El País 5. Juni 2021
Polizeikräfte umstellten am Mittwoch, 1. Juni 2021 das Haus der nicaraguanischen oppositionellen Präsidentschaftskandidatin Cristiana María Chamorro Barrios in Managua.
Das Regime von Daniel Ortega hat den demokratischen Weg schon vor vielen Jahren verlassen und sich im Despotismus eingerichtet. Als Schöpfer eines Lakaienstaates, in dem sich alles nach ihren Plänen zu bewegen hat, lassen der Präsident und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, keinen Dissens zu, geschweige denn die Möglichkeit eines politischen Wechsels. Jeder Demokrat, der versucht, sich Gehör zu verschaffen, wird von der Ortega-Maschine geschluckt. Zu diesem Zweck ist alles möglich. Mit der Unterwerfung der Justiz, der Staatsanwaltschaft und der Polizei nutzen sie Verleumdungen genauso wie sie groteske Ermittlungen gegen diejenigen eröffnen, die sie als Rivalen wahrnehmen. Das ist die Realität in Nicaragua heute, wie die Verfolgung von Oppositionellen und Journalisten in den letzten Wochen zeigt. Das krasseste Beispiel dafür ist die Verhaftung von Cristiana Chamorro, der Tochter von Violeta Chamorro (Präsidentin von 1990 bis 1997) und des legendären Oppositionsführers Pedro Chamorro, der 1978 von der Somoza-Diktatur ermordet wurde.
Der Hausarrest der Oppositionsführerin, deren Freilassung gestern von den USA gefordert wurde, wegen des plumpen Vorwurfs der Geldwäsche in ihrer aufgelösten Stiftung ist ein weiterer Schritt in dem Plan, sie aus dem politischen Leben zu entfernen. Seit Januar, als sie ihren Wunsch, bei den Präsidentschaftswahlen im November zu kandidieren, öffentlich machte, hat sie unter den Angriffen des Regimes zu leiden. Erst wurde sie disqualifiziert, dann wurde sie beschuldigt und jetzt wurde sie in einer donnernden Aktion verhaftet, um den Medien Futter zu geben. Dutzende von unabhängigen Journalisten und sogar Dissidenten wie der Schriftsteller Sergio Ramírez wurden bei dieser Offensive ins Visier genommen (und eingeschüchtert).
Ortegas Wette auf anything goes bestätigt nur, was bereits bekannt war. Dass die beste Lösung für Nicaragua sein sofortiger Abgang von der Macht und die Ausrufung freier Wahlen ist. Leider ist es für den 75-jährigen Präsidenten, der seit 2007 im Amt ist, schwierig, die Entscheidung allein zu treffen. Es ist notwendig, dass der internationale Druck zunimmt und dass über das übliche Spiel der Verurteilungen hinaus, starke Strafmaßnahmen gegen seine Exzesse ergriffen werden.
