Die Expert*innengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) hat den Vereinten Nationen am 29. Februar 2024 ihren zweiten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua vorgestellt. Dort kommen sie zu dem Schluss, dass die Regierung Nicaraguas aus politischen Gründen weiterhin grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Die Situation habe sich im Jahr 2023 weiter verschlechtert. Der Bericht unterstreicht, dass die Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner durch die nicaraguanische Regierung subtiler geworden sei. Übergriffe, Misshandlungen und Verbrechen werden nicht nur begangen, um aktive Oppositionsbemühungen zu zerschlagen, sondern auch, um alle kritischen Stimmen auszuschalten und langfristig jede neue Organisation und soziale Mobilisierungsinitiative zu verhindern. Der Bericht empfiehlt, dass Präsident Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo und hochrangige Beamte in der Befehlskette, die die politische Verfolgung durchführen, vor der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müssen. |
Las conclusiones del segundo informe de los Expertos ONU sobre Nicaragua (confidencial.digital)
