der Oberste Wahlrat (CSE) die Rechtspersönlichkeit der Partei Bürger für freiheitliche Freiheit (CxL) aus. Mit der Annullierung ihrer Rechtspersönlichkeit wird CxL die dritte politische Partei, die im Rahmen des vollständigen Wahlprozesses aussortiert wurde. Die anderen Parteien sind: die Konservative Partei und die Partei zur Wiederherstellung der Demokratie (PRD).

Am 6. August wurde der Gesetzentwurf RENACER (Gesetz um Nicaragua zur Wahrnehmung von adäquaten Konditionen für freie Wahlen zu bringen)  vom US-Senat verabschiedet, der weitere Maßnahmen zur Bestrafung und Unterdrucksetzung für das Ortega-Murillo-Regime vorschlägt, um freie und transparente Wahlen in Nicaragua zu gewährleisten. Seine Zustimmung in der Kammer und die Unterschrift von Präsident Biden zum Inkrafttreten fehlen noch.

Das Renacer-Gesetz sieht die Überprüfung der Nicaragua-Beteiligung am Freihandelsabkommen DR-CAFTA vor, das für den nicaraguanischen Außenhandel von grundlegender Bedeutung ist, da die USA ihr wichtigster Handelspartner sind und 60% der Gesamtausfuhren des Landes in die USA gehen. Sie würde auch zum Verlust der Steuervorteile und Quoten für nicaraguanische Erzeugnisse, zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, zum Verlust der Exporterlöse um Millionen Dollar, zum Risiko tausender Arbeitsplätze und zu einem Rückgang ausländischer Investitionen führen. So hatten beispielsweise im April 2021 189 Unternehmen 120 110 direkte Arbeitsplätze in der Freizone.

Am 9. August erklärte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, dass die Entscheidung des Regimes, die Rechtspersönlichkeit der CxL-Partei abzuerkennen, „die Aussichten auf einen glaubwürdigen und legitimen Wahlprozess vor den Wahlen am 7. November zerschmettern“.

Die Schweiz hat Rosario Murillo, seinen Sohn und sechs Orthesen dafür bestraft, dass sie unterdrückt, gefoltert und zur Pressefreiheit gezwungen hat. Foto: Vertraulich.
Die Schweiz hat Rosario Murillo, ihren Sohn und sechs Orteguisten dafür bestraft, dass sie unterdrückt, gefoltert und die Pressefreiheit abgeschafft haben. Foto: Confidencial

Das Regime hat beschlossen, seine Botschafter aus Costa Rica, Argentinien, Mexiko und Kolumbien einzuberufen, um als „Gegenseitigkeitsmaß“ über die seit Ende Juni von diesen Ländern ergriffenen Maßnahmen Konsultationen zu führen.

Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat in einer Rede den nicaraguanischen Staat aufgefordert, die Wahlbehörde mit Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und null Kontrolle durch die Regierungspartei auszustatten. Er ruft außerdem dazu auf, „die inhaftierten politischen Akteure unverzüglich freizulassen“, den politischen Parteien und zivilen Oppositionsorganisationen die Rechtspersönlichkeit zurückzugeben, und ruft dazu auf, die Unterdrückung der Opposition und die Drangsalierung unabhängiger Medien zu beenden.

Die Nationale Koalition (CN) und die UNAB haben den vom Regime im November dieses Jahres aufgezwungenen Wahlprozess abgelehnt. Sie haben angeprangert, dass der derzeitige Wahlprozess keinen Ausweg aus der soziopolitischen Krise darstellt, sondern im Gegenteil eine Verschärfung der Krise bedeutet, indem er das diktatorische Regime konsolidiert.

Angesichts des Aufrufs mehrerer Regierungen, die Unterdrückung einzudämmen und freie und transparente Wahlen zu ermöglichen, bezeichnete das Regime sie als „respektlos und interventionistisch“. Die Angriffe waren vor allem gegen Spanien, die USA, die Europäische Union und die OAS.

Die Schweizer Regierung hat acht weitere Verantwortliche der Ortega-Murillo-Diktatur für die „anhaltende Verschlechterung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ in Nicaragua bestraft. Die von der Schweiz getroffenen Maßnahmen umfassen ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Einreise- oder Transitverbot in die Schweiz.

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Nach November 2021

Nach der Wahlfarce im November 2021 wird Ortega voraussichtlich Verhandlungen mit der zerschlagenen Opposition ankündigen. Ein Punkt wäre die Anerkennung seiner neuen Amtszeit als Präsident 2022-2026. Ortega und sein Machtumfeld werden entsprechend handeln. Einzelsanktionen waren bisher nur ein Instrument, um Verhandlungen zu erzwingen.

In den Verhandlungen hätte Ortega nicht viel zu verlieren. Im Gegenteil, aus der Ferne würden die Verhandlungen ihm die perfekte Bühne und Gelegenheit bieten, sich als „progressiver“ Führer, der imperialistischen Sanktionen ausgesetzt ist, und als Opfer darzustellen. Die Sprachregelung des Regimes wird sein, die Verantwortung für die Krise und den „Putschversuch“ vom April 2018 gegen die USA zu kehren.

Es ist absehbar, dass das Regime „mit allen Gegenstimmen“ (einschließlich der Vergleichsparteien) verhandeln will, ohne etwas im Voraus anzubieten. Es ist zu erwarten, dass es für einige politische Gefangene Gnadenmaßnahmen geben wird, um die faktischen Machtbefugnisse zu mildern und die Illusion zu erwecken, dass Verhandlungen zu einem Politikwechsel führen können.

Die USA und die Europäische Union setzen auf einen Dialog- und Verhandlungsprozess. Das Regime wird seinerseits mit den Verhandlungen versuchen, die Blicke der internationalen Gemeinschaft auf sie zu richten und den Druck von außen auf sie zu verringern.

Die OAS fordert die Regelung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Fortschritt im Dialog ermöglichen. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von
Die OAS fordert die Regelung auf, Maßnahmen zu ergreifen, die einen Fortschritt im Dialog ermöglichen. Foto: Mit freundlicher Genehmigung von

Frühere Erfahrungen haben bereits gezeigt, dass die Diät die Verhandlungen verwendet, um Sauerstoff zu nehmen, Zeit zu sparen und dann nichts von dem zu füllen, was sie akzeptiert. Sie haben gezeigt, dass sie zu allem fähig sind: unterschreiben wird mich, nie anpassen.

Die meisten Nicaraguaner wollen einen „friedlichen Ausweg“ aus der Krise, sie wollen keine Gewalt, und sie wissen, dass dies passieren kann, aber obwohl die meisten einen Dialog/Verhandlungen positiv sehen, ist klar, dass das Regime stärker ist und Vorteile hat.

Die Bevölkerung ihrerseits legt den verschiedenen Politischen Oppositionsrichtungen vor, sich auf eine Strategie zur Überwindung der Diktatur zu einigen, bevor sie verhandeln.

Der Ortaguismus will die Bereiche der nationalen und internationalen Öffentlichen Meinung überzeugen, die die Minderheitssektoren der Opposition sind, die wirklich für die Anhaltende der soziopolitischen Krise zur Unterstützung des Terrorismus und des Staatsstreichs verantwortlich sind.

Die Verwaltung des Ortega-Murillo-Regimes ist so schlecht, dass es für ihn schwierig ist, wieder mit dem größten Teil der Bevölkerung zusammenzuleben, und die Ablehnung ist in allen sozioökonomischen Schichten mehrheitlich. Trotz fehlender Oppositionsführerschaft wächst die Opposition und hält das Falsche, weil sie eine Opposition ist. Die einfache Interpretation, Ortega sei in der Minderheit, ist unvollständig. Natürlich ist er in der Minderheit, in einem normalen Land. Aber in Nicaragua ist das nicht so einfach.

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Der Ernst der wirtschaftlichen Lage, der Zusammenbruch der Lebensqualität der Bevölkerung in den letzten vier Jahren (2018-2021) und der Mangel an Perspektiven haben den gemäßigten Sektoren des Orthoguismus (Mitglieder der neuen Oligarchie) und den Oppositionssektoren Platz gegeben, weil sie einen informellen, immer diskreten und diskreten Austausch von Eindrücken hatten. Aus diesem Grund griff Ortega die Kritiker seines Managements an, weil er jede Chance vermeiden will, dass der Implosionsprozess schneller vonstatten geht.

Tatsachenbefugnisse im kurzfristigen Szenario

Ortega-Murillo strebt eine Wiederwahl und eine „Stellungnahme“ für den Zeitraum 2022-2026 an. Er hat also zwei Optionen: früher zu verhandeln oder bis nach Januar 2022 zu verhandeln. Im ersten Fall geht es darum, die Repression zu verringern und einige politische Gefangene freizulassen, nicht alle; und im zweiten die Repression aufrechtzuerhalten. Nachdem sie die wichtigsten internen Faktenmächtekontrolliert haben, werden die externen Faktoren die Entscheidung über die Taktik beeinflussen, die sie umsetzen werden.

Die wichtigsten externen Faktoren, die die Entscheidung der politischen Führung des Regimes beeinflussen werden, werden sein: die Korrelation der Kräfte auf dem Celac-Treffen im September, der OAS im November, die Verabschiedung des Renacer-Gesetzes und die Ergebnisse der Wahlen inHonduras Ende November, der Rücktritt von Juan Orlando Hernandez von der Macht wird der Verlust eines Verbündeten sein.

Ortega folgte dem Szenario der Chaostheorie, stellte sich als Vertreter der Ordnung und schuf im Chaos in den anderen Teilen der nicaraguanischen Gesellschaft, um die Entwicklung des Implosionsprozesses innerhalb der Armee, der Polizei und der staatlichen Befugnisse zu verhindern.

Daniel Ortega und Rosario Murillo, Diktatoren aus Nicaragua. Foto: Artikel 66/EFE

Befugnisse des Staates

DieBefugnisse des Staates (Legislative, Justiz und Wahlen)werden die vom Ortega-Murillo-Regime getroffenen Maßnahmen weiterhin begleiten und verabschieden. Ich weiß nicht, ob Sie in den nächsten Monaten eine Überraschung planen. Die interne Unzufriedenheit nimmt jedoch zu, weil die Armut am Arbeitsplatz in den meisten staatlichen Arbeitnehmern zunimmt.

Die Polizei

Obwohl es einige Unzufriedenheiten an der Basis der Polizei und in den mittleren Staatengeben kann, bleibt die Polizeikuppel zu 100% für die Diktatur. Das größte Problem ist, dass die Familien der Online-Polizisten unter der Verschlechterung des Lebensstandards der gesamten Bevölkerung leiden.

Armee der Erde

Bisher sind die Militärkuppel, das Korps der Generäle und die höheren Offiziere weiterhin für eine weitere Unterstützung des Regimes. Im mittleren und unteren öffentlichen Dienst ist jedoch ein gewisses Unbehagen bekannt. Ortega weiß, dass die Implosion seines Regimes mit der Unterstützung durch das Militär zusammenhängt oder nicht. Ortega kann nicht verhindern, dass es kommunizierende Gläser zwischen dem Mehrheitsgefühl der Bevölkerung und den Angehörigen der Streitkräfte gibt.

Große Hauptstadt

Die größte Knappheit des Großkapitals, die im COSEP (Oberster Rat des Privatunternehmens) und aMCHAM (Amerikanische Handelskammer in Nicaragua) organisiert wird, ist zwischen Profit und Demokratie. Beispielsweise beliefen sich die Gewinne der Banken nach Angaben des SIBOIF von Januar 2019 bis Juni 2021 auf 206,3 Millionen Dollar; Während das Regime während dieser Zeit die Repression verschärft, die Zahl der politischen Gefangenen erhöht und jede Demokratie abgeschafft, die Meinungsfreiheit abgeschafft hat, sind sie in Schweigen gekommen.

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Obwohl einige Geschäftsleute, die an der Spitze des Großkapitals sind, anderer Meinung sind, bevorzugen die meisten von ihnen Geld der Demokratie, für sie ist Demokratie keine Angelegenheit. Sie sind noch nicht fertig damit zu akzeptieren, dass ortega-Murillo an der Macht die wirtschaftliche Zukunft düster ist.

Katholische Kirche

nach der Inhaftierung von 32 Oppositionellen, der Gewaltsamkeit der Tageszeitung La Prensa, der Verfolgung und dem Exil unabhängiger Journalisten, der Unterdrückung auf dem Land und in den Städten und dem Schweigen der großstädtichen Hauptstadt; die wichtigsten Bischöfe Nicaraguas sind zur wichtigsten kritischen Stimme gegen das Ortega-Murillo-Regime geworden.

In einer aktuellen Umfrage (April 2021) glauben mehr als 60 Prozent der Nicaraguaner an die politische Meinung der nationalen religiösen Autoritäten als Pfarrer. Da das Regime alle Kritiker zum Schweigen bringen will, gibt es Stimmen von Ortaguismusmitgliedern, die eine offene Unterdrückung von Bischöfen und Priestern fordern. Eine solche Aktion würde sich gegen das Regime wenden, da sie den Vatikan zwingen würde, aus dem „diplomatischen Schweigen“ herauszukommen.

Die Opposition

Zwischen 2018 und 2021 setzten führende Oppositionsführer alles auf die Strategie der Wahlen im Jahr 2021, indem sie jeglichen Druck durch soziale Mobilisierungen aufgaben. Dreieinhalb Jahre später versteht man, wie schädlich diese formelle Oppositionsstrategie war, indem sie mit so viel Blindheit und Arroganz gehandelt hat, die die Grundlagen für die Einheit der verschiedenen Ausdrucksformen geladen hat, ohne eine wirksame Gegenmacht zu schaffen. Die künftige Strategie des Regimes wird darin bestehen, größere Uneinigkeit, Deartisierung und den Versuch zu schaffen, die faktischen Machtbefugnisse zum Schweigen zu bringen.

Das Ortega-Murillo-Regime hat die Repressionen gegen die Opposition in Nicaragua verstärkt. Fotoartikel 66 / Noel Miranda
Das Ortega-Murillo-Regime hat die Repressionen gegen die Opposition in Nicaragua verstärkt. Fotoartikel 66 / Noel Miranda

Zivilgesellschaft

Trotz der Unterdrückung gibt es weiterhin einen stillen Widerstand, und die Rebellion beginnt, unterirdisch organisiert zu werden. Die jüngste Annullierung von 24 NRO, hauptsächlich medizinischen Organisationen, die mangels staatlicher Informationen über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie ein weiterer Ausdruck des Widerstands war.

Laut der offiziellen Zeitung La Gazette vom 16. August 2021 wurden sechs amerikanische und europäische Nichtregierungsorganisationen, die Entwicklungsprogramme in Nicaragua vorantreiben, von der orthoguitischen Diktatur abgesagt. Mit dieser Entscheidung hat die Regelung ihre Registrierung bei mehr als 40 NRO seit April annulliert.

Externe sachliche Befugnisse

Angesichts der internen Bedingungen der Stagnation der sozialen Proteste durch Repression werden externe Faktoren zum Hauptfaktor gegen die Diktatur. Die Geopolitik ändert sich nicht, das ist das Problem, das Ortega nicht verstanden hat und dass Russland weit weg von Nicaragua ist.

Ende 2021 und Anfang 2022

Es wird geschätzt, dass die Stimmenthaltung und die Ablehnung der Wahlen durch das Ortega-Murillo-Regime den Ergebnissen von 2016 ähneln werden, als die Stimmenthaltung fast 70% erreichte, was zu einer Schwäche führt. Die Wahlfarce löst weder die Isolation des Regimes noch beendet der soziale Widerstand oder nichts.

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Das Regime hat kein strategisches Projekt, um die Wirtschaftskrise oder die soziopolitische Krise zu überwinden, es hat nur taktische Maßnahmen, um an der Macht zu bleiben, was es mittelfristig sehr verwundbar macht. Es liegt auf der Hand, dass das Regime jeden Tag mehr und mehr vom Militär abhängig wird, indem es zum Hauptpfeiler seiner Unterstützung wird.

Die wichtigste Strategie der Diktatur wird darin bestehen, dem Szenario der Verhandlungen von Maduro mit der venezolanischen Opposition zu folgen; Ortega hofft, dass sie eine gewisse Legitimität, eine gewisse internationale Anerkennung wiedererlangen, die Sanktionen verschieben und ihre internationale Isolation verringern können. Gleichzeitig wird er ein Recht mit der US-Regierung stellen.

Unter den derzeitigen Bedingungen der fünf sich entwickelnden Krisen sind die Verhandlungen für Ortega strategisch wichtig, um zu verhindern, dass eine kleine Veränderung oder ein Handeln zu einer größeren Krise führt, die zum Schmetterlingseffekt führt.

Daniel Ortega verurteilt La Prensa wegen "Geldwäsche", ohne den Einbruch zu beenden
Mit jedem Tag wird das Regime abhängiger vom Militär, indem es zum Hauptpfeiler seiner Unterstützung wird. Foto: Offizielle Presse.

Der allmähliche Ansatz der formellen Opposition ist nach wie vor der Ansicht, dass der Ausweg aus der soziopolitischen Krise Verhandlungen sind, um das Regime zu zwingen, 2022 Neuwahlen abzuhalten. Sie vergessen, dass der offizielle Apparat nicht nur alle Federn des Staates kontrolliert und versuchen wird, seine Regeln und Bedingungen durchzusetzen. Vergessen Sie, dass die vorherigen Verhandlungen ein großer Misserfolg waren.

Die Diktatur ist anfälliger aufgrund ihrer Illegitimität und der Wirtschaftskrise, die bis 2022 andauern wird. Diese beiden Faktoren verstärken die Ungleichheiten, die sich negativ auf dieselbe sandinistische Basis und auf die Beamten der staatlichen Verwaltung auswirken.

Die Nichtanerkennung der Wahlfarce durch die internationale Gemeinschaft macht Nicaragua zu einem wichtigen Thema auf der Tagesordnung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, Kanadas, der Europäischen Unionusw.; mit negativen Auswirkungen in den anderen mittelamerikanischen Ländern.

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Ein Grund für die zunahmenden Repressionen war die Verhinderung eines neuen sozialen Tsunamis ähnlich wie im April 2018 und die Verhinderung, dass der Prozess der Implosion des Regimes, der mit der Kombination der fünf Krisen im April 2020begann, seine Geschwindigkeit erhöht. Allerdings erhöht die Wahlfarce die eine oder andere Möglichkeit oder Kombination von beidem.

Wahlfarce und Wirtschaftskrise verstärken aufgrund ihrer zunehmenden internationalen Isolation die geoökonomische Abhängigkeit (durch den Bedarf an neuen Darlehen) und die geopolitische Abhängigkeit; daher seine größte Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Die Frage der Million ist, welche Auswirkungen alle identifizierten Faktoren auf das Militär haben werden?

Abschließend möchte ich mich fragen, welche Auswirkungen die Niederlage der USA in Afghanistan auf die Region Mittelamerika haben wird. Wird die Regierung Biden nach sofortigen diplomatischen Erfolgen in Venezuela und/oder Nicaragua suchen, um der Welle der Kritik im Vorfeld der amerikanischen Halbzeitwahlen entgegenzuwirken?