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Infos vom Runden Tisch Zentralamerika März 2025

Infos zu Zentralamerika März 2025

1. Regional
 Abendveranstaltung in Berlin: Am 1. April laden Organisationen des Runden Tisch Zentralamerika zur Veranstaltung “Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung: Stimmen aus Zentralamerika” ein. Am Vorabend des Global Disability Summit 2025 werden sich Wilfredo Herrera, aus der salvadorianischen Selbstvertretungsorganisation Los Angelitos, und Otto Amílcar Mazariegos, Präsident der Coordinadora de Organizaciones de Personas con Discapacidad de Guatemala (COPDIGUA), mit Myrhia Butenholz (Blindenhilfswerk Berlin) zu den aktuellen Herausforderungen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Zentralamerika unterhalten. Das Gespräch findet um 19.30 Uhr in der Patrice-Lumumba-Galerie im Global Village (Am Sudhaus 2, 12053 Berlin) statt. Die Veranstaltung wird auf Spanisch stattfinden, mit Übersetzung ins Englische sowie Verdolmetschung in die Internationale Gebärdensprache. Weitere Informationen hier.


Pressefreiheit: Ein neues digitales Archiv soll den investigativen Journalismus unabhängiger Medien in Zentralamerika bewahren. Das Central American Independent Media Archive (CAIMA) verfügt derzeit über Hunderttausende von Artikeln, die von zehn guatemaltekischen Print- und Online- Medien wie elPeriodico und dem nicaraguanischen Confidencial stammen. Derzeit laufen Gespräche mit rund zwanzig weiteren Medien in El Salvador, Honduras, Nicaragua und Costa Rica, um deren Material ebenfalls in das Archiv aufzunehmen. Das Projekt ist eine Initiative von Ramón und José Carlos Zamora, den Söhnen des verfolgten guatemaltekischen Journalisten José Rubén Zamora, und wird finanziell von USAID unterstützt.


US-Migrationspolitik: Im Februar nahmen Panama und Costa Rica im Rahmen einer Vereinbarung mit der Trump-Regierung mehr als 500 aus den USA abgeschobene Migrant*innen auf. Darunter sind Menschen aus Afghanistan, China, Iran, Russland, Usbekistan und weiteren zentralasiatischen Ländern. Etwa 200 Personen haben einer Rückführung in ihre Heimatländer zugestimmt, aber viele von ihnen wehren sich wegen der Verfolgung, die ihnen bei einer Rückkehr droht. Sie befinden sich in den mittelamerikanischen Ländern in der bürokratischen Schwebe, leben unter menschenunwürdigen Bedingungen mit einer eng befristeten humanitären Aufenthaltsgenehmigung. Einige der Menschen haben beschlossen, in Panama und Costa Rica Asyl zu beantragen, wie sie es ursprünglich auch in den USA vorhatten.

Eine Gruppe von Anwält*innen reichte bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eine Klage ein, in der Panama beschuldigt wird, die Rechte dieser Gruppe von Migranten zu verletzen. Gustavo Petro, Präsident von Kolumbien, traf sich mit José Raúl Mulino, Präsident von Panama, um eine mögliche Zusammenarbeit bei der Rückkehr venezolanischer Migranten in ihr Herkunftsland zu besprechen
2. Nicaragua
 Veranstaltung in Berlin: Am 10. April findet im Simón-Bolívar-Saal des Ibero-Amerikanischen Institut in Berlin (Potsdamer Straße 37) ein Gespräch zum Werk von Ernesto Cardenal statt. Bei der Abendveranstaltung “100 Jahre Ernesto Cardenal – Rezeption, Bedeutung und Aktualität eines Dichters, Priesters und Revolutionärs” werden sich Lutz Kliche, der einen Großteil von Cardenals Werk ins Deutsche übersetzt hat, und Willi Volks, Mitglied der kirchlichen Solidaritätsgruppe Hoffnung Nicaragua in der DDR über das politische und poetische Vermächtnis des nicaraguanischen Dichters, Priesters und Revolutionärs unterhalten. Die Veranstaltung findet auf Deutsch statt und wird von Lya Cuellar, Koordinatorin des Runden Tisch Zentralamerika, moderiert. Weitere Informationen hier.

US-Migration: Wie vom US-Präsident Donald Trump beim Amtsantritt angekündigt, hat die US-Regierung den humanitären Schutz aus dem Parole-Programm für Menschen aus Nicaragua, Kuba, Haiti und Venezuela beendet. Das Parole-Programm ermöglichte die Einreise von über einer halben Million von Migrant*innen. Migrant*innen, die keine andere rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt in den USA haben, müssen das Land bis zum 24. April, also 30 Tage nach Veröffentlichung der offiziellen Mitteilung, verlassen.
In den ersten Monaten der Amtszeit von Donald Trump hat das Verschwinden von nicaraguanischen Migranten erheblich zugenommen, berichtet Divergentes. Die Organisation Texan Nicaraguan Community (TNC) erhielt in der ersten Märzwoche 40 Meldungen über das Verschwinden von nicaraguanischen Migranten. Die Berichte zeigen die gleichen Muster: Die betroffenen Personen waren auf dem Weg zur oder von der Arbeit und sind danach nicht nach Hause zurückgekehrt. Dies deutet nach Ansicht der Organisationen auf Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörden (ICE) hin.

Wahlgesetz: Nicaraguas selbsternannte „Co-Präsidenten“, Daniel Ortega und Rosario Murillo, haben eine Reform des Wahlgesetzes angeordnet, um ihre absolute Kontrolle über das Land zu stärken. Durch das Gesetz wird der Posten des Co-Präsidenten formalisiert, so dass Ortega und Murillo ihr Amt offiziell gemeinsam ausüben können. Die Amtszeit der Regierung wird von fünf auf sechs Jahre verlängert. Das Gesetz stärkt auch die Kontrolle der Exekutive über den Obersten Wahlrat (CSE) und hebt somit die Möglichkeit unabhängiger Wahlen auf. 
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