30.4.2026 Infos zu Zentralamerika
| 4. Nicaragua |
| US-Beziehungen: Nach fast zwei Monaten ohne öffentliche Auftritte hielt Daniel Ortega am 20. April eine Rede, in der er den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisierte. Er bezeichnete ihn wegen seiner Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran als „geisteskrank“ (desquiciado mental). In derselben Rede kritisierte er Trumps Vorgehen gegen andere Regierungen, die Ortega nahestehen, wie die Entführung des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und die ständigen Drohungen gegen die kubanische Regierung. Zudem kritisierte er die neuen Sanktionen der US-Regierung gegen seine Söhne und andere Personen aus dem engsten Kreis der Ko-Präsidentschaft. Dieser Angriff steht im Gegensatz zur diplomatischen Strategie der letzten Monate, die offenbar darauf abzielte, Trumps Druck auszuweichen. Zwei Tage später kündigte Rubio eine weitere Sanktion gegen den stellvertretenden Innenminister Luis Cañas an. Cañas wird als Hauptarchitekt der repressiven Politik des sandinistischen Regimes bezeichnet. Ebenfalls im April verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen sieben Unternehmen aus dem Bergbausektor. Exil: Mindestens sechs Nicaraguaner, denen nach einer Auslandsreise die Rückkehr nach Nicaragua untersagt worden war, haben E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten von der Regierung erhalten, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass ihre Einreise „genehmigt“ sei. Die Nachrichten sind vom Innenministerium unterzeichnet und richten sich an Personen, die de facto ins Exil vertrieben wurden und seit Monaten oder sogar Jahren nicht mehr auf regulärem Wege einreisen dürfen. Die Online-Zeitungen Confidencial und La Prensa bestätigten die Echtheit der Nachrichten, doch die Gründe für die willkürlichen Entscheidungen sind noch unklar. Politische Verfolgung: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) hat am 5. April vorläufige Schutzmaßnahmen für Bayardo Arce Castaño, den ehemaligen Berater des Präsidenten für Wirtschaftsfragen, und seiner Familie erlassen, nachdem sie festgestellt hatte, dass er sich in einer „schwerwiegenden und dringlichen“ Lage in Gewahrsam des nicaraguanischen Staates befindet. Ende Januar 2026 verurteilte die Justiz der Ortega-Diktatur Bayardo Arce wegen des angeblichen Vergehens der „Geldwäsche in Form von Betrug zum Nachteil des nicaraguanischen Staates“. Die ehemalige stellvertretende Abgeordnete und Vorsitzende der indigenen Partei Yapti Tasba Masraka Nanih Asla Takanka (Yatama), Nancy Elizabeth Henríquez James, wurde am 21. März aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen, nachdem sie fast 30 Monate lang zu Unrecht inhaftiert gewesen war. Der Gründer der Partei Yatama und Abgeordnete Brooklyn Rivera wurde zwei Tage vor Henríquez James verhaftet und befindet sich weiterhin in den Gefängnissen der Regierung Ortega. Zahlreiche Organisationen haben seine Festnahme verurteilt und einen Lebensnachweis von Rivera gefordert. |
| 1. Regional |
| US-Migration: Donald Trumps Abschiebungspläne nach Mittelamerika gehen weiter. In Costa Rica sind bereits mindestens drei Flüge mit Abgeschobenen eingetroffen, jeder mit Gruppen von 25 Migranten aus verschiedenen Ländern. Darunter befinden sich Menschen aus anderen mittelamerikanischen, aber auch aus asiatischen, südamerikanischen, afrikanischen und osteuropäischen Ländern. Zentralamerikanische Regierungen machen sich mitschuldig an der illegalen Offensive der USA gegen vermeintliche Drogenkartelle. Eine Gruppe ecuadorianischer Fischer berichtete, dass sie mit Drohnen bombardiert, anschließend auf ein salvadorianisches Patrouillenboot mitgenommen und nach mehreren weiteren Tagen auf See schließlich nach El Salvador gebracht worden seien, wo sie auf einem Militärstützpunkt verhört wurden. Die Fischer wurden letztendlich nach Ecuador zurückgebracht und dort freigelassen. Pressefreiheit: Reporter Ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Situation der Pressefreiheit in Zentralamerika bleibt laut der internationalen Organisation weiterhin kritisch, mit El Salvador, Guatemala und Nicaragua weit unten auf der Rangliste, auf den Plätzen 143, 128 und 168 von 180. Bei Guatemala und Nicaragua werden die Fälle von kriminalisierten Journalist*innen im Gefängnis oder im Exil hervorgehoben. El Salvador lag vor sieben Jahren, vor der Bukele-Präsidentschaft, auf Platz 66. Die Position von Honduras hat sich verbessert; das heißt aber nicht, dass die Sicherheitslage für Journalist*innen besser geworden ist, die weiterhin auf Platz 132 als “sehr ernst” eingestuft wird. Die gravierende Situation ist allerdings ein weltweiter Trend: Zum ersten Mal in der Geschichte des Index fallen mehr als die Hälfte aller Länder weltweit in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. |