Menschenrechtskollektiv Nunca+ berichtet über eine neue Phase der Beschlagnahmung von Privatvermögen in Nicaragua

Die NGO Collectivo de Derechos Humanos Nicaragua Nunca mas hat diesen Mittwoch den Beginn einer neuen Etappe der Beschlagnahmungen von Privatvermögen in Nicaragua angeprangert, nachdem das Regime Ortega durch die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) 35 Immobilien zu „öffentlichem Gemeinbesitz“ erklärt hat, „da sie sich in einem Zustand der Vernachlässigung befinden und daher den Friedenstören.“

Der ehemalige Leiter von Nunca+, der entnationalisierte Nicaraguaner Gonzalo Carrión, sagte, dass „Artikel 44 der politischen Verfassung Nicaraguas ein ausdrückliches Verbot der Beschlagnahme von Vermögensgegenständen der nicaraguanischen Bevölkerung vorsieht, mit einer Ausnahme“.

Diese Ausnahme, erklärte er, sei die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder aus sozialen Gründen mit einer vorherigen und gerechten Entschädigung für die Betroffenen, „und bei dem Verfahren der Durchführung dieser Aneignung sind die Betroffenen Partei mit allen Rechten und Garantien.“

Carrión argumentierte, dass die 35 von der Generalstaatsanwältin Wendy Morales für öffentlichen Besitz erklärten Immobilien die Anforderungen der Verfassung über die Enteignung von Eigentum nicht erfüllten.

„Die angekündigte Enteignung ist also eine echte Beschlagnahmung, Fortsetzung dessen, was sie bereits mit Personen tun, die sie ihrer Nationalität beraubt haben, mit Beschlagnahmungen bei Organisationen, denen auch ihr Vermögen konfisziert wird“, so der Aktivist.

Nach Ansicht des Menschenrechtsverteidigers könnte mit dieser Erklärung zum öffentlichen Besitz nicht genutzter Immobilien „eine Maßnahme gegen Tausende von Menschen außerhalb des Landes“ beginnen, die nicht zu Hause wohnen.

„Da sie nicht (in Nicaragua) sind, können die Behörden wie in der Vergangenheit die Abwesenheit in Betracht ziehen und dann die Möglichkeit schaffen, ein neues Muster einzuleiten, eine neue Etappe, die darauf abzielt, den rechtmäßig erworbenen Besitz den im Ausland lebenden Nicaraguaner*innen weiterhin zu entziehen , was in der Praxis ein echter Diebstahl wäre“, warnte er.

Außerdem würde er die Staatsanwaltin Morales als „Exekutorin und Täterin im Namen der Tyrannei Ortega Murillo“ bezeichnen.

Die 35 als öffentlichen Besitz erklärten Immobilien befinden sich in Managua, der Hauptstadt von Nicaragua.

Bislang ist nicht bekannt, ob die Immobilien einigen der aus Nicaragua verbannten Oppositionellen gehören.