Confidencial 10.11.2020
Die Nationalversammlung von Nicaragua billigte (Anfang November) die Verfassungsreform, die die lebenslange Haftstrafe im Land festlegt, die im Januar nächsten Jahres für ihr späteres Inkrafttreten ratifiziert werden soll. Das sogenannte Gesetz für eine lebenslange Haftstrafe, das auf der Basis von Artikel 37 der Verfassung erfolgt, ist das jüngste in einer Trilogie von Strafgesetzen, die das Regime in den letzten Wochen vorangetrieben hat.
Mit der Reform wird dem Artikel 37 der Politischen Verfassung, der eine Freiheitsstrafe von maximal dreißig Jahren vorsieht, ein neuer Absatz hinzugefügt: „Ausnahmsweise wird die lebenslange Freiheitsstrafe gegen die wegen schwerer Verbrechen verurteilten Personen verhängt, wenn es grausame, erniedrigende und unmenschliche hasserfüllte Umstände gibt, die durch ihre Auswirkungen eine geschockte Ablehnung, Empörung oder Ekel in der nationalen Gemeinschaft verursachen“. mehr siehe Button zum Herunterladen in deutsch oder hier in spanisch
