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Nicaragua – Neue Verfassung in Kraft – Macht von Staatschef Ortega deutlich ausgeweitet

Nicaragua – Neue Verfassung in Kraft – Macht von Staatschef Ortega deutlich ausgeweitet Deutschlandfunk 20.2.2025

Die Änderung, mit der Ortegas Gattin offiziell zur „Ko-Präsidentin“ gemacht wird, trat durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Die Reform sieht außerdem vor, die Amtszeit der Regierung von fünf auf sechs Jahre zu verlängern und hebt die Gewaltenteilung auf. Kritiker sehen darin eine Festschreibung der absoluten Macht der Familie. Nicaraguas autoritäre Regierung geht seit Massenprotesten gegen den linken Präsidenten im Jahr 2018 hart gegen ihre Gegner vor. Zahlreiche Kritiker, Geistliche, Journalisten und andere wurden inhaftiert oder ins Exil geschickt. Hunderten wurden die nicaraguanische Staatsbürgerschaft und ihr Besitz entzogen.

Beurteilung der neuen Verfassung durch Matthias Schindler

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