EU-Botschaft: Die Regierung Ortegas soll die deutsche EU-Botschafterin Bettina Muscheidt wegen Kritik zur Menschenrechtslage in Nicaragua aus dem Land de facto ausgewiesen haben. Die Botschafterin wurde vom Außenminister Denis Moncada nach einem Treffen am 28. September mündlich über ihre Ausweisung aus Nicaragua informiert. Die Regierung begründete die Maßnahme mit der „Einmischung und Nichtanerkennung der nationalen Souveränität“ Nicaraguas.
Pressefreiheit: Die nicaraguanische Regierung hat im September den spanischsprachigen Kanal des US-Senders CNN blockiert. In der Resolution des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Post (Telcor) wird festgestellt, dass „die vom Sender CNN en Español ausgestrahlten Inhalte (…) gegen die Rechtsnormen verstoßen und diese verletzen“.
Die nicaraguanische Regierung beschränkt die Presse- und Informationsfreiheit im Land immer weiter: Die Organisation Voces del Sur meldete allein im vergangenen August mehr 72 Verstöße gegen die Pressefreiheit. Mindestens 140 nicaraguanische Journalisten arbeiten aufgrund von Drohungen seitens des Staates oder seiner Vertreter im Exil.
Europäisches Parlament: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer breiten Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Verhaftung von Mitgliedern der katholischen Kirche in Nicaragua scharf verurteilt und ihre sofortige Freilassung fordert. Die MdEP forderten außerdem die Annullierung des Gerichtsverfahrens gegen Bischof Rolando Álvarez und gegen die 206 politischen Gefangenen. Sie forderten Nicaragua auf, die Gesetze aufzuheben, die den zivilen und demokratischen Raum des Landes unangemessen einschränken, und forderten die EU auf, zivilgesellschaftliche Organisationen in Nicaragua weiterhin zu unterstützen. Darüber hinaus forderte das Parlament, dass der UN-Sicherheitsrat eine formelle Untersuchung gegen Daniel Ortega wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einleite.
Politische Gefangene: Nach mehr als 400 Tagen völliger Isolation hat die Regierung Ortega am 30. August zum ersten Mal die politischen Gefangenen des Regimes öffentlich präsentiert. Obwohl die Regierung auf Druck der Familien und der internationalen Zivilgesellschaft die Ernährung der Gefangenen verbessert hat, ist die Blässe und Unterernährung der meisten Häftlinge offensichtlich. Seit Ende September befinden sich mindestens 24 politische Gefangene in den Gefängnissen „La Modelo“ und „El Chipote“ im Hungerstreik, um ein Ende der menschenunwürdigen Haftbedingungen zu fordern.
Im September 2022 befanden sich 206 Aktivist*innen, Politiker*innen, Jurist*innen, Journalist*innen und Geistliche in Nicaragua in politischer Haft.
Kolumbien-Nicaragua-Beziehungen: Das kolumbianische Außenministerium hat beschlossen, nicht an der Sitzung des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 12. August teilzunehmen, bei der über eine Resolution zur Verurteilung des nicaraguanischen Regimes abgestimmt werden sollte. Der kolumbianische Außenminister Álvaro Leyva erklärte am 9. September, die Regierung von Gustavo Petro unternehme „humanitäre Maßnahmen“, um das Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo zur Freilassung der politischen Gefangenen in Nicaragua zu bewegen, ohne Details zu nennen.
