44 ausländischen NGOs wurde bisher vom Migob die juristische Person entzogen. Davon sind 17 heute betroffen, unter anderem die Fundación Semillas para el Progreso und Project Chacocente aus den USA.
Orteguismo löscht die Betriebsgenehmigung von 17 ausländischen NGOs (confidencial.com.ni) 10.6.2022
Das Innenministerium (Migob) hat am Freitag die Registrierung von 17 Nichtregierungsorganisationen ausländischer Herkunft annulliert, die unter anderem Projekte der humanitären, kulturellen, gesundheitlichen Hilfe, des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und anderer Initiativen betreut haben, die den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Nicaraguas zugute kamen.
Mit der Kündigung dieser Organisationen hat das Innenministerium insgesamt bereits 469 Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit November 2018 aufgelöst, davon 44 internationalen Organisationen, die seit Jahrzehnten soziale Projekte durchführen. Die Aufhebung der Rechtspersönlichkeit und die Annullierung des Betriebs basieren auf der Nichtregistrierung als „ausländische Agenten“ und der Verletzung des Gesetzes Nr. 1115, des Allgemeinen Gesetzes über die Regulierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen.
Unter den Organisationen, die an diesem Freitag, 10.6.2022 verboten wurden, sind acht aus den Vereinigten Staaten, vier aus Spanien, eine aus Holland, Italien, England, dem Vereinigten Königreich und Deutschland. Eine der aufgelösten Organisationen ist das Chacocente-Projekt, das unter anderem Initiativen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Berufsausbildung für gefährdete Familien entwickelt hat.
Sowie die „Seeds for Progress Foundation“, die Projekte zur Förderung einer qualitativ hochwertigen Bildung in den Kaffeegemeinden Nicaraguas durchführt hat. Auch die Stiftung „Semg Solidaria“, die zusammen mit dem Gesundheitsministerium mehrere Projekte zur Ausbildung von Ärzten durchgeführt hat und auch Stipendien für ein Auslandsstudium vergeben hat.
Eine weitere der verbotenen Organisationen ist die deutsche Organisation „Haus der Dritten Welt – Casa del Tercer Mundo“, das kulturellen Austausch und Freiwilligenprojekte zwischen Nicaraguaner:innen und Deutschen durchgeführt hat. Dieses Programm findet in Estelí, Condega und Somoto statt und basiert auf der Städtepartnerschaft Bielefeld-Estelí.
Das Ministerio de gobernación (Migob) verbot auch die Vereinigung „Medicos por el Mundo“ aus Spanien, die bereits 2019 ihre Tätigkeit in Nicaragua aufgrund der sozio-politischen Krise, die schwere Menschenrechtsverletzungen auslöste, eingestellt hatte. „Die Übereinstimmung mit unseren Prinzipien und Werten hindert „Medicos por el mundo“ daran, weiterhin mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, die systematisch die Menschenrechte der nicaraguanischen Bevölkerung verletzt“, sagten Mitglieder dieser Vereinigung.
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Bei den übrigen aufgelösten Stiftungen handelt es sich um: den Niederländischen Dienst für Entwicklungszusammenarbeit, der seine Tätigkeit in Nicaragua zum 31. Dezember 2021 einstellte; Terra Nuova, Christian Aid, Farmaceuticos Mundi, Fundación el Sueño de la Campana, Nuevas Esperanzas, Empowerment International, Proyecto Minnesota-León, Nicaraguan Humanitarian and Development Foundation, The Nature Conservancy, Wateraid America und Hope Road Nicaragua.
Migob ordnet Liquidation von Waren und Vermögenswerten innerhalb von 72 Stunden an
Laut der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung von Migob haben die 17 am 10. Juni annullierten Organisationen gegen nicaraguanisches Recht verstoßen, da sie ihre Finanzberichte mit einer Aufschlüsselung der Einnahmen, Ausgaben, Bilanzen und Spenden (Herkunft, Quelle und Endbegünstigter) nicht vorgelegt hätten.
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Auch die Vorstände der Herkunftsländer seien nicht genannt worden, ebenso wenig wie die Namen der Spender:innen mit Identifikationsnummern, Adressen und Telefonnummern. Sie hätten auch keine Angaben zu früheren Spenden gemacht.
„Die 17 internationalen Organisationen müssten der Direktion von Migob innerhalb von 72 Stunden alle Unterlagen über die Liquidation von Gütern und Vermögenswerten sowie die Geschäftsbücher (Journal und Hauptbuch), das Protokollbuch und das Mitgliederverzeichnis, die von dieser Behörde zur Aufbewahrung genehmigt wurden, übergeben“, heißt es in dem von Franya Urey Blandón, Generaldirektorin für Registrierung und Kontrolle von gemeinnützigen Organisationen, unterzeichneten Beschluss.
