| 1. Regional Bericht: Das RTZA-Mitglied Amnesty International hat im April seinen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage im Jahr 2023 veröffentlicht. Besorgniserregende Situationen in El Salvador, Nicaragua, Guatemala und Honduras werden im Regionalkapitel Amerika 2023 des Berichts dargestellt. Im Unterkapitel über willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren werden die über 73.000 Inhaftierungen im Rahmen des Ausnahmezustands betont. Laut dem Bericht, verstießen “die Mehrzahl dieser Inhaftierungen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren” und Gefangene wurden “häufig gefoltert oder anderweitig misshandelt”. Darüber hinaus wird sowohl in El Salvador als auch in Honduras vor der zunehmenden Militarisierung der öffentlichen Sicherheit gewarnt. Zu Honduras wird auch das absolute Verbot der Schwangerschaftsabbrüche kritisiert, aber die Aufhebung des Verbots von Notfallverhütungsmitteln (“Pille danach”) als positiver Schritt betrachtet. Im Unterkapitel über Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden die Schließung von über 3.000 NRO und besonders die Schließungen des Roten Kreuz und der Zentralamerikanischen Universität (UCA) als dramatische Verringerung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums dargestellt. Im Unterkapitel zu LGBTQI-Rechten wird betont, dass mindestens 34 Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in Guatemala getötet wurden. Klimakrise: Die Waldbrände in Mittelamerika haben im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023 erheblich zugenommen. Das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz hat eine Karte veröffentlicht, die eine schwere Waldbrandkrise darstellt, besonders akut in vielen geschützten Naturrgebieten. In Nicaragua wurden zwischen dem 1. Januar und dem 9. April 2024 289.709 Hektar durch mehr als 10.000 Brände verwüstet, die höchste Zahl in Mittelamerika. In Guatemala wurden nach Angaben des Nationalen Koordinators für Katastrophenschutz (CONRED) im Jahr 2024 bisher 721 Waldbrände registriert, was fast 74 % der Brände des gesamten letzten Jahres entspricht. Hybride Buchvorstellung in Wuppertal: Am 8. Mai um 18 Uhr wird in der Bergischen Universität Wuppertal das Buch “Central American Migrations in the Twenty-First Century” vorgestellt. Der Sammelband stellt das Phänomen der aktuellen Migration aus Mittelamerika durch einen Dialog zwischen Geistes- und Sozialwissenschaften dar. Themen sind Zwangsmigration, Abschiebung und Auslagerung, die Rolle der sozialen Medien und die Darstellung menschlicher Mobilität in Performance, Film und Literatur. Die hybride Buchvorstellung kann auch online live verfolgt werden, und zwar über den Facebook-Account der Casa de la Cultura El Salvador. 4. Nicaragua Bericht des britischen Parlaments: Der Bericht “The Silencing of Democracy in Nicaragua”, das Ergebnis einer Recherche von Mitgliedern des britischen Parlaments, wurde Anfang April 2024 veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, die Situation in Nicaragua und die zunehmende Unterdrückung der Menschenrechte zu untersuchen und praktische Schritte zu identifizieren, die von der britischen Regierung und der allgemeinen internationalen Gemeinschaft unternommen werden können. Unter den im Bericht aufgeführten Maßnahmen nennen die Parlamentarier „die Förderung von Bemühungen zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen gegen hochrangige Beamt*innen der nicaraguanischen Regierung nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit“ sowie die Prüfung der Möglichkeiten, ein Verfahren gegen Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof einzuleiten. Volkszählung: Am 30. April wird das Nationale Institut für Entwicklungsinformation (INIDE) eine Volkszählung im ganzen nicaraguanischen Territorium durchführen. Mehr als 8700 Mitarbeiter*innen wurden von der staatlichen Einrichtung eingestellt, um die Daten zu erheben. Die letzte Volkszählung fand 2005 statt, demnach wurde während der 17 Jahren Ortega-Regierung bisher keine Volkszählung durchgeführt. Experten gehen davon aus, dass die Gültigkeit der Umfrageergebnisse fraglich sein wird, da die Nicaraguaner aufgrund des repressiven Umfelds aus Angst Informationen zurückhalten werden. Bei der Testphase des Verfahrens gingen die Datenerheber*innen in Begleitung von Polizei und Funktionären der Sandinistischen Front (FSLN) von Haus zu Haus. Internationale Beziehungen: Nicaragua unterzeichnete am 22. April eine gemeinsame Erklärung mit Russland. Die nicaraguanische Regierung erklärte, sie solle einen Beitrag leisten, um den unilateralen Sanktionen entgegenzuwirken, die die USA sowie weitere westliche Länder wegen Menschenrechtsverletzungen und der Invasion der Ukraine auf beide Länder verhängt haben. Die gemeinsame Erklärung behauptet, die „Ablehnung der neokolonialen Praktiken des Westens und seiner Einmischung in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten“ zu vertreten. Dokumentation: Im April haben Mitglieder des Runden Tisch Zentralamerika in Berlin zwei Vorführungen des Filmes „Ein Traum von Revolution” von Petra Hoffmann veranstaltet. Der Film wird im fsk Kino in Berlin noch bis zum 5. Mai gezeigt. Weitere Termine sind auch in verschiedenen deutschen Städten geplant. Auf der Webseite von Drop-Out Cinema sind alle aktuellen Termine zu finden. |
News des Runden Tisch Nicaragua April 2024
