Ehemaliger Beamter der Justiz berichtet über die Auswirkungen der massiven Razzia und des neuen Dienstpostens von Néstor Moncada Lau und Marvin Aguilar im Dienste von Rosario Murillo
„Die gesamte Justiz ist gelähmt, es herrscht eine Atmosphäre des Terrors“ (confidencial.digital)
13. November 2023 Confidencial
Fassade des Obersten Gerichtshofs von Nicaragua. |
CARLOS F. CHAMORRO 13. November 2023
… in Auszügen:
Zwei Wochen nach Beginn der Razzia in der Judikative, nach der Intervention im Verwaltungssekretariat und der Direktion für Informationstechnologie und der polizeilichen Entlassung der Gerichtspräsidentin Alba Luz Ramos, wird geschätzt, dass zwischen 900 und 1000 Justizbeamte sowie Verwaltungs- und Servicepersonal, etwa 10 % des gesamten Personals der Justiz, von ihren Posten entfernt wurden.
„Emma“, eine ehemalige Beamtin, die 18 Jahre lang in der Justiz gearbeitet hat und nach den ersten Verhaftungen und Entlassungen vor einigen Monaten ins Exil ging, lebt jetzt in den Vereinigten Staaten, von wo aus sie ihre Aussage in der Sendung Esta Semana machte, die im nationalen Fernsehen zensiert wurde. „Es gibt Büros, in denen sie alle, die dort gearbeitet haben, rausgeworfen haben, von Richtern, Gerichtsschreibern, Hausmeistern, Sicherheitsleuten, allem, …“, beschreibt „Emma“.
Die ehemalige Beamtin bestätigt, dass es Razzien in den Abteilungen von Mitarbeiter*innen gegeben hat, die unter anderem den Richtern Alba Luz Ramos, Yadira Centeno, Armando Juárez und Armengol Cuadra nahestehen, aber die Razzien betreffen auch „Sandinisten loyal zu Daniel Ortega und Rosario“ und auch Servicekräfte wie Hausmeister, Boten und Fahrer, die „auf ihr Weihnachtsgeld warteten“.
In den kommenden Wochen wird die Ernennung von zehn Richtern für den Obersten Gerichtshof erwartet, um die bestehenden Vakanzen bei insgesamt 16 Richtern zu besetzen. Néstor Moncada Lau, der nationale Sicherheitsberater von Daniel Ortega und Rosario Murillo, hat nun ein bedeutendes Amt und wird „unterstützt von (den Richtern) Marvin Aguilar und Juana Méndez, deren Position innerhalb der Justiz gestärkt wurde, insbesondere seit 2018.“
Sie haben 18 Jahre lang in der Justiz in verschiedenen Bereichen und Verantwortlichkeiten in der Rechtspflege gearbeitet, aber Sie haben Ihren Job vor einigen Monaten aufgegeben. Warum haben Sie Ihre Karriere in der Justiz aufgegeben? …. als wir sahen, dass andere Menschen inhaftiert wurden, trafen wir die Entscheidung zu fliehen.
Eine Kündigung ist nicht möglich, das führt zu Verhaftungen. Abfindungen und Pensionen sind vermutlich verloren. …….
Innerhalb der Organisation herrscht eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit, der Verfolgung. Die Entlassungen sind wahllos, es wird das Handy abgenommen und PC konfisziert.
Der Grund sei nicht ganz klar, ……….. aber es scheint, dass diese Geschichte der Korruption nur ein Vorwand war, um diese Intervention zu rechtfertigen. Am Ende deutet alles darauf hin, dass es innerhalb von El Carmen selbst eine Gruppe gibt, die die absolute Kontrolle über die Justiz übernehmen will. ….
Tatsächlich weiß jeder, dass die Justiz Daniel Ortega geholfen hat, wieder an die Macht zu kommen. Daniel Ortega hatte seit den 90er Jahren Macht in der Justiz angehäuft. ……
Was sie wollen, ist eine Kontrolle über die Judikative, so wie es die Exekutive in der Wahlabteilung hat. Und hinter all dem steckt Daniel Ortega selbst, natürlich in Absprache mit Rosario Murillo, möglicherweise, um irgendwann eine dynastische Nachfolge für Rosario Murillo selbst und ihre Kinder vorzubereiten. …….
Die Razzien wurden von Generalkommissar Horacio Rocha und Generalkommissar Zhukov Serrano durchgeführt, der neue Geheimdienstchef auf nationaler Ebene der Polizei ist, und innerhalb der Judikative sind die beiden Richter, die alles umsetzen: Richter Marvin Aguilar, der seit dem Ausscheiden des ehemaligen Richters (Rafael) Solís politischer Sekretär der Judikative ist, und Dr. Juana Méndez.
In den kommenden Wochen werden Daniel Ortega und Rosario Murillo die neuen Richter ernennen, die diese zehn vakanten Stellen am Obersten Gerichtshof besetzen werden.
Sicherlich werden sie Leute belohnen, die sich für Repressionsakte zur Verfügung gestellt haben, die Richter, die sich mit den Verfahren gegen die politischen Gefangenen befasst haben, Leute wie Ernesto Rodríguez, wie Octavio Rothschuh, die erwähnt haben, dass sie aus der Struktur von Néstor Moncada stammen. ……
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