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Rede von Monica Baltodano vor dem Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments am 16.11.2020

Monica Baltodano – Vorsitzende der NRG POPUL NAE in Managua und MItglied bei AMS – hat sich eindringlich zur Menschenrechtssituation in Nicaragua geäußert.

„Frau María Arena, Vorsitzende der Unterkommission für Menschenrechte,Meine Damen und Herren Europaabgeordnete,

Gestatten Sie mir zunächst, dem Europäischen Parlament für seine eindringlichen Erklärungen und Entschließungen zu Nicaragua zu danken.  Mein besonderer Dank gilt den Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Javier Nart, Ramón Jauregui, Miguel Urbán, José Ramón Bauzá und all jenen, die im Namen unseres Volkes physisch und moralisch anwesend waren.

Das Europäische Parlament hat in seinen Entschließungen 12 wichtige Empfehlungen hervorgehoben, die ich, um Zeit zu sparen, nicht erwähnen möchte. Ich muss jedoch sagen, dass keine dieser Empfehlungen befolgt wurde. Keine. Wir werden es sehen!

1) Die Freiheit, anders zu denken, wird nach wie vor mit Freiheitsstrafe geahndet. Bis zum 7. November waren immer noch 115 Männer und 3 Frauen aus Gewissensgründen inhaftiert, 10 von ihnen schon seit vor 2018.  Nach wie vor wird eine repressive Praxis namens „Drehtür“ identifiziert, eine Dynamik, in der das Regime  Menschen gefangen nimmt und wieder freilässt – mittlerweile aber immer weniger. Auf diese Weise versuchen sie, durch Terror die Aktion und politische Organisation von Gegnern zu verhindern und andererseits ihre Darstellung von „Normalität“ zu verstärken.

2) Den NGOs, deren Rechtsstatus aberkannt worden war,  wurden weder Rechtsstatus noch Vermögen zurückgegeben, schlimmer noch, sie leiden außerdem unter einer Verzögerung der Justiz. Die Verfassungsbeschwerden, die zwei Jahre später beim Obersten Gerichtshof eingereicht werden, erhalten in keiner Weise ein Urteil. Auf diese Weise versuchen sie zu verhindern, dass Organisationen sich an internationale Gremien wenden. mehr……