confidencial 4.11.2022 Migob schließt weitere hundert NGOs und nähert sich 2700 Stornierungen (confidencial.digital)
Ortega- und Murillo-Regime hat im Jahr 2022 bisher mindestens 2607 gemeinnützige Organisationen aus dem In- und Ausland annulliert
Das Innenministerium (Migob) hat an diesem Freitag 98 nationale und zwei ausländische Non-Profit-Organisationen (NPOs) abgesagt. Diese waren meist evangelikal oder haben sich mit Fragen der Kindheit, Gesundheit, Umwelt und sozialen Entwicklung befasst.
Mit dieser Aufhebung des Rechtsstatus hat das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo insgesamt 2681nationale und ausländische NPOs seit 2018 eliminiert. Davon wurden 2607 zwischen dem 19. Januar und dem 4. November 2022 storniert.
Das Innenmionisterium Migob versichert, dass die Schließung der NGO´s, welche das Vereinigungsrecht in Nicaragua verletzt, darauf zurückzuführen sei, dass diese Organisationen „ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien (…) Da sie für Zeiträume zwischen fünf und 24 Jahren nicht Bericht abgelegt hätten, “ Auch dafür, dass Name, Identifikation, Adresse und Telefonnummer aller Spender nicht angegeben worden seien.
Die beiden ausländischen Organisationen sind die Roblealto Branch Association of Costa Rica und der Missionary Ministry of the Seventy of the United States. Laut Migob wurden diese Organisationen gestrichen, weil sie nichct mehr aktiv waren und zwischen sechs und elf Jahren „ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien“.
Die Annullierungen nationaler Organisationen erfolgten durch eine Ministervereinbarung, die von der Leiterin des Innenministeriums, María Amelia Coronel Kinloch, im Amtsblatt La Gaceta veröffentlicht wurde. In der Zwischenzeit wurden die ausländischen Organisationen separat von der Generaldirektorin der Generaldirektion für Registrierung und Kontrolle von NPOs, Franya Urey Blandón, gemacht.
Régimen de Ortega cancela 42 oenegés nacionales y 58 extranjeras (confidencial.digital)
(darunter Infobüro Nicaragua und Konrad-Adenauer-Stiftung)
Nationale NGOs eliminiert
Zu den NPOs religiöser Herkunft, die eliminiert wurden, gehören: die Jesus Christ My Guide Association, die Baptist Foundation for Educational and Social Development, die Christian Ministry Association Faith in Action in Nicaragua, die Nicaraguanische Vereinigung christlicher Theologen, die Bethlehem Missionary Church Association, die Association of Nicaraguan Christian Communities, die Evangelical Christian Foundation Resplandecer, die Christian Church Association of Nicaragua, die Prince of Peace Foundation.
Ebenso wurden die nicaraguanische AIDS-Stiftung Netzwerk für Kommunikation und Menschenrechte, die Vereinigung des Ombudsmanns für die ganzheitliche Entwicklung von Kindern, Jugendlichen und Frauen, die Rural Institute Association of the Tropics, die Christian Association for Human Development and Territorial and Environmental Defense of the Indigenous Peoples of the Upper Coco River eliminiert.
Auch die Vereinigung der verlassenen Kinder Nicaraguas, die Jean Paul Genie Pro-Childhood Foundation, die Prodesarrollo Association des Manuel de Jesús Rivera Kinderkrankenhauses, die Hope for Children Foundation, die Nicaraguanische Vereinigung für Angiologie und Chirurgie, unter anderem.
Diese NPOs müssen der Migob innerhalb von 72 Stunden alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Liquidation ihrer Güter und Vermögenswerte sowie Buchhaltung, Protokolle und Registrierungsbücher ihrer Mitglieder vorlegen.
Vier Jahre Stornierungen
Am 29. November feiert das Ortega-Regime vier Jahre seit Beginn der Jagd auf NGOs in Nicaragua, die es beschuldigt, den angeblichen „Putschversuch“ gegen es finanziert zu haben.
Laut einer Analyse vonCONFIDENCIAL, die aus einer eigenen Datenbank erstellt wurde, wurden 2018 die ersten neun Organisationen storniert. Im folgenden Jahr kamen drei weitere hinzu und 2020 zwei.
Erst 2021 leitete das Regime die Massenstornierung ein. In diesem Jahr wurden 60 NGOs abgesagt, viele davon waren medizinische, Menschenrechts-, Demokratie-, Bildungs- und Entwicklungsgruppen. Im Jahr 2022 sind 2607 insgesamt geschlossen worden.
Die Monate mit den meisten Stornierungen sind Juni mit 514, September mit 500, Juli mit 410, August mit 401 und Oktober mit 400.
44% aller stornierten Organisationen waren zwischen 21 und 30 Jahre in Nicaragua tätig. Weitere 43% waren zwischen 11 und 20 Jahre alt. Ebenfalls auf der Liste stehen 123 NPOs, die in Nicaragua zwischen 31 und 40 Jahre alt waren, 13 waren bis zu 50 Jahre alt und 17 zwischen 51 und 60 Jahre alt. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitete an Entwicklungsfragen.
Man rechnet, dass etwa 1 Mio Nicaraguaner*innen durch die Schließung der NGO´s, die hauptsächlich im sozialen Sektor tätig waren, negativ betroffen sind, etwa 2.000 Mitarbeiter*innen sind nun ohne Arbeitsplatz.
