Die Abgeordneten ignorierten den von Ortega organisierten Wahlprozess und forderten, gegen den Diktator von Nicaragua wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln
articulo 66 del 14 de diciembre 2021
Das Europäische Parlament hat am 14. Dezember die Entschließung zur sozialen und politischen Krise in Nicaragua angenommen, in der 12 Punkte genannt werden, um Druck gegen das Regime von Daniel Ortega auszuüben. Hervorzuheben ist die Aberkennung der Legitimität der Wahlen vom siebten November und der Beginn einer Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof gegen den Staat Nicaragua und seine Regierenden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Resolution wurde mit der Zustimmung von 619 Abgeordneten angenommen, nur 19 Parlamentarier stimmten gegen das Dokument, das die Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo weiter international isoliert und größeren Druck ausübt. Darüber hinaus wird in der Entschließung gefordert, dass alle Mitgliedstaaten in der Lage sein sollten, die europäischen Mittel zu überwachen, die über multilaterale und Finanzinstitutionen wie die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration zugewiesen werden, um sicherzustellen, dass es keine Finanzierung gibt, die das Regime stärken kann.
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Am 14. Dezember wurde die von den Abgeordneten vorgeschlagene neue Entschließung diskutiert, aber erst an diesem Donnerstag wurde die Stellungnahme für Nicaragua vereinbart. Die Entschließung schlägt dem Hohen Vertreter der Europäischen Union für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, vor, „alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die individuellen Sanktionen zu verschärfen und die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens zwischen Mittelamerika und der Europäischen Union anzuprangern“, damit Nicaragua von der EU isoliert würde.
Die Entschließung des Europäischen Parlaments fordert außerdem die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aufhebung der Gerichtsverfahren und daß der Nachweis erbracht wird, daß alle politischen Gefangenen leben. Diese Entschließung kommt eineinhalb Monate nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 7. November 2021, die den Betrug und den Verbleib von Daniel Ortega und Rosario Murillo an der Macht für weitere fünf Jahre besiegelten.
Das ICC (International Criminal Court / Internationaler Strafgerichtshof) soll die Verbrechen von Ortega untersuchen
In dem angenommenen Dokument des Europäischen Parlaments werden die Mitgliedstaaten und der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, „über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eine formelle Untersuchung gegen Nicaragua und Daniel Ortega wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten, für die der nicaraguanische Staat und Daniel Ortega verantwortlich sind“.
Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut sieht Artikel 13 vor, dass der Sicherheitsrat den IStGH-Ankläger mit einer Situation betrauen kann, in der Verbrechen begangen worden zu sein scheinen, die der Gerichtsbarkeit des IStGH unterliegen. Der Sicherheitsrat kann gemäß den Bestimmungen der UN-Charta Beschlüsse fassen und die Mitglieder verpflichten, diese einzuhalten.
Die Interdisziplinäre Gruppe Unabhängiger Sachverständiger (GIEI) kam in ihrem Abschlussbericht über die Ereignisse zwischen dem 18. April und dem 30. Mai 2018, den ersten Tagen der blutigen Repression der Diktatur von Daniel Ortega und Rosario Murillo gegen friedliche Demonstranten, die die Aufhebung der gescheiterten Sozialversicherungsreform forderten, zu dem Schluss, dass in Nicaragua Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden.
Nicaragua und Kuba sind die einzigen lateinamerikanischen Länder, die das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Der IStGH ist das ständige Justizorgan, das mit der Verfolgung der schwersten Verbrechen des Völkerrechts beauftragt ist: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression.
