Im März 2024 hat Nicaragua die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag der „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinenser_innen angeklagt, weil sie die israelische Regierung politisch, finanziell und militärisch unterstützt und die Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA für ihre Arbeit in Gaza ausgesetzt haben (laut der deutschen Aussage wurden die Zahlungen mittlerweile wieder aufgenommen).
Seit dem 8.April wird der Fall vor dem IGH verhandelt. Wir möchten uns nicht auf die juristische Ebene der Auseinandersetzung begeben und stellen fest:
Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7.Oktober 2023.
Wir solidarisieren uns mit den Opfern auf beiden Seiten und unterstützen Initiativen, die sich für eine friedliche Zukunft von Israelis und Palästinenser_innen einsetzen.
Die BRD ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel. Die Lieferungen haben nach dem 7. Oktober sogar noch zugenommen und unterstützen damit den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung.
Die Bundesregierung übt nur lauwarme Kritik an der Politik der rechtsextremen israelischen Regierung, die letztlich auf eine Zerstörung von Gaza und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielt.
Genauso duldet sie die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland.
Bei der Klage der nicaraguanischen Regierung geht es nicht um die Verteidigung des Völkerrechts oder dem Wohl der palästinensischen Bevölkerung, sondern darum das Ansehen der Ortega – Murillo Diktatur im Ausland, speziell dem Globalen Süden zu verbessern und sich als Vorkämpfer der Unterdrückten und Entrechteten zu profilieren.
Damit soll die Ermordung von über 350 Menschen beim Aufstand vom April 2018 und die seither grenzenlose Repression gegen die eigene Bevölkerung in den Hintergrund gedrängt werden.
Am selben Tag, an dem Nicaragua seine Klage gegen Deutschland einreichte, warnte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, dass sich „die Menschenrechtslage in Nicaragua weiterhin in alarmierendem Tempo verschlechtert“.
Für ein freies Nicaragua ohne Ortega und Murillo!
Für ein friedliches Israel/Palästina ohne Krieg, Terror und Besatzung!
