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Willkür der Justiz wird durch Menschenrechtsorganisationen verurteilt

Nicaragua: Menschenrechtsorganisationen verurteilen Willkür der Justiz – NPLA

Ein Artikel in NPLA gibt einen Überblick zu den Hintergründen der neuesten Ereignisse. Am 9. Februar wurden überraschend 222 Häftlinge – darunter die bekanntesten und alle ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und -kandidatinnen freigelassen und nach Washington ausgeflogen. Unklar ist bis heute welche Vereinbarung dahinterstand. Gleichzeitig wurde durch die nicaraguanische Regierung ein Entzug ihrer Staatsangehörigkeit dem Parlament vorgeschlagen und beschlossen. Am 10. Februar wurde der Bischof von Matagalpa, Monsignore Rolando Álvarez, willkürlich zu 26 Jahren Haft verurteilt und befindet sich nun in Isolationshaft im Gefängnis El Modelo. Ebenso wurde ihm die Staatsangehörigkeit aberkannt und er wurde seiner politischen Rechte beraubt.

Am 15. Februar veröffentlichte ein Berufungsgericht in Managua einen Beschluss, der 94 Personen die Staatsbürgerschaft, ihre politischen Rechte und ihr Eigentum entzieht. Diese Personen befinden sich bereits im Exil oder konnten sich kurzfristig ins Exil begeben. Lediglich Vilma Nuñez – Direktorin von CENIDH – befindet sich noch in Leon/Nicaragua.

Foto von Rosa Poser via flickr CC BY 2.0