Projekte von NGOs in Nicaragua sollen künftig staatliche Zustimmung erfordern | amerika21 Rudi Kurz 26.8.2024
Nicaraguas Regierung will die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) weitgehend kontrollieren. Jede nicaraguanische NGO soll dem Innenministerium (Mint) ihre Projekte zur Prüfung vorlegen. Ausländische NGO sollen ihre Vorhaben beim Außenministerium einreichen. Die Regierung spricht in einer Mitteilung von einem „neuen Modell“, das sie als „Alianza de Asociación“ (Partnerschaftliches Bündnis) bezeichnet. …….
Es besteht die Verpflichtung, die Mittel, die aus dem Ausland kommen, sowie von welchen ausländischen Institutionen sie kommen, und deren Höhe, Zweck und Verwendung zu dokumentieren.
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Im oppositionellen Online-Medium La Prensa erklärte der im Februar 2023 ausgewiesene Politikwissenschaftler Félix Maradiaga, die Änderung sei „ein direkter und unverhohlener Angriff auf das Wesen der Zivilgesellschaft“. Es werde jede Form von unabhängiger Bürgerbeteiligung aufgehoben und Nichtregierungsorganisationen einer „totalitären Kontrolle“ unterworfen. Maradiaga bezeichnete dies als „Höhepunkt eines repressiven Prozesses, der zur Schließung von mehr als 3.600 Nichtregierungsorganisationen im Land geführt hat, darunter Universitäten, akademische Zentren und humanitäre Missionen“.
Der ebenfalls ausgewiesene Umweltschützer Amarú Ruiz sagte, dass die Regierung nicht nur die Organisationen kontrollieren wolle, sondern auch das, was sie tun. „Sie wollen, dass sich die Organisationen weiterhin um Ressourcen bemühen und Programme durchführen“, aber die Regierung wolle die Kontrolle über die Programme und Projekte haben, wolle „wissen, wer hinter diesen Projekten steckt“ und auch die Ausführung übernehmen, so Ruiz.
