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Stoppt das Bio Climate Projekt des Green Climate Fonds für Nicaragua

Entscheidung im Aufsichtsrat am 13.-16.3.2023

Am Ende des Textes ein Interview mit Amaru Ruiz und die Stellungnahmen der indigenen Miskito Gemeinden

Gemeinsam mit Partnerorganisationen in Nicaragua bzw. im Exil und einem Netzwerk von europäischen Aktivist*innen versuchen wir gerade das Bio Climate Projekt für Nicaragua ( FP146) des Green Climate Fonds (GCF) zu verhindern.  Entscheidend wird die Sitzung des Verwaltungsrates des Fonds am 13.-16.3.2023 sein. Deutschland finanziert diesen Fond, der eins der wenigen positiven Ergebnisse der Klimakonferenz in Kopenhagen war, inzwischen mit 1,5 Milliarden Euro und gehört zu den größten Geberländern. Das 24 köpfige Direktorium ist je zur Hälfte mit Mitgliedern des globalen Nordens und Südens besetzt.

Im November 2020 genehmigte der Grüne Klimafonds (GFC) ein Großprojekt zum Klimaschutz in Nicaragua, das im Zeitraum 2021 bis 2028 an der Karibikküste des Landes mit einem Gesamtbudget von mehr als 100 Millionen US-Dollar durchgeführt werden soll. Das Projekt, das über die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) abgewickelt werden soll, wurde trotz scharfer Kritik von Umwelt- und indigenen Organisationen genehmigt.

Sieben Monate später, im Juni 2021, wurde von Vertreter*innen der lokalen Bevölkerung, die mehrheitlich aus verschiedenen indigenen Gruppen besteht, eine offizielle Beschwerde gegen das Projekt an den Grünen Fonds gerichtet. Die wichtigsten Punkte, die in der Beschwerde vorgebracht wurden, waren:

1. vor der Genehmigung des Projekts wurden die Gemeinden nicht ordnungsgemäß konsultiert (was nach den Regeln des Fonds obligatorisch ist)

2. aufgrund der Konzeption des Projekts wird es die Umweltzerstörung beschleunigen

3. das Projekt wird die bereits jetzt dokumentierten häufigen Angriffe auf indigene Gemeinden besonders der Miskito und Mayagnas  durch bewaffnete Siedler verstärken; diese Angriffe, haben in den letzten Jahren bereits mehr als fünfzig Tote, viele Verletzte und Tausende von Vertriebenen gefordert haben, wie zuletzt in der Pressekonferenz am 2.3.2023 im Bericht der Expertenkommission (GhREN) der UNO Menschenrechtskommission erneut bestätigt wurde.

 Die Beschwerden wurden ernst genommen, und es wurde umgehend eine Untersuchung durch eine unabhängige Institution (IRM) innerhalb des Fonds eingeleitet, die in ihrem ersten Bericht (der im März 2022 veröffentlicht wurde) zu dem Schluss kam, dass es vorläufige Beweise für die vorgebrachten Bedenken gibt, weshalb eine weitere Untersuchung durchgeführt werden sollte.

Der Bericht über diese Untersuchung – der immer noch vertraulich ist – wurde dem Verwaltungsrat des Fonds im Oktober 2022 vorgelegt. Auf dieser Sitzung wurde jedoch kein bindender Beschluss gefasst. Stattdessen wurde die Entscheidung auf die nächste Verwaltungsratssitzung im März 2023 verschoben, die zweifellos entscheidend für die Zukunft des Projekts und damit auch für die betroffenen indigenen Gemeinschaften sein wird.

Vor einigen Tagen meldeten sich der Ältestenrat der Miskito und Amaru Ruiz für die Fundación del Rio zu Wort. (Links siehe unten )

 Das ist unsere Chance, ein Projekt zu stoppen, das wahrscheinlich dreifachen Schaden anrichten wird: für die indigenen Gemeinschaften, für die Umwelt und für die Glaubwürdigkeit eines wichtigen Mechanismus zur Finanzierung von Klimainvestitionen – des Grünen Klimafonds.

Darüber hinaus würden die beträchtlichen neuen Finanzmitteln auch die derzeitige Diktatur in Nicaragua unterstützen, zum Nachteil des Kampfes für Demokratie und Menschenrechte in diesem Land.

Soweit wir den Informationen über den Board des GCF entnehmen können sitzen für Deutschland im Direktorium des GCF als Vertreter*inne des Auswärtigen Amtes und des BMZ im Moment Ursula Fuentes und Simon Stumpf. Falls Euch das Thema interessiert, bitten wir Euch, Sie anzuschreiben

Ursula Fuentes ursula.fuentes@auswaertiges-amt.de und als Stellvertreter Simon Stumpf simon.stumpf@bmz.bund.de

Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung, Barbara Lucas unter  lucaslucas56@hotmail.com

Debates Indígenas N° 6 || Entrevista a Amaru Ruiz El profesor de la Universidad de York, Miguel González, entrevistó al Director de la Fundación del Río, Amaru Ruiz, sobre el Proyecto Bioclima, un programa f… www.youtube.com

Adresse youtube des Interviews mit Amaru Ruiz https://www.youtube.com/watch?v=ZusBLkUALP0