US-Beziehungen: Die erste offizielle Reise vom neuen US-Außenminister Marco Rubio in der ersten Februarwoche 2025 war eine Rundreise durch zentralamerikanische Länder: Panama, Costa Rica, El Salvador und Guatemala. Diese Entscheidung war ungewöhnlich, denn in der Vergangenheit haben die ersten offiziellen Reisen der US-Außenminister stets außerhalb des amerikanischen Kontinents stattgefunden. In einem vor seiner Reise veröffentlichten Statement erklärte Rubio, dass diese Entscheidung dazu dienen sollte, die Bedeutung der Zusammenarbeit dieser Länder für Trump zu verdeutlichen, um die Migration aus und durch die zentralamerikanische Region einzuschränken.
Honduras und Nicaragua waren nicht im Reiseprogramm vorgesehen. Sie werden zwar im Statement nicht explizit erwähnt, aber Rubio hinterlässt darin eine implizite Drohung: Länder, die kooperieren, sollen „enorm profitieren“, Länder, die es nicht tun, sollen „Amerikas erheblichem Druck“ ausgesetzt werden.
Abschiebungen: Im Februar, einen Monat nach Donald Trumps Amtsantritt, begannen Flüge mit von den USA abgeschobenen Personen in Panama und Costa Rica einzutreffen. Costa Rica nahm am 21. Januar 200 Migranten auf, darunter vor allem Familien und Kinder, unter anderem aus Usbekistan, China, Afghanistan und Russland. In Panama wurden 100 Migrant*innen, die in einem Hotel festgehalten worden waren, in ein vier Stunden von der Hauptstadt entferntes Dschungelcamp verlegt. Beide Länder erklärten sich bereit, als „Brücke“ für die Abschiebung von Migrant*innen aus Asien und Indien zu fungieren.
Nicaragua
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| US-Beziehungen: Anfang Februar gab US-Außenminister Marco Rubio bekannt, dass ein Ausschluss Nicaraguas aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Dominikanischen Republik und Zentralamerika (DR-Cafta) in Betracht gezogen wird. Das Abkommen besteht seit 20 Jahren zwischen den Vereinigten Staaten und den zentralamerikanischen Ländern. Mauricio Claver-Carone, der im Weißen Haus für die Beziehungen zu Lateinamerika zuständig ist, bezeichnete die Ortega-Regierung als Diktatur und erklärte, die Vereinigten Staaten seien „nicht daran interessiert, Nicaragua als Handelspartner zu haben“. Die USA sind aktuell die wichtigsten Handelspartner Nicaraguas. Mehr als 60 % der nicaraguanischen Exportgüter gingen 2022 in die USA: Textilien, Kaffee, Rindfleisch, Meeresfrüchte, Gold, Zucker und Tabak. Nicaragua in der UN: Anfang Februar kündigte die Regierung von Daniel Ortega ihren Austritt aus der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Schließung ihrer Büros in Nicaragua an. Diese Entscheidung war eine Reaktion auf die Veröffentlichung eines FAO-Berichts, in dem die große Ernährungsunsicherheit in dem Land erwähnt wird. Außenminister Valdrack Jaentschke bezeichnete die Informationen als falsch und nannte die Arbeit der FAO „inakzeptabel, unzulässig und respektlos“. Politik: Die nicaraguanische Ko-Präsidentin Rosario Murillo hat Horacio Rocha López, seit 2022 „Minister und Berater der Präsidentschaft in Sicherheitsfragen“, entlassen. Sein Einfluss innerhalb der Regierung war so groß, dass die anderen Minister*innen ihm gegenüber rechenschaftspflichtig waren und er „Superminister“ genannt wurde. Er war einer der Hauptakteure bei den massiven Entlassungen bei den staatlichen Institutionen und der Sandinistischen Front. Bisher wurde keine offizielle Erklärung für seine Entlassung aus dem Amt abgegeben. Sicherheit und Repression: Am 26. Februar vereidigte Rosario Murillo 30.000 Mitglieder der neuen sogenannten Freiwilligenpolizei (Policía Voluntaria), einer paramilitärischen Organisation, die im Zuge der neuesten Verfassungsreform geschaffen wurde. Francisco Díaz, der derzeitige Chef der Nationalen Polizei, wurde auch zum Leiter der neuen Organisation ernannt. Die Paramilitärs hatten bei ihrer Vereidigung ihre Gesichter verhüllt. Paramilitärische Kräfte waren maßgeblich an der Unterdrückung der Proteste 2018 beteiligt. Murillo bezeichnete sie als „Guerilla des Friedens“, die die Nationalpolizei unterstützen soll. |