Sechs weiteren Organisationen wurde die juristische Person aberkannt. Artikel aus Confidencial auf deutsch
Gobernación rechazó documentos al cancelado Movimiento María Elena Cuadra (confidencial.com.ni) 15.2.2022
Polizeibeamte im Gebäude des Movimiento María Elena Cuadra. | Foto: EFE
Die Regierung hat dem Movimiento María Elena Cuadra, dem Pen Internacional Nicaragua und anderen vier Organisationen die Rechtspersönlichkeit aberkannt, und erhöhte damit die Anzahl der geschlossenen Organisationen auf 90.
Das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo führte diese Woche weitere Schläge gegen gemeinnützige Organisationen in Nicaragua aus. Dieses Mal wurden aufgelöst: la Asociación de Mujeres Trabajadoras y Desempleadas María Elena Cuadra (die Vereinigung der arbeitenden und arbeitslosen Frauen MEC), Asociación Pen Internacional Nicaragua, Asociación Nicaragüense Por-Derechos Humanos (die nicaraguanische Vereinigung Pro Menschenrechte) (ANPDH), Fundación para la Promoción y Desarrollo de las Mujeres y la Niñez Blanca Arauz (Fundemuni) (Die Stiftung für Frauen und Kinder Blanca Arauz, Centro Nicaragüense de Promoción de la Juventud y la Infancia y la Fundación Iberoamericana de las Culturas (Fibras). Eine Erweiterung der Liste der aufgelösten Organisationen im Land.
Anfang Februar betrug die Liste der aufgelösten ORganisationen seit 2021 84, durch die Auflösung der Univereinigung Thomas Morus, la Asociación Universidad Thomas More, Asociación Universidad Centroamericana de Ciencias Empresariales (UCEM), Universidad Internacional de la Florida, Universidad Estatal de Michigan, Corporación Universidad de Mobile, Fundación Universidad Particular en Ciencias del Mercado y la Wake Forest University. Mit den heute aufgelösten ORganisationen erhöht sich die Anzahl auf 90.
Laut der Gesetzesvorlage, die als dringend vom Parlamentsmitglied Filiberto Rodríguez vorgebracht wurde und von den 75 sandinistischen Abgeordneten bestätigt wurde, wurden diese Organisatinen aufgelöst, weil sie dem Innenministerium (Migob) ihre Jahresabschlüsse „nicht detailliert aufgeschlüsselt“ vorgelegt haben und weil sie „Vorstände mit abgelaufener Amtszeit“ haben. Außerdem, so Rodríguez, hätten sie es versäumt, gemäß dem Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten Einzelheiten über „frühere Spenden aus dem Ausland“ vorzulegen.
In dem Text zitiert Rodríguez einen Bericht von Franya Urey Blandón, Leiterin der Migob-Abteilung für die Registrierung und Kontrolle gemeinnütziger ziviler Vereinigungen, in dem sie die Organisationen beschuldigt, gegen das Gesetz 147, das Allgemeine Gesetz über gemeinnützige juristische Personen, und die Bestimmungen des Gesetzes 977, das Gesetz gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Waffen, zu verstoßen.
Migob weigerte sich, die Dokumente von María Elena Cuadra entgegenzunehmen
Sandra Ramos von der Frauenbewegung María Elena Cuadra sagte in einer Erklärung gegenüber Canal 12, dass es „absolut falsch“ sei, dass die Organisation ihre Verpflichtungen gegenüber Migob nicht erfüllt habe und dass ihr Vorstand nicht mehr existiere. Sie führte die Annullierung auf einen „Racheakt gegen Frauen und diese Organisation“ zurück, weil sie unabhängig sei und nicht den Interessen des Regimes entspreche.
„Hier ist unser Schreiben, mit dem wir unsere Rechenschaftsberichte für das Jahr (2021) an das Innenministerium geschickt haben. Die Regierung hat sie nicht angenommen, sie hat sie abgelehnt, sie hat sie nicht erhalten“, sagte Ramos. Zu den abgelehnten Dokumenten gehören: Jahresabschlüsse, Angaben zu Einnahmen und Ausgaben, Angaben zu Ausgaben, Angaben zu Spenden, Geschäftsbücher, Protokollbücher und die Liste der Mitglieder des Vorstands.
Angesichts der Weigerung von Migob, die Dokumente entgegenzunehmen, habe sie sich an die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs gewandt, um zu klären, was passiert sei, da die Aufsichtsbehörde der Organisation die Dokumente nicht entgegengenommen habe, „ohne eine Erklärung abzugeben, ohne uns anzurufen und ohne uns mitzuteilen, was vor sich geht“, so Ramos. Sie haben sie einfach nicht erhalten“, betonte sie.
Abschließend betonte Ramos, dass „die María Elena Cuadra nicht dieses Gebäude ist und auch nicht diese vier Wände – die uns so viel gekostet haben, weil die Regierung sie uns nicht zur Verfügung gestellt hat – sondern die Frauen“, mit denen sie seit 1994 arbeiten.
Gioconda Belli von PEN Nicaragua: „Politische Strafmaßnahmen“.
Die Schriftstellerin Gioconda Belli, die 2013 zur Präsidentin des PEN Nicaragua gewählt wurde, erklärte außerdem, dass die NGO seit 2001 einen legalen Status habe und jedes Jahr dem Innenministerium ihre Berichte vorlege. Seit 2018, als es eine Protestwelle gegen das Regime gab, hatte Migob die Dokumente jedoch nicht mehr empfangen.
Für Belli, eine Schriftstellerin von internationalem Rang, ist die Aufhebung des Rechtsstatus des PEN Nicaragua „eine politische Bestrafung für die Rolle des PEN bei der Unterstützung der Meinungsfreiheit und der Berichterstattung über die Einschränkungen und Missbräuche der Regierung gegenüber dem unabhängigen Journalismus“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Arbeit der Organisation beendet ist.
„PEN International wollte ein Auge auf Nicaragua haben, und obwohl wir seit Februar 2021 aufgelöst sind, unterhält PEN International eine Beobachtungsstelle zu Nicaragua und betrachtet uns als Mitglieder der PEN-Gemeinschaft. Ich brauche weder Geld noch ein Büro und schon gar nicht die Erlaubnis der Regierung, um Mitglied des PEN zu sein, aber den PEN Nicaragua gibt es seit Februar 2021 nicht mehr; wir sind jetzt ein Zentrum im Exil“, fügte Belli hinzu.
Am 4. Februar 2021 kündigte die Autorin in einem offenen Brief die Schließung des PEN Nicaragua an, und lehnte damit die Einstufung als „ausländischer Agent“ ab, die durch die Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Agenten im Oktober 2020 eingeführt wurde.
„Wir waren immer ehrenamtliche Redakteure und Journalisten, ohne Gehalt. Wir hatten kein Büro. Wir haben einen Raum in einem kleinen Büro gemietet, um uns zu treffen“, so Belli gegenüber CONFIDENCIAL, „PEN existiert dank des Engagements einer Gruppe von Schriftsteller:innen, die ihn ins Leben gerufen haben. Über die vom PEN verwalteten Gelder, die sehr gering waren, wurde transparent berichtet“, betonte sie.
