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Nicaragua verabschiedet stark umstrittenes „Putin“-Gesetz und zwei weitere Gesetze zu Cyberkriminalität und übler Nachrede

  • Gesetz über ausländische Agenten
  • Sondergesetz zur Cyberkriminalität
  • Gesetz über Haßverbrechen – lebenslange Haft

Wer Geld aus dem Ausland bezieht und in Nicaragua arbeitet, muss sich künftig als ausländischer Agent registrieren und die Geldzahlungen deklarieren und abrechnen – ähnlich wie in Russland. Weitere Gesetze sind gegen Cyberkriminalität und Hassreden verabschiedet. Kritiker*innen fürchten Menschenrechtsverletzungen.

  • Der Journalist José Luis Rocha hat die Gesetze kommentiert. Hier eine Übersetzung aus Confidencial vom 5.10.2020 zum Thema in deutsch.
  • Matthias Schindler – Kommentar zu den neuen Gesetzen
  • Confidencial 20. Oktober 2020Kommentar von Bonifacio Miranda Bengoechea zum Gesetz in spanisch
  • Confidencial 27. Oktober 2020 – Mónica López Baltodano vergleicht das neue Gesetz zu den „ausländischen Agenten“ mit dem Kanalgesetz von 2013 – in deutsch