| 1. Regional |
| US-Außenpolitik: Der neue US-Außenminister Marco Rubio ist aktuell auf Rundreise in Zentralamerika. Er wird im Rahmen seiner ersten Auslandsreise in der zweiten Amtsperiode Trumps vier Länder in der Region besuchen: Panama, Guatemala, El Salvador und Costa Rica. Der Fokus der geplanten Treffen mit zentralamerikanischen Regierungen ist die Einschränkung der Migration, sowohl aus dem nördlichen Dreieck Zentralamerikas als auch die Transitmigration durch den Darién-Gap in Panama. Gleichzeitig setzt Trump verschiedene lateinamerikanische Regierungen unter Druck, um mit ihm in seiner restriktiven Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce erklärte, dass die Reise auch eine Maßnahme sei, um “China entgegenzuwirken”. Lateinamerikanische Beziehungen: Die honduranische Präsidentin Xiomara Castro, die amtierende Präsidentin der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC), hat für den 30. Januar 2025 eine dringende außerordentliche Sitzung einberufen. In der Einladung nannte sie Migration, Umwelt und die „Einheit Lateinamerikas und der Karibik“ als Themen, die diskutiert werden sollten. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich auf sozialen Medien als Mitveranstalter des Treffens dargestellt. Am 29. Januar, dem Tag vor dem Treffen, kündigte Castro jedoch in ihren sozialen Netzwerken die Absage des Treffens wegen „mangelndem Konsens“ an. Sie verwies auf den „systematischen Widerstand“ bestimmter lateinamerikanischer Regierungen, ohne diese explizit zu nennen. Umwelt und Gesundheit: El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras gehören zu den Ländern mit der höchsten Luftverschmutzung in Nord- und Südamerika. Dies geht aus dem World Air Quality Report hervor, einem Bericht, erstellt von der Monitoringplattform des Unternehmens IQAir mit Daten der Weltgesundheitsorganisation. Alle vier Länder überschreiten den Grenzwert für die Feinstaubkonzentration in der Luft um das Drei- bis Fünffache. Als Hauptverursacher der Luftverschmutzung in der Region nennt der Bericht die Entwaldung, Waldbrände, Emissionen des Verkehrssektors und Verschmutzung durch den Bergbau. Zum Bericht. Trump und Panama: Der US-Präsident Donald Trump bestätigte in seiner Antrittsrede seine Absicht, die Kontrolle über den Panamakanal übernehmen zu wollen. Trump hatte außerdem bereits erklärt, er würde den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschließen. In seiner ersten Auslandsreise am ersten Februarwochenende wird sich der neue US-Außenminister Marco Rubio mit José Raúl Mulino, dem Panamaischen Präsidenten, treffen. Bereits am vergangenen Dienstag fand ein Treffen zwischen Rubio und einer diplomatischen Delegation aus Panama statt, um die steigenden Spannungen nach Trumps Aussagen abzubauen und um den Weg für das bilaterale Treffen in Panama vorzubereiten. |
| 4. Nicaragua |
| Verfassungsreform: Der nicaraguanische Kongress hat am 30. Januar die in der letzten Legislaturperiode verabschiedeten Verfassungsreformen ohne Debatte oder Konsultation ratifiziert. Die Reformen betreffen 100 Verfassungsartikel und bringen tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit sich. Dazu gehört die Formalisierung der „Ko-Präsidentschaft“, die laut des neuen Standes der Verfassung aus einem Mann und einer Frau bestehen soll. Darüber hinaus wurde am gleichen Tag die Verlängerung der aktuellen Amtsperiode bestimmt: Die nächste Wahl wird nicht 2026 sondern Ende 2027 stattfinden. Somit sollen Ortega und Murillo mindestens bis Januar 2028 an der Macht bleiben. US-Migrationspolitik: Am 20. Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump ein präsidiales Dekret zur Beendigung des humanitären Parole-Programms, das Zehntausenden von Migrant*innen aus Nicaragua gewährt wurde. Im Rahmen des sogenannten CHNV-Programms (Cuba, Haiti, Nicaragua, Venezuela) konnten bis zu 30.000 Bürger dieser Länder in die USA regulär einreisen und unter bestimmten Bedingungen bis zu zwei Jahre bleiben. Das Programm wurde von der Biden-Regierung im Jahr 2023 eingeführt und hat die Einreise von über 90.000 Nicaraguaner*innen ermöglicht. Diejenigen, die im Rahmen des Programms eingereist sind und ihren Einwanderungsstatus bisher noch nicht ändern konnten, können Asyl beantragen. Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Auswirkungen Trumps neue Politik auf das Recht auf Asyl für verfolgte Personen aus Zentralamerika haben wird. Nicaragua und Südamerika: Ein argentinisches Gericht hat die internationale Festnahme von Daniel Ortega und Rosario Murillo sowie mehrerer Mitglieder der nicaraguanischen Regierung wegen „systematischer Verletzung der Menschenrechte“ angeordnet. Vor zwei Jahren leitete der argentinische Rechtsanwalt Darío Richarte eine Untersuchung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Nicaragua ein und legte seine Ergebnisse den argentinischen Bundesgerichten vor. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat Ende Dezember 2024 in den sozialen Medien scharfe Kritik an der nicaraguanischen Regierung geäußert. In seiner Veröffentlichung nach der Verfassungsreform erklärte er, dass „das Ortega- und Murillo-Regime jetzt rechtlich als Diktatur gefestigt ist“. Er verglich die derzeitige Regierung sogar mit dem Somoza-Regime. Exil: Mindestens 39 der politischen Gefangenen, die im September 2024 von Ortega nach Guatemala geschickt worden waren, wurden bereits von einem US-amerikanischen Schutzprogramm abgelehnt. Die US-Regierung hatte ihnen die Möglichkeit geboten, über das Programm „Movilidad segura“ in das Land einzureisen. Die US-Behörden begründeten ihre Entscheidung damit, dass es den Aussagen der Antragstellenden “an Glaubwürdigkeit fehlen würde”, wie Divergentes berichtet. Aufgrund eines Erlasses von Donald Trump wurde das Programm nun vollständig gestoppt. |