In einem Wahljahr, einem Polizeistaat und ohne Wahlreformen, präsentieren sich acht Politiker*innen als mögliche Kandidaten und Kandidatinnen, um die Opposition zu vereinen.
- Yader Luna @Lunacero 16. Januar 2021 Confidencial
Die Präsidentschaftswahlen finden am 7. November 2021 statt, ohne dass die von der Opposition geforderten Mindestbedingungen für eine Teilnahme hergestellt wurden, wie die Freilassung politischer Gefangener und die Wiederherstellung demokratischer Freiheiten.
Präsident Daniel Ortega hat kürzlich erklärt, dass es im kommenden November Parlamentswahlen geben wird, was eine „Aufgabe ist, der man sich stellen muss“, obwohl er schweigt zu der nationalen und internationalen Forderung nach Wahlreformen, die freie, transparente und beobachtete Wahlen garantieren sollen.
Ganz im Gegenteil hat die orteguistische Maschinerie bereits einen Wahlkampf begonnen, in dem sie die Wiederwahl des Amtsinhabers fordert, der seit 14 aufeinanderfolgenden Jahren an der Macht ist, in einem Land, das sich in einer politischen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise befindet.
Ortega, der die absolute Kontrolle über den Obersten Wahlrat (CSE) ausübt, verabschiedete im vergangenen Jahr eine Reihe von Strafgesetzen, um die Teilnahme von Oppositionskandidaten zu verhindern, die er als „Coupistas“ bezeichnet, in Anspielung auf ihre Teilnahme an der Rebellion im April 2018, oder „Verräter“ wegen der Unterstützung, die sie durch die internationale Gemeinschaft bekommen. Die Nationalpolizei und paramilitärische Kräfte haben zusätzlich versucht, die oppositionelle politische Organisation in den Regionen zu verhindern, durch Belagerung der Häuser, durch das Programm Casa por Carcel (Haus statt Gefängnis) und durch massive Belästigung von politischen Gegner*innen.
Die Opfer der orteguistischen Repression haben ihre Stimme erhoben und gefordert, dass die Opposition nicht an Präsidentschaftswahlen teilnimmt, die keine Chance für eine Veränderung im Land bietet.
„Ich bitte die Opposition, diese korrupte Art der Politik hinter sich zu lassen und nicht das Blut zu verhandeln, das unter dem Tisch vergossen wurde“, sagte Socorro Corrales, Mutter von Orlando Pérez Corrales, der 2018 von Ortegas Diktatur in Estelí getötet wurde.
Angehörige von mehr als hundert inhaftierten Oppositionellen forderten in dieser Woche den Unternehmerverband (Cosep) und Oppositionsorganisationen auf, die Freilassung politischer Gefangener durch die Regierung Ortega zu fordern, als zusätzliche Forderung zu den Reformen des Wahlgesetzes, die im Hinblick auf die Wahlen im kommenden November erforderlich sind.
„Wir fordern die Freiheit von mehr als 106 politischen Gefangenen, die sich noch immer in den Verliesen der Ortega-Murillo-Diktatur befinden“, sagte Ruth Martinez Ortiz, Schwester des inhaftierten oppositionellen Politikers Norlan Cardenas Ortiz, vor Reportern.
Der studentische Aktivistin und ehemalige politische Gefangene Amaya Coppens Zamora sagte letztes Jahr, dass Wahlen nicht möglich seien mit politischen Gefangenen, die noch in Haft seien.
„Wir können nicht ohne Vorbedingungen zu Wahlen gehen, während viele Menschen in ihren Menschenrechten jeden Tag verletzt werden, solange es die Repression noch gibt und es keine Möglichkeit zur sicheren Rückkehr von Tausenden im Exil gibt“, sagte sie.
Eine Freigelassene, die es vorzog, ihren Namen nicht zu nennen, sagte, es sei „traurig, dass einige Oppositionelle sich schon die Posten zuteilten, während es keine fairen Bedingungen für einen Wahlprozess gebe“.
„Ich verstehe, dass es einen Prozess für die Auswahl der Kandidaten und Kandidatinnen geben muss, aber die Priorität ist, dass es keine Gefangenen gibt, dass ein transparenter Wahlprozess sichergestellt wird, bevor wir an Posten und Ego-Kämpfe denken“, betonte sie.
Zu den Qualitäten eines Kandidaten erklärte sie, dass der vorderste Anspruch sein müsse, dass es eine Person sei, „die die Einheit aller Sektoren anstrebe ohne jemanden auszuschließen“.
Obwohl die Opposition nicht in einer einzigen politischen Bewegung vereint ist, haben mindestens sechs politische und bürgerliche Führer*innen eindeutig und andere etwas verdeckt zum Ausdruck gebracht, dass sie bereit wären, eine Kandidatur anzustreben. Alle sind sich einig, dass es ein Oppositionsbündnis geben muss, um Ortega zu konfrontieren, und einen partizipativen Kandidatenauswahlmechanismus..
Dies sind einige der „Bewerber*innen“, die sich innerhalb der Opposition gemeldet haben.
Medardo Mairena
In Cid Gallups Umfragen wird Mairena als eine der Oppositionsführer*innen erwähnt, von denen die Bevölkerung eine positive Meinung hat.
Er ist der Koordinator der Bauernbewegung, der geboren wurde, um sein Land vor den nachteiligen Folgen zu verteidigen, die sich aus dem gescheiterten Projekt des Interozeanischen Kanals ergeben würden. Trotzdem fordern einige Mitglieder seiner Organisation einen Wechsel des Vorsitzenden, da seine Wahlperiode bereits abgelaufen sei.
Er war einer der politischen Gefangenen des Ortega-Regimes, der in einem umstrittenen Prozess wegen fehlender Garantien und Beweise verurteilt wurde. Er wurde nach elf Monaten Haft freigelassen und er ist derzeit einer von mehr als 80 Nicaraguaner*innen, die täglich von Polizei und Paramilitärs verfolgt werden.
Derzeit ist er aufgrund der Rotation Koordinator in der Nationalen Koalition (CN). Mairena war Ratsmitglied, das von der Partido Liberal Constitucionalista (PLC) in Punta Gorda, Südkaribik, gewählt wurde, behauptet aber, dass er kein aktiver Kämpfer dieser politischen Partei sei.
„Es ist eine Sache, liberal zu sein, und es ist eine andere Sache, in einer politischen Partei zu kämpfen. Mein politischer Aktionsrahmen, seit ich den Kampf in der Bauernbewegung begonnen habe, ist in der Bauernbewegung“, erklärte er 2020.
Obwohl er sagt, dass „dies keine Zeit für Kandidaturen seu“, glaubt er, dass das nicaraguanischen Volk „bereit ist, sich zu beteiligen. Nicht bereit sei das Regime, weil sie die öffentlichen Freiheiten nicht gegeben haben und die im März 2019 unterzeichneten Verpflichtungen nicht erfüllt haben“.
„Wenn die Coalicion Nacional sich für eine Beteiligung an den Wahlen entscheidet, dann machen wir mit. Wir haben uns den Herausforderungen nie verweigert, wir werden auf Augenhöhe mit dem Volk bleiben, wenn das die Entscheidung der Bewegung und die Entscheidung des Volkes ist; wir werden bei den Menschen bleiben“, sagte er, als er zu seiner möglichen Kandidatur befragt wurde.
Felix Maradiaga
Er ist Politologe und Mitglied der Unidad Azul y Blanco (UNAB). Er war Direktor des Institute for Strategic Studies and Public Policy (IEEPP), das nach der Aufhebung seiner Rechtspersönlichkeit durch das Ortega Regime im September 2018 geschlossen wurde.
Im September 2019 kehrte er nach Nicaragua zurück, ein Jahr nachdem er im Exil in den USA war. Er wurde von der Staatsanwaltschaft verfolgt und angeklagt wegen Verbrechen der organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung.
Seit mehr als einen Monat wird er von der Polizei im Modus „Haus statt Gefängnis“ inhaftiert, ohne dass das Ortega-Regime rechtliche Gründe hätte.
Vor kurzem er erklärte seine Absicht, am internen Auswahl-Prozess der UNAB teilzunehmen, um ein Vorkandidat dieser Organisation zu sein, angesichts einer möglichen Wahl eines Kandidaten innerhalb der Nationalen Koalition, um bei der Auswahl um die Führung der Opposition anzutreten.
„Aus unserer Sicht als Unidad Nacional (UNAB) sehen wir derzeit keine Bedingungen für faire Wahlen. Als Unidad Nacional ist unser zentrales Anliegen die Freiheit für die politischen Gefangenen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass wir weiterhin unser Recht auf freie Wahlen fordern sollten, und deshalb organisieren wir uns im ganzen Land“, sagte er der Zeitung La Prensa.
Die UNAB kündigte an, dass sie ihre territoriale Organisation in allen Gemeinden Nicaraguas abgeschlossen habe und dass sie Mitte Februar den Präsidentschaftskandidaten wählen werde, der diese Organisation bei den Vorwahlen der Opposition vertreten werde.
Juan Sebastian Chamorro
Er leitete von 2014 bis 2019 die nicaraguanische Stiftung für ökonomische und soziale Entwicklung (Funides) und war Direktor des Millennium Challenge Account in Nicaragua.
Bis vor einer Woche war der Ökonom Geschäftsführer der Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD), die im Mai 2018 entstand, er trat von dieser Position zurück, um Politik „freier“ machen zu können.
Chamorro stellte klar, dass er sich für den Rücktritt entschieden habe, weil „es eine verantwortliche Position sei, die viel Engagement im Bereich der Verwaltung, der Koordination, der Meinungsbildung und des Managements beinhalte“, aber auch, weil Artikel 15 der Statuten der Bürgerallianz besage, dass „für den Fall, dass [der Exekutivdirektor] die persönliche Entscheidung trifft, eine politischen Wahlkampf zu führen, er dann sein Amt niederlegen müsse“.
„Ich habe immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ich das Interesse, die Leidenschaft und den Wunsch habe, mich der Politik zu widmen. Ich denke, es ist ein guter Weg, wenn sie dem Land dient und nützlich ist; für das Gemeinwohl, für Freiheit und für positive Veränderung zu kämpfen“, sagte er in einem Video.
Chamorro betonte, dass er, bevor er einen Wahlposten anstrebe, „auf der Suche nach der Einheit der meisten Oppositionskräfte gegenüber der Diktatur arbeiten werde, dass wir die gleichen Werte, Prinzipien und den Kampf für ein demokratisches und freies Nicaragua teilen“.
Cristiana Chamorro
Sie engagiert sich als Direktorin und Präsidentin der Stiftung Violeta Barrios de Chamorro für die Freiheit der Meinungsäußerung und für die Förderung der Demokratie und sie ist ist Vizepräsidentin der Zeitung La Prensa.
Diese Woche kündigte sie jedoch ihren Rückzug aus der 1998 gegründeten Stiftung an und betonte die Notwendigkeit, dass sich die Opposition auf die Erzielung eines gemeinsamen Wahlbündnisses konzentriere und auf Bedingungen bestehen solle, die für freie, transparente und beobachtete Wahlen erforderlich seien.
Die Tochter der ehemaligen Präsidentin von Nicaragua, Violeta Barrios de Chamorro, und des Märtyrers der liberalen Freiheiten, Pedro Joaquin Chamorro Cardenal, berief sich auf das demokratische Erbe ihrer Eltern und die „neun Säulen der Demokratie“, zu denen „Meinungsfreiheit, freie Wahlen, keine Wiederwahl des Präsidenten, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit mit Gewaltenteilung“ gehören.
Angesichts der Fragen, die sich wegen ihrer möglichen Kandidatur für das Präsidentenamt ergeben, antwortete sie, dass sie die Zeit nicht für gekommen halte, Kandidaten zu nominieren. „Ich denke, das erste, was wir tun müssen, ist es eine große Einigkeit und eine einvernehmliche Sicht auf das Land zu erreichen“, argumentierte sie.
In einem öffentlichen Brief hat sie jedoch die Möglichkeit einer Kandidatur nicht völlig ausgeschlossen. „Wenn ein größerer Beitrag von mir benötigt wird, um die Diktatur zu besiegen, wird meine Antwort Ja zu Nicaragua sein“, schrieb sie.
Chamorro erinnerte an die Nationale Oppositionsvereinigung, die sich aus vierzehn politischen Parteien zusammensetzte, die 1990 ihrer Mutter Violeta Barrios de Chamorro und Virgilio Godoy zum Sieg gegen Daniel Ortega und der FSLN verhalfen, und sagte, dass auf der Grundlage dieser Erfahrung „politische und gesellschaftliche Gruppen sich zuerst auf eine Ländervision und die grundlegenden Voraussetzungen einigen sollten, um Wahlen durchzuführen und dann einen Kandidaten vorzuschlagen, der die nationalen Einheit vertrete“.
Miguel Mora
Er ist Journalist und Unternehmer, Besitzer des Fernseh-Kanals 100% News, der vom Regime illegal beschlagnahmt wurde. Er wurde für sechs Monate inhaftiert, weil er 2018 durch seine Medien das brutale Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten angeprangert hatte.
Mora und die Nachrichtensprecherin von 100%Noticias, Lucia Pineda Ubau, wurden am Freitag, den 21. Dezember 2018 von Polizeibeamten festgenommen, der „Anstiftung zum Hass“ beschuldigt und am 11. Juni 2019 zusammen mit 54 anderen politischen Gefangenen wieder freigelassen. Im November 2019 erhielten beide Journalisten nach ihrer Freilassung den International Press Freedom Award des Committee for the Protection of Journalists (CPJ).
Mora meldete in dieser Woche seine Kandidatur für das Präsidentenamt an, als Kandidat der Democratic Restoration Party (PRD), die einem Auswahlverfahrens innerhalb der Nationalen Koalition sich stellen wird.
„Ich kandidiere als Kandidat der PRD für die Präsidentschaft der Republik, und ich habe die Unterstützung des nationalen Vorstandes, des Politischen Rates und vor allem der nationalen Strukturen der PRD in den 15 Departements und zwei autonomen Regionen, seine Direktion hat mir seine Unterstützung für meine Kandidatur in den 153 kommunalen Ausschüssen zum Ausdruck gebracht, den die PRD auf nationaler Ebene hat.“ , führte er in einem Interview mit dem Portal Nicaragua Actual aus.
Er sieht die Zeit gekommen, seine politischen Absichten zu verkünden, denn „wir sind in einem Wahlkampfjahr“ und er glaubt daher, dass der erste Schritt die Auswahl der Kandidaten für jede Organisation sein müsse.
Er sagte der Zeitung La Prensa, dass es klar sei, dass die derzeitigen Wahlbedingungen „die schlechtesten seien seit langem, aber wir müssen uns organisieren, um den Kampf zu führen sie zu verbessern“.
Arturo Cruz Sequeira
Der Historiker und Politologe ist einer der bekanntesten Akademiker Nicaraguas. Seit 1994 ist er führender Professor an der INCAE Business School und Mitglied der Western Hemisphere Advisory Group des Managing Director des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Von 2007 bis 2009 war er Botschafter Nicaraguas in den Vereinigten Staaten und Kanada. 2019 wurde er zum Mitglied des Parteibeirats Citizens for Freedom (CxL) ernannt.
Obwohl er nicht öffentlich erklärt hat, dass er Präsidentschaftskandidat werden will, sagen Quellen aus der Wirtschaft, dass Cruz‘ Kandidatur von wichtigen Wirtschaftsgruppen im Land und der Zivilgesellschaft unterstützt würde.
In einem Interview über das Jaime-Arellano-Programm in La Nacion stellte Cruz fest, dass es derzeit ausgezeichnete Kandidaten gebe, um die Führung der Opposition zu übernehmen und dass er nicht plane, daran teilzunehmen. Auf Arellanins Beharren auf einer möglichen Oppositionseinheit und einer Vorwahl sagte er: „Später wäre es eine interessante Option.“ CONFIDENCIAL versuchte, Cruz zu kontaktieren, er antwortete aber nicht.
In einer Konferenz, die durch die Amerikanische Handelskammer AMCHAM durchgeführt wurde, empfahl der den Mitgliedern der organisierten Zivilgesellschaft und der Leitung der Partei CxL vom hohen Roß herunterzukommen, und eine Verständigung zu erreichen hinsichtlich einer UNO (Unión Nacional Positora), da die Partei eine Rechtspersönlichkeit habe und daher als Vehikel für diese Einigung dienen könne.
„Dem Regime fehlt die Legitimierung. Das Wichtigste ist die Legitimation durch glaubwürdige Wahlen“, sagte er 2019.
Dennis Martinez
Er hat früher in großen Baseball-Ligen gespielt und war einer der prominenten Sportler in Nicaragua. September 1976 fing er bei den Baltimore Orioles an und wurde damit der erste Spieler Nicaraguas, der die Major Leagues erreichte.
Am 28. Juli 1991 wurde er der 13. Pitcher und der erste Lateinamerikaner in der Geschichte, der ein perfektes Spiel machte, bei dem er die Los Angeles Dodgers dominierte, während er zu den Montreal Expos gehörte.
Er hat den Spitznamen „Der Präsident“ und äußerte, dass er nun mehr Zeit habe, um daran teilzunehmen, was in Nicaragua passiere.
„Im November 2021 werden wir Wahlen haben, und wir hoffen, dass sie so ablaufen werden, wie es von den Menschen gefordert und gewünscht wird. Wir müssen verstehen, dass es die Menschen sind, die die Herrscher stellen und ändern, und auf dieser Basis hat Nicaragua protestiert, weil es dieser Regierung müde ist“, sagte er der Zeitung La Prensa im Dezember letzten Jahres.
Er ist Ehrenpräsident der Organisation Connection Nica USA, die gegründet wurde, um nicaraguanischen Migranten zu helfen. Auf die Frage von 100% News nach der Möglichkeit, Präsidentschaftskandidat zu werden, sagte Martinez, dass er diese Frage „auch immer wieder im Gebet stelle“.
„Ich möchte mitarbeiten und Teil dieser Veränderung sein und solange die Nicaraguaner*innen der Ansicht sind, dass ich ein Körnchen Sand beisteuern könnte, um diese Veränderungen zu erreichen, erkläre ich mich bereit dafür an dem Wandel in unserem Land teilzunehmen“, sagte er.
José Antonio Peraza
Er ist Politologe und Akademiker. Er ist Exekutivdirektor der Bewegung für Nicaragua und Teil der Wahlreform-Befürwortergruppe, die eine tiefgreifende Reform des Wahlsystems vorschlägt. Er ist auch Teil der Nationalen Koalition.
Er hat Wahlbetrug und Mängel im nicaraguanischen Wahlsystem dokumentiert. Er entwarf eine vergleichende Methodik, um die quantitativen Wahlergebnisse jedes Wahlvorstandes für die Wahlen in Nicaragua zu verstehen, die es ermöglichten, Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen 2008 und bei den Parlamentswahlen 2011 zu messen.
Peraza erklärte kürzlich, dass er mit der UNAB und anderen politischen Organisationen Gespräche habe, die ihm den Vorschlag gemacht hätten, an den Vorwahlen teilzunehmen, aber er habe noch nicht die Entscheidung getroffen, als Kandidat teilzunehmen.
„Es müssen Diskussionen unter den Kandidaten geführt werden, damit die Bevölkerung mehr Klarheit darüber hat, wer die besten Führungsqualitäten und Kenntnisse hat, um das Land zu führen“, sagte er der Zeitung La Prensa.
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Weitere Kandidaten sind Ernesto Medina, ehemaliger Rektor der amerikanischen Universität in Managua.
Und George Henríquez von der Karibikküste, mit 36 Jahren der jüngste Einzelkandidat.
