Wie das Reiterstandbild des nicaraguanischen Diktators Somozas 1979 gestürzt wurde jetzt auch Assads Bruder in Damaskus vom Sockel geholt (Foto: taz)
Das Infobüro Nicaragua freut sich zusammen mit der syrischen Bevölkerung, dass der syrische Machthaber und Diktator al-Assad gestürzt wurde. Nach 24 Jahren totaler Überwachung und Repression in Foltergefängnissen und nachdem verschiedene Aufstände blutig unterdrückt und die Revolution des Arabischen Frühlings durch den Einsatz russischer Bomber niedergeschlagen wurde, blieb für viele Syrer*innen nur der Rückzug in die Rebellenhochburg Idlib, die Kurd*innen bauten eine eigene Selbstverwaltungsstruktur auf, für die übrigen blieb die Migration ins Ausland oder das Überleben in der politischen Apathie. Das Regime stützte seine Macht zuletzt auf das russische Militär, die Hisbollah Milizen und die Zusammenarbeit mit dem Iran. Nachdem diese durch ihr aktuelles Engagement in anderen Kriegsregionen entscheidend geschwächt wurden, implodierte die Diktatur bei der HTS-Offensive, da sie von ihrer eigenen Bevölkerung nicht mehr unterstützt, das Militär keine Perspektive in der Verteidigung des Diktators sah und sogar die Restregierung zu den Aufständischen überlief.
Der Sturz der Diktatur ist aber nur der erste Schritt zum Aufbau einer demokratischen und inklusiven Gesellschaft. Es bleibt die immense Aufgabe, einen neuen Staat aufzubauen und eine funktionierende Regierung zu bilden, in der alle gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert sind und die fundamentalen Menschenrechte für alle ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder Gemeinschaft gelten. Alle ausländischen Aggressoren, im Besonderen die Türkei und Israel, fordern wir zur sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen und Vertreibungen und zum Rückzug aus syrischem Territorium auf. Von der Internationalen Gemeinschaft fordern wir den Stop von Waffenlieferungen an kriegführende Parteien sowie alle Bemühungen zur Bildung einer breiten Regierung ohne Ausschluß oder Diskriminierung von ethnischen Gruppen, Meinungsfreiheit und die Vorbereitung von demokratischen Wahlen zu unterstützen. Auch die Vorbereitung einer transitional justice, die sich sowohl von Rache als auch von Amnestie für die Verantwortlichen der Diktatur abgrenzt, ist nicht ohne internationale Unterstützung möglich.
Der Sturz der Diktatur al-Assad wird Ansporn vieler unter repressiven Regimes leidenden Menschen sein sich für Bürger- und Menschenrechte, Meinungsfreiheit und soziale Gerechtigkeit einzusetzen und eine inklusive Demokratie zu erringen.
