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Beiträge für ein Regierungsprogramm eines demokratischen Nicaraguas von der Vorschlagsgruppe für ein demokratisches Nicaragua „Grupo de Propuestas para una Nicaragua democratica“

Presseerklärung auf Deutsch und Dokument (190 Seiten) auf spanisch siehe Linke weiter unten

                                                    Managua, 6. Januar 2021

PRESSEMITTEILUNG
Die Vorschlagsgruppe für Nicaragua präsentiert der Nationalen Koalition das Dokument „Technische Beiträge für ein demokratisches Regierungsprogramm: ein Vorschlag an die Nation

Die Vorschlagsgruppe für Nicaragua legt der nationalen und internationalen Öffentlichkeit das Dokument „Technische Beiträge für ein demokratisches Regierungsprogramm: ein Vorschlag an die Nation“ vor, das sie dem Nationalen Komitee der Nationalen Koalition in der Hoffnung übergibt, dass es von allen Ausdrucksformen der demokratischen Opposition Nicaraguas, die, vom „Geist des Aprils“ durchdrungen, einen Wandel zum Wohle aller Nicaraguaner anstreben, geteilt, konsultiert und angenommen wird.
Wie der Name schon sagt, ist dies ein Vorschlag an die nicaraguanische Nation, sind Beiträge zum Aufbau eines demokratischen Nicaraguas, frei, mit sozialer Gerechtigkeit, mit Respekt für die Rechte der Bürger, Toleranz und Pluralismus, mit einer diversifizierten und nachhaltigen Wirtschaft zum Nutzen aller Nicaraguaner. Es ist ein Vorschlag der Hoffnung für die Zukunft für alle, unabhängig von politischen oder ideologischen Positionen, religiösen Überzeugungen, Rasse, sexueller Orientierung oder Alter. Es ist ein Vorschlag für das mögliche Nicaragua, das wir alle wollen.
Die Vorschlagsgruppe für Nicaragua ist eine parteiunabhängige Ad-hoc-Gruppe, und diese Initiative ist das Ergebnis monatelanger Arbeit von mehr als hundert nicaraguanischen Fachleuten, die in mehr als 15 Arbeitskommissionen organisiert sind, und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ein besseres Land wollen und anstreben. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen waren daran beteiligt, darunter die Vereinigung der Indigenen und Afro-Nachfahren Nicaraguas (APIAN), das Zentrum für Rechtsberatung für Indigene Völker (CALPI), mehrere Umweltorganisationen, die in der Gruppe Cocibolca zusammengeschlossen sind, die Organisation Unabhängiger Berufstätiger Nicaraguas (OPIN), das Beratungsteam der Bauernbewegung und die Nicaraguanische Medizinische Einheit (UMN), um nur einige zu nennen.
Die Arbeitsausschüsse führten auch sektorale Konsultationen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen durch, darunter die Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD), das Zentrum für umweltpolitische Initiativen (CIPA), die Nationale Koalition (CN), der Universitätskoordinator für Demokratie und Gerechtigkeit (CUDJ), EDUQUEMOS, das Forum für Bildung und menschliche Entwicklung, FUNIDES, und die Bauernbewegung (MC), das Netzwerk der Unternehmerinnen, die Nationale Blau-Weiße Einheit (UNAB), die Mariano Fiallos Gil Union der Professoren (UCMFG) und die Nationale Union der Anwälte und Notare Nicaraguas (UNANIC), sowie unabhängige Anwälte, Akademiker, Ökonomen, Pädagogen, Soziologen, Anthropologen, Geschäftsleute, Experten, Studenten- und Gesundheitsorganisationen, Bauernführer und Journalisten, unter anderem. Wir danken der Violeta Barrios de Chamorro Foundation für die Unterstützung bei der Redaktion und dem Layout dieses Dokuments.
Diese Vorschläge konzentrieren sich auf erreichbare Ziele für eine zukünftige Regierungsverwaltung. Sie basieren auf den enormen Herausforderungen, vor denen Nicaragua derzeit steht, und berücksichtigen die jüngste Geschichte. Unser Land leidet unter den Folgen mehrerer Einflüsse: jahrelange Diktatur, orteguistischer Autoritarismus, der die Institutionen demoliert hat und zur Explosion der politischen Krise führte, die im April 2018 begann, zu der die Pandemie Covid-19 hinzukam und, in jüngerer Zeit, die Hurrikane, die die Autonome Region der nördlichen Karibikküste und ein großes Gebiet im Norden Nicaraguas direkt getroffen haben. Die Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Bevölkerung erfordern sowohl sofortige als auch mittel- und langfristige Maßnahmen. Daher werden hier realistische und erreichbare Maßnahmen vorgeschlagen, die gleichzeitig die Grundlage für eine längerfristige Entwicklungsarbeit bilden.
Es ist zu beachten, dass die Vorschläge nicht erschöpfend sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben; außerdem wurden sie vor den Auswirkungen der Hurrikane im November 2020 formuliert. Sie bieten jedoch Ansatzpunkte, die notwendigerweise weiter verfeinert, an die sich ändernden Bedingungen im Land angepasst und Synergien zwischen den verschiedenen Sektoren geschaffen werden müssen.
Dies ist ein Blick in die Zukunft, was das nicaraguanische Volk mit dem Aufkommen der nächsten demokratischen Regierung erhoffen könnte. Es ist wichtig, dass eine solche Regierung ein Programm hat, das auf die komplexen und schwierigen Situationen, die das Land erlebt hat, mit einem multidimensionalen und integralen Ansatz reagiert, der die vielfältigen Ursachen angeht, die den verhängnisvollen Kreislauf von Armut, Diktaturen und Konflikten erzeugen, der das Land in die Unterentwicklung gestürzt hat.

Dieses Dokument fasst die Beiträge zur Ausarbeitung eines Regierungsprogramms zusammen, das es ermöglicht, den politischen Übergang und den Aufbau der Demokratie in Nicaragua voranzutreiben, sobald die Wahlen im Jahr 2021 abgehalten werden, die frei, transparent und mit den erforderlichen Garantien, die einen größeren Konflikt verhindern, ablaufen sollten, und eine neue demokratische Regierung die Präsidentschaft übernimmt. Die Inhalte gliedern sich in vier Schwerpunkte: a) institutionelle Reformen, b) Sozialpolitik, c) Wirtschaftspolitik und d) äußerst wichtige Querschnittsthemen: Umwelt, Risikomanagement bei Naturkatastrophen, Gleichberechtigung der Geschlechter, Kinder, Jugendliche und Jugend sowie ein Soforthilfeplan für die am meisten gefährdete Bevölkerung.
Dieser Programmvorschlag wurde durch die Bemühungen einer Gruppe von Spezialisten verschiedener Disziplinen formuliert, die engagiert und uneigennützig gearbeitet und ihr Wissen und ihre Erfahrung eingebracht haben. Sie ist für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Amtsantritt der Regierung vorgesehen, die aus den Wahlen im November dieses Jahres hervorgehen wird.
Die Vorschläge für die verschiedenen Sektoren und thematischen Achsen gehen von der Analyse der aktuellen Bedingungen aus; sie berücksichtigen auch die dringlichsten Situationen der Bevölkerung und beziehen sich auf die von uns gewünschte Nation, nämlich

  • Eine lebendige und unternehmerische Gesellschaft, in der das individuelle und kollektive Potenzial gefördert wird, mit gemeinsamen Werten und Visionen, Solidarität und Integrität.
  • Eine Nation, in der Kinder, Jugendliche und junge Menschen ein Leben ohne Gewalt und mit vollen Möglichkeiten, zum Aufbau des Landes beizutragen, genießen können.
  • Eine Nation, in der jeder die Möglichkeit hat, sich zu bilden und in Wohlstand und unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben, durch Arbeit, Gesundheit und soziale Dienste.
  • Ein demokratisches System, in dem die Wahl der Bürger die Führung des Landes für eine einzige Regierungsperiode bestimmt, ohne die Möglichkeit der Wiederwahl.
  • Eine Gesellschaft, in der die Bürger ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in vollem Umfang wahrnehmen können, in der die Menschenrechte anerkannt und geachtet werden, in der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit von der Staatsgewalt gewährleistet sind.
  • Ein unabhängiges, faires und unparteiisches Justizsystem, das die uneingeschränkte Achtung der öffentlichen Freiheiten und Menschenrechte garantiert.
  • Eine Bürgerschaft, die sich für den demokratischen Wandel einsetzt, die Mitverantwortung trägt und sich ihrer Rechte bewusst ist.
  • Ein erleichternder Staat, mit sparsamen, effizienten, dezentralen und transparenten Institutionen.
  • Eine diversifizierte Wirtschaft mit größerer Wertschöpfung, die in die globalen Märkte integriert ist und in der alle Nicaraguaner die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien mit hochwertigen und gerechten Arbeitsplätzen zu sichern.
  • Ein ökologisch nachhaltiges Entwicklungsmodell, das die Erhaltung der Natur für zukünftige Generationen sicherstellt.
    Nicaragua hat umfangreiche und reiche natürliche Ressourcen und ein großes Entwicklungspotenzial. Wir Nicaraguaner sind eine hart arbeitende, glückliche, hilfsbereite und widerstandsfähige Gesellschaft, die jeden Tag in Nicaragua und in anderen Teilen der Welt darum kämpft, unsere Familien zu versorgen. Junge Generationen sind die dynamischen Subjekte des Wandels, sie stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung dar und ihre Beteiligung in verschiedenen Bereichen stellt das wichtigste soziale Kapital für die Entwicklung und den Aufbau der Demokratie dar. Wir haben eine große Vielfalt und einen kulturellen und ethnischen Reichtum, besonders in den autonomen Regionen der Karibik. Auch die nicaraguanische Diaspora besteht aus wertvollen Menschen und stellt ein Netzwerk potenzieller Kapazitäten dar, um die Entwicklung zu beeinflussen, entweder von den Ländern aus, in denen sie sich niedergelassen haben, oder durch die Rückkehr in das Heimatland, um die Voraussetzungen für den Aufbau eines Nicaragua zu schaffen, in dem niemand seine Heimat aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen verlassen muss.
    Als biozeanische Nation ist unsere geographische Lage privilegiert für den Handel, den Austausch und die Interaktion mit den benachbarten Ländern Mittelamerikas und der Karibik, was uns erlaubt, alle Potentiale zu entwickeln, die die Lebensqualität unserer Brüder an der Karibikküste wesentlich verbessern werden.
    Wir vertrauen darauf, dass diese Technischen Beiträge für ein demokratisches Regierungsprogramm: ein Vorschlag an die Nation zu einer demokratischen Zukunft für Nicaragua beitragen und auch zur Einheit der Opposition beitragen werden.
    Vollständiges Dokument:
    www.violetachamorro.org/biblioteca/publicaciones/160-aportes-tecnicos-para-un-programa-de-gobierno-demo/

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