| 2. Nicaragua 1. Regional 3. Guatemala 4. El Salvador 5. Honduras 2. Nicaragua Politik: Der von der Sandinistischen Front kontrollierte Kongress hat am 22. November eine Reihe von Verfassungsreformen verabschiedet, die die absolute Macht des Präsidentenpaares festigen. Die Reformen betreffen 100 Verfassungsartikel und bringen tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit sich. Dazu gehört die Formalisierung der „Ko-Präsidentschaft“, die laut des neuen Standes der Verfassung aus einem Mann und einer Frau bestehen soll. Mit anderen Worten: Die Kontrolle über die Exekutive wird sowohl Daniel Ortega als auch seiner Frau Rosario Murillo offiziell übertragen. Die Exekutive wird als Folge der Reformen auch über die Legislative und die Judikative direkt herrschen, wodurch die Gewaltenteilung aufgehoben wird. Darüber hinaus wird die Amtszeit des Präsidenten, die bisher fünf Jahre betrug, auf sechs Jahre verlängert, was eine Verlängerung der derzeitigen Amtszeit bis 2027 bedeutet. Die Reformen beinhalten des weiteren die offizielle Schaffung einer so genannten „freiwilligen Polizei“ (Policía Voluntaria), einer ehrenamtlichen Institution zur Unterstützung der Nationalpolizei, die in der Praxis laut Menschenrechtsgruppen eine paramilitärische Truppe darstellt. Chinesische Megaprojekte: Die nicaraguanische Regierung hat Ende November einem chinesischen Unternehmen eine Bergbaugenehmigung erteilt. Sie erlaubt dem Unternehmen Xinjiang Xinxin Mining Industry Company Limited für einen Zeitraum von 25 Jahren den Abbau von metallischen und nichtmetallischen Mineralien auf einer Fläche von mehr als 9.000 Hektar nahe der Grenze zu Honduras. Damit steigt die Zahl der Hektar, auf denen dieses Unternehmen im Land Mineralien abbauen kann, auf 50.000 Hektar. Neben dem genannten Unternehmen haben zwei weitere chinesische Bergbauunternehmen Konzessionen in Nicaragua erhalten: Zhong Fu Development und Thomas Metal. Auf dem 17. Wirtschaftsgipfel zwischen China, Lateinamerika und der Karibik stellte Daniel Ortega eine „neue Route“ für einen interozeanischen Kanal vor. Ortega bot das Megaprojekt dem chinesischen Staat an. Dies kam überraschend, denn im Mai 2024 kündigte die nicaraguanische Regierung die dem Unternehmen HKND erteilte Konzession, nachdem das Projekt zwölf Jahre lang nicht verwirklicht worden war. Migration und Repression: Die Legislative hat eine Reform des Migrationsgesetzes einstimmig erlassen, um Repressionstaktiken der Ortega-Murillo-Regierung gegen kritische Nicaraguaner*innen, die das Land verlassen, offiziell zu machen. Die Reform legalisiert Ausweisungen, Einreise- und Ausreiseverweigerungen von Nicaraguaner*innen und Ausländer*innen, die das Regime als „soziales Risiko“ betrachtet. Es sieht eine Strafe von 2 bis 6 Jahren für jeden Menschen vor, der auf irreguläre Weise nach Nicaragua einreist, ausreist oder versucht, es zu verlassen, „um (…) den Frieden zu gefährden“. Menschenrechtspreis geht an nicaraguanische Journalist*innen: Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Menschenrechtspreis 2024 an die Organisation Periodistas y Comunicadores Independientes de Nicaragua (PCIN) für ihren Einsatz für die Meinungsfreiheit und Menschenrechte im repressiven politischen Kontext Nicaraguas verliehen. PCIN ist ein Netzwerk von über 100 Journalist*innen und Medienschaffenden aus Nicaragua, gegründet 2018 im Zuge der weiteren Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Ortega. Die Preisverleihung fand in Berlin statt und die Journalistinnen Wendy Quintero Chávez und Lucía Pineda Ubau haben dort die Organisation vertreten und eine Rede über die Situation gehalten. 1. Regional Wirtschaft: Eine Recherche des Medienkollektivs Redacción Regional deckte auf, dass sich 16 der reichsten Familien Mittelamerikas in Spanien niedergelassen und dort insgesamt 52 Unternehmen angemeldet haben. Das europäische Land hat mittelamerikanisches Kapital angelockt, indem es zulässt, dass persönliches Einkommen mit einem Mindestsatz von 1,25 Prozent besteuert wird. Allein im Jahr 2022 flossen 341 Millionen Euro von diesen zentralamerikanischen Unternehmen nach Spanien. Landwirtschaft: Mehrere mittelamerikanische Länder haben das Aufkommen neuer Fälle von Schraubenwurmfliegen gemeldet. Dieser Schädling, Cochliomya hominivorax, führt bei Rindern zu einer potenziell tödlichen parasitären Erkrankung. Die Fliegen galten in den 1990er Jahren in Mittelamerika bereits als ausgerottet, sind aber in Panama, Guatemala, Honduras und Nicaragua wieder aufgetaucht. Seit Juli 2023, als der erste Fall in Panama auftrat, wurden mehr als 40.000 Fälle in der Region festgestellt. Die betroffenen Länder haben Alarm geschlagen. Experten führen das Phänomen auf illegale Viehzucht zurück und haben Mexiko empfohlen, seine Grenzen zu Guatemala und Belize für den Viehhandel zu schließen. Bukele in Costa Rica: Der verfassungswidrige Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, war Mitte November für einen offiziellen Besuch beim Präsidenten Rodrigo Chaves in Costa Rica. Chaves verlieh Bukele den höchsten diplomatischen Orden dafür, dass er El Salvador aus der Gewalt der Gangs „gerettet“ hat. Bukele nutzte den Besuch, um Propaganda zu verbreiten und seine Strategie der Machtkonzentration als Voraussetzung für die Lösung der Sicherheitsprobleme zu preisen.Mindestens zwei in diesem Jahr durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die Bürger*innen Costa Ricas eine positive Meinung vom salvadorianischen Präsidenten haben. Die repressive Sicherheitspolitik erfreut sich in Costa Rica aufgrund der unsicheren Lage und der Gewalt im Land zunehmender Beliebtheit. |
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