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INSIDE JOB: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen

Am 8. Juni hat der BUND/Friends of the Earth Europe und Corporate Europe Observatory in einer Investigativ-Recherche aufgedeckt, wie die europäische Wirtschaftslobby es geschafft hat, das europäische Lieferkettengesetz über den Ausschuss für Regulierungskontrolle (Regulatory Scrutiny Board) zwei Mal zu verzögern und zu verwässern. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle ist ein eigenständiges Gremium innerhalb der EU-Kommission, das sich aus nicht gewählten Beamt*innen zusammensetzt, die sicherstellen sollen, dass neue EU-Regulierungen die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen nicht beeinträchtigen oder zu „belastend“ werden. Der Ausschuss wird so immer häufiger zum Torhüter, der Vorhaben der Kommission zur Regulierung im Sinne des Gemeinwohls verhindert, verzögert und schwächt, schon bevor diese veröffentlicht werden.

Hier die gemeinsame Recherche