Eine Gruppe argentinischer Anwälte hat die argentinische Justiz aufgefordert, Daniel Ortega, Rosario Murillo und andere Funktionäre der nicaraguanischen Diktatur als Zeugen vorzuladen und einen internationalen Haftbefehl wegen ihrer Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlassen.
Die Petition ist Teil des Strafverfahrens, das derzeit in Argentinien gegen das nicaraguanische Regime läuft. Dieses Verfahren wurde im Oktober 2022 von den Rechtsanwälten Darío Richarte und Diego Pirota und im Januar 2023 vom Argentinischen Forum für Demokratie in der Region eingeleitet.
Der Anwalt Darío Richarte erklärte gegenüber dem argentinischen Medium Infobae, dass „der Antrag auf ein Verfahren auf der Schwere der Vorwürfe beruht, die unter anderem Mord, Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen umfassen, die alle als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gelten“.
Angeklagt sind u.a.
Nestor Moncada Lau – Präsidentenberater
Francisco Díaz – Polizeichef
Julio César Avilez – Chef des Militärs
General im Ruhestand Oscar Mujica- Transportminister
Gustavo Porras – Präsident der Nationalversammlung
Roberto Lopez – Präsident der Sozialversicherung
Oscar Mayadares – Berater für für Verteidigung und innere Sicherheit
Ovidio Reyes – Präsident der ZentralBank
Sonia Castro – Ex – Gesundheitsministerin
u. andere
Das Verfahren basiert auf den Mustern wie die Nürnberger Prozesse.
