- Gesetz über ausländische Agenten
- Sondergesetz zur Cyberkriminalität
- Gesetz über Haßverbrechen – lebenslange Haft
Wer Geld aus dem Ausland bezieht und in Nicaragua arbeitet, muss sich künftig als ausländischer Agent registrieren und die Geldzahlungen deklarieren und abrechnen – ähnlich wie in Russland. Weitere Gesetze sind gegen Cyberkriminalität und Hassreden verabschiedet. Kritiker*innen fürchten Menschenrechtsverletzungen.
- Link zum Spiegelartikel vom 16.10.2020 „Nicaragua verabschiedet stark umstrittenes „Putin“gesetz“
- Link zum FAZ Artikel vom 19.10.2020, „Wie Ortega seine Gegner mundtot machen will“
- Ausführliche Darstellung der Inhalte der drei Gesetze
- Der Journalist José Luis Rocha hat die Gesetze kommentiert. Hier eine Übersetzung aus Confidencial vom 5.10.2020 zum Thema in deutsch.
- Matthias Schindler – Kommentar zu den neuen Gesetzen
- Confidencial 20. Oktober 2020 – Kommentar von Bonifacio Miranda Bengoechea zum Gesetz in spanisch
- Confidencial 27. Oktober 2020 – Mónica López Baltodano vergleicht das neue Gesetz zu den „ausländischen Agenten“ mit dem Kanalgesetz von 2013 – in deutsch
Veröffentlichung des Ley de agentes extranjeros im Gesetzblatt Nicaraguas
