Regional
Zentralamerikanische Integration: Die neue Präsidentin der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE auf Spanisch), Gisela Sánchez, erklärte im März in einem Interview mit Redacción Regional, dass sie die Kredite an die Regierungen von El Salvador und Nicaragua reduzieren werde, um „das Portfolio ausgeglichener zu gestalten“. Sie erwähnte, dass diese beiden Regierungen zu den Ländern gehören, die die meisten Mittel erhalten. In El Salvador stammen zum Beispiel 43% der Kredite von multilateralen Institutionen vom BCIE. Einige Tage nach der Veröffentlichung des Interviews erklärte die Bank jedoch in einem Statement, dass sie die Finanzierung für kein Land vollständig einstellen würde, sondern dass sie sich auf mehr Kredite für andere zentralamerikanische Länder konzentrieren würde.
Klimakrise: Die mittelamerikanische Region ist seit Wochen von einer starken Hitzewelle betroffen. Die extremen Temperaturen in Honduras, Nicaragua und El Salvador haben seit Mitte März 40 Grad Celsius erreicht und sogar überschritten. Darüber hinaus wurden in El Salvador und Honduras in den letzten Tagen Waldbrände gemeldet.
| 3. Nicaragua |
| Veranstaltung in Berlin: Am 25. April um 18 Uhr wird in Berlin die Koordinatorin des Colectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca Más (Deutsch: Menschenrechtskollektiv Nicaragua Nie Wieder), Wendy Flores, in der 11. Werner Lottje Lecture 2024 vom RTZA-Mitglied Brot für die Welt (BfdW) gewürdigt. Das Colectivo setzt sich aus dem Exil für die Rechte von Opfern der nicaraguanischen Diktatur ein und macht auf Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua aufmerksam. Bei der Veranstaltung werden Wendy Flores und Luise Amtsberg, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, zusammen mit Johannes Icking (BdfW) in einem Panel über die Menschenrechtsarbeit aus dem Exil diskutieren. Die Veranstaltung findet im Haus der EKD (Charlottenstr. 53/54) statt. Hier zur Anmeldung. Internationale Justiz: Die nicaraguanische Regierung warf Deutschland am 1. März in einer beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichten Klage “Begünstigung zum Völkermord” in Gaza vor. Nicaragua begründet diese Behauptung mit der aktuellen finanziellen und militärischen Hilfe Deutschlands für Israel sowie mit der Entscheidung, die Finanzierung der Organisation der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Deutschland solle laut dem Antrag daher seine Verpflichtung, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, nicht erfüllt haben. Russland: In Managua fand Ende Februar ein Treffen zwischen dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, und Vertretern der Regierungen von Nicaragua, Venezuela, Kuba und Bolivien statt. Russland beabsichtigt, die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die es als seine wichtigsten Verbündeten in der lateinamerikanischen Region betrachtet, durch größere Investitionen in Sicherheit und „militärtechnische“ Ausrüstung zu vertiefen, so Patruschew. Der nicaraguanische Kongress genehmigte ein Projekt des russischen Innenministers zum Bau eines Polizeiausbildungszentrums, um die nicaraguanische Polizei in öffentlicher Sicherheit weiterzubilden. Im März entsandte Ortega eine von seinem Sohn Laureano Ortega Murillo geführte Delegation zur Beobachtung und Legitimierung der Wahlen in Russland. Laureano kündigte bereits im Dezember an, dass Nicaragua “der strategische Partner und die regionale Plattform” für Russland sei. USA: Seit März hat Nicaragua keinen Botschafter in den USA. Präsident Daniel Ortega genehmigte im Februar den Ruhestand des ehemaligen Botschafters Francisco Campbell Hooker, der den Posten seit 2010 ausübte. Ortega hatte ihm zuvor allerdings schon dreimal den Rücktritt verweigert. An seine Stelle trat für 23 Tage der Diplomat Harold Delgado, der jedoch am 1. März abberufen wurde, so dass die Botschaft weiterhin ohne Führung bleibt. Am 7. März wurde der Diplomat Mauricio Lautaro Sandino zum ständigen Geschäftsträger in Washington, D.C. ernannt. Die US-amerikanische Regierung hat Mitte März Waffenexporte nach Nicaragua verboten. Im Statement wird die “brutale Repression” des Ortega-Murillo-Regimes sowie die Situation für die indigene und afro-nicaraguanische Bevölkerung in der karibischen Region Nicaraguas betont. Die Entscheidung stellt keine bedeutende Einschränkung des Zugangs zu Waffen für die nicaraguanischen Sicherheitskräfte dar, da 90% der Waffen aus Russland kommen. Allerdings dient sie als Signal für andere Länder und globale Unternehmen, mit Nicaragua keine Handelsgeschäfte zu betreiben. |
