Unterstützt die Volksabstimmung für den Erhalt des Regenwalds in Ecuador
Am 20. August 2023 ist die Bevölkerung Ecuadors zu einer Volksabstimmung aufgerufen: sie soll entscheiden, ob die Ölförderung in das Herzstück des amazonischen Regenwalds ausgeweitet oder dort für immer verboten wird. Im Yasuní Nationalpark, um den es hier geht, finden sich auf einem einzigen Hektar Land mehr Arten als im gesamten nordamerikanischen Kontinent.
Das Referendum ist das erfolgreiche Ergebnis einer langjährigen politischen und juristischen Auseinandersetzung der urbanen Jugendbewegung Yasunidos gegen den ecuadorianischen Staat. Es bietet auch hier in Europa eine sehr konkrete Handlungsmöglichkeit für alle, die von den jährlichen UN-Klimaverhandlungen und von der europäischen Klimapolitik zunehmend frustriert sind: Durch eine Spende ein kleines Stück Klimagerechtigkeit herzustellen und zum Erhalt eines Hot Spots weltweiten Biodiversität beizutragen.
Ölkonzerne und die neoliberale Regierung Lasso setzen alle Mittel ein, um die Ecuadorianer*innen durch eine Angstkampagne davon abzuhalten, für die Rechte der Natur zu stimmen. Öhne Ölexporte geht das kleine Land pleite, sagen sie. Sie verschweigen jedoch, dass die Ölreserven Ecuadors ohnehin zur Neige gehen und die Ölförderung im Yasuní aufgrund der schlechten Qualität des Öls nicht einmal rentabel ist.
Das breite Bündnis für den Yasuní-Nationalpark braucht deshalb dringend Spendengelder, um eine erfolgreiche Gegenkampagne durchführen zu können. Nur wenn die Ölförderung im August durch eine demokratische Entscheidung gestoppt wird, entsteht auch Raum dafür, nachhaltiges Wirtschaften auszuweiten. Der Erhalt des Amazonasgebiets ist für das weltweite ökologische Gleichgewicht von höchster Bedeutung!
YASunidos und ihre Verbündeten (Umweltschützer*innen, Feminist*innen, Indigene, städtische Radfahrer*innen, Ölarbeiter*innen, Student*innen und Aktivist*innen) stehen für eine Generation, die für eine lebbare Zukunft in Würde kämpft. Sie übernehmen gesellschaftliche Verantwortung für ein neues Gleichgewicht mit der Natur und stehen für eine sehr konkrete Antwort Ecuadors auf globale Erwärmung und Artensterben ein, die weltweit Vorbildcharakter hat.
Deshalb bitten wir Euch, hierzu einen Beitrag zu leisten und diesen Spendenaufruf über Eure Kontakte zu verbreiten!
Spenden bitte an: Attac-Trägerverein – IBAN: DE42 4306 0967 6007 7261 02 – GLS-Gemeinschaftsbank eG (BIC: GENODEM1GLS) – Bitte Verwendungszweck angeben: Yasuni
Zum Hintergrund ein kurzer Rückblick: Schon 2007 hatte Ecuador Schlagzeilen gemacht, weil die neu angetretene Regierung von Rafael Correa (2007-2017) ankündigte, sie wolle geschätzte 846 Millionen Barrel Erdöl im Amazonasgebiet im Boden belassen, wenn die internationale Gemeinschaft die Hälfte der aus dem Export dieses Öls erwarteten Einnahmen über einen Treuhandfonds kompensiere. Das besagte Ölfeld ITT liegt nicht nur im Yasuní Nationalpark, einem der weltweiten Hotspots für Biodiversität – dort gibt es, so Experten, auf einem einzigen Hektar Land mehr Arten als im ganzen nordamerikanischen Kontinent -, sondern es überlappt sich auch mit einem Gebiet, in dem zwei indigene Ethnien leben, die bisher jeden Kontakt zur westlichen Welt verweigert haben, die Tagaeri und Taromenane.
Das deutsche Parlament beschloss 2008 parteiübergreifend, jährlich 50 Millionen Euro in den Treuhandfonds einzuzahlen. Zwei Jahre später machte der FDP-Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel das jedoch wieder rückgängig. Im August 2013 verkündete Präsident Correa das Scheitern der Initiative und seine Regierung leitete die Ölförderung in die Wege. Als Reaktion darauf fand sich in vielen Städten Ecuadors eine urbane Jugendbewegung zusammen, die sich YASunidos nannte – gemeinsam für den Yasuní. Sie mobilisierte für eine durch die Verfassung von 2008 garantierte Volksbefragung, die die Entscheidung der Regierung für Öl und gegen Biodiversität und indigene Rechte mithilfe direkter Demokratie rückgängig machen sollte. Damals bestätigten Meinungsumfragen, dass 75% der Ecuadorianer*innen gegen die Ölförderung gestimmt hätten.
Obwohl YASunidos fast 200.000 Unterschriften mehr als die von der Verfassung geforderten 5% der Wähler*innen einreichte, insgesamt 750.000, erklärte die Wahlbehörde 60 Prozent dieser Unterschriften unter verschiedenen Vorwänden für ungültig, so dass das Referendum nicht stattfinden konnte. YASunidos klagten sich daraufhin durch alle Instanzen, bis schließlich am 9. Mai 2023 das ecuadorianische Verfassungsgericht entschied, dass das Referendum umgesetzt werden muss. Es wurde nun von der Wahlbehörde auf den 20. August 2023 terminiert, dem Tag, an dem Ecuador auch einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen wird.
Die neoliberale Regierung von Guillermo Lasso und die Ölindustrie argumentieren bereits eifrig, das durch die Pandemie und eine katastrophale Wirtschaftspolitik bereits gebeutelte Land werde vollends Bankrott gehen, wenn das Öl nicht gefördert wird. Prof. Dr. Carlos Larrea, Experte von der Universität Andina Simón Bolívar, rechnet jedoch vor, dass die Ölförderung aus dem Yasuní wegen der schlechten Qualität des Öls nicht einmal rentabel ist, und dass Ecuador aufgrund schwindender Reserven und aus Gründen des Klimawandels ohnehin dringend ökonomisch umsteuern muss. Außerdem wird der Ölpreis in den Berechnungen, wieviel die Staatskasse angeblich verlieren würde, mit 97 USD viel zu hoch angesetzt. Wichtig ist allerdings auch, dass die versprochene „Entwicklung“ in 50 Jahren Ölförderung nicht stattgefunden hat, und das meiste Geld entweder transnationalen Konzernen zugutegekommen oder in der Korruption verschwunden ist. Für die Menschen in Ecuador bleiben verseuchtes Wasser und verseuchter Boden übrig, die sie krank machen und ihre Ernährungssouveränität verunmöglichen.
