| 4. Nicaragua |
| Interview: Mitte November war Dora María Téllez auf dem Nicaragua-Vernetzungstreffen in Köln, um über Menschenrechte und feministische Kämpfe in Nicaragua zu sprechen. Im Interview mit Erika Harzer spricht Dora María Téllez über Repression in Nicaragua, den autoritären Kurs der Ortega-Regierung und ihr eigenes Exil. Zur Audio-Version. Politik: Am 4. Dezember hielt der neue Oberste Gerichtshof (CSJ) seine erste Sitzung nach der internen Säuberung der Justiz durch Rosario Murillo ab. Die Co-Präsidentin hatte im Februar 2025 den Rücktritt des Vizepräsidenten des Gerichts, Marvin Aguilar, und sechs weiterer Richter erzwungen. Ende November vereidigte der nicaraguanische Kongress fünf neue Richter*innen. Drei von ihnen, Ana Julia Guido, Octavio Rothschuh und Ernesto Rodríguez, wurden von den USA sanktioniert. Als ehemalige stellvertretende Polizeichefin wurde Guido als Komplizin der Unterdrückung durch das Regime von Ortega und Murillo identifiziert, da sie eine Spezialeinheit zur Kriminalisierung von Demonstrant*innen ins Leben gerufen hatte. Rothschuh und Rodríguez sind zwei der Richter, die mehr als 300 Menschen die nicaraguanische Staatsbürgerschaft aberkannt haben. US-Beziehungen: Das Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) erklärte Mitte Dezember, dass die USA ab dem 1. Januar 2026 einen progressiven Zoll auf alle Produkte aus Nicaragua erheben werden. Der Zollsatz beginnt bei 0 % und steigt bis 2027 auf 10 % und bis 2028 auf 15 %. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer zwölfmonatigen Untersuchung der Institution, die zu dem Schluss kam, dass „die Maßnahmen, Politiken und Praktiken Nicaraguas unangemessen sind und den US-Handel behindern oder einschränken”. Am 20. Oktober 2025 schlug der US-Handelsbeauftragte dem US-Präsidenten Donald Trump eine Reihe von Maßnahmen vor, darunter die vollständige oder teilweise Aussetzung der Vorteile für Nicaragua aus dem DR-CAFTA. Die US-Regierung beschloss jedoch, das Handelsabkommen aktuell nicht anzugreifen. |
1. Regional Podcast: Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte zur Tagung des Runden Tisch Zentralamerika im vergangenen Oktober eine Podcast-Folge: „Zwischen Exil und Widerstand. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte in Zentralamerika. Die Folge präsentiert die Perspektiven zweier Zentralamerikaner*innen, die sich aus dem Exil für Demokratie und Menschenrechte in Zentralamerika einsetzen. Zur Podcast-Folge. Korruption: Eine Recherche von El Faro deckte auf, dass der Salvadorianer Carlos René Hernández aus der Bukele-Partei Nuevas Ideas, bis Juli 2025 Präsident des Zentralamerikanischen Parlaments (PARLACEN), von der Institution wegen Korruption sanktioniert wurde. Aussagen anderer Abgeordneter bestätigen, dass Hernández Geld in Umschlägen verteilt und seine Kollegen aufgefordert habe, das Königreich Marokko zum Nachteil der algerischen Sache politisch zu unterstützen. Dies geschah, nachdem Hernández auf einer Reise nach Marokko mit einer 16-köpfigen Delegation in der ersten Klasse gereist war. Die Mitglieder der Delegation gaben an, Luxusartikel, Reisen in Privatflugzeugen und Geldgeschenke erhalten zu haben. Zur Recherche (auf Spanisch). Sicherheitspolitik: Die Präsidenten von El Salvador und Costa Rica, Nayib Bukele und Rodrigo Chaves, unterzeichneten ein Kooperationsabkommen im Bereich Sicherheit, das sie auf den Rest der Region ausweiten wollen. Im Rahmen der Unterzeichnung in El Salvador kündigten die Präsidenten an, dass die sogenannte „Alianza Escudo de las Américas” (Allianz-Schild der Amerikas) den Austausch von Erfahrungen El Salvadors im Kampf gegen das organisierte Verbrechen ermöglichen werde. Dies beinhalte die Einführung ähnlicher Gesetzesreformen wie die von Bukele. Chaves, gegen den im Kongress ein Verfahren läuft, welches zu seiner Amtsenthebung führen könnte, deutete seine Absicht an, die Justiz zu reformieren, um repressive Maßnahmen zu ergreifen. Seit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Jahr 2022 wurden in El Salvador mehr als 90.000 Menschen festgenommen, mehr als 8.000 wegen Mangels an Beweisen wieder freigelassen und mindestens 470 Menschen sind in Gefängnissen gestorben. US-Migrationspolitik: Ende November verkündete US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf einen Angriff auf zwei Soldaten der Nationalgarde in Washington, D.C. eine Aussetzung der Asylentscheidungen. Einige Tage später verschärfte Trump seine Attacke gegen die Einwanderung und erklärte, dass die derzeitige Aussetzung „zeitlich unbegrenzt” sei. Darüber hinaus kündigte die Regierung im Dezember die Verkürzung der maximalen Dauer von Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber*innen, geflüchtete Personen sowie Migrant*innen mit vorübergehendem Schutzstatus (TPS) an. |