Sixty-first session 23 February–2 April 2026
Agenda item 4
Human rights situations that require the Council’s attention
Report of the Group of Human Rights Experts on Nicaragua* , **
Summary
The present report, submitted to the Human Rights Council pursuant to its resolution
58/18, contains the findings and conclusions of the Group of Human Rights Experts on
Nicaragua with respect to the profiles of victims, the gender dimensions and persistent
patterns of human rights violations in the country and abroad, repressive State structures,
financing of repressive activities and accountability.
Der vorliegende Bericht, der dem Menschenrechtsrat gemäß dessen Resolution
58/18 vorgelegt wurde, enthält die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Gruppe von Menschenrechtsexperten zu Nicaragua hinsichtlich der Opferprofile, der geschlechtsspezifischen Dimensionen und der anhaltenden
Muster von Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland, der repressiven staatlichen Strukturen,
der Finanzierung repressiver Aktivitäten sowie der Rechenschaftspflicht.
UN deckt Finanzierung von Repression und Spionage in Nicaragua auf | amerika21 19.3.2026
Der Bericht dokumentiert, wie staatliche Gelder umgeleitet werden, um die Repression zu finanzieren.
„Er umfasse mindestens 13 fiktive Projekte, über die für soziale Hilfsleistungen bestimmte öffentliche Mittel abgezweigt wurden, um die Logistik paramilitärischer Gruppen und extraterritoriale Überwachungsoperationen zu finanzieren. Als zentrale Schaltstelle identifiziert der Bericht Fidel Moreno, engen Vertrauten Murillos und langjährigen Sekretär der Stadtgemeinde Managua. Unter seiner Aufsicht funktionierte das Instituto Nicaragüense de Fomento Municipal (INIFOM) als Transmissionsriemen für die Umleitungsbefehle an lokale Behörden.“
……
„Laut dem UN-Nachrichtenportal stehe Rosario Murillo an der Spitze einer „vertikalen Befehlskette“, die ein weitreichendes Überwachungs- und Geheimdienstnetz koordiniere und dazu diene, exilierte Nicaraguaner:innen in „Bedrohungskategorien“ einzuteilen und gezielt zu verfolgen. Die Überwachten werden digital verfolgt durch das Hacken von Konten, den Einsatz von Spyware, die Überwachung sozialer Medien und die Abfangung von Kommunikation. Viele würden Opfer von Doxing und Online-Belästigungen, darunter Todesdrohungen und koordinierte Verleumdungskampagnen durch Trollfarmen und Bot-Netzwerke, die mit der Sandinistischen Jugend, FSLN-Strukturen (Frente Sandinista de Liberación Nacional) und dem staatlichen Telekommunikationsinstitut TELCOR verbunden sein sollen.“
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„Die Regierung hat 452 Nicaraguaner:innen willkürlich ausgebürgert und Tausende weitere Exilierte durch die Verweigerung von Dokumenten de facto staatenlos gemacht. Im Februar 2026 dokumentierte der GHREN noch 46 politische Gefangene, eine Zahl, die laut den Expert:innen die Realität nicht widerspiegelt, weil viele Fälle aus Angst vor Repressalien nicht gemeldet werden.“
A/HRC/61/56
Annex I
Main institutions/entities and key individuals responsible for transnational human rights violations
The Group has reasonable grounds to believe that Co-President José Daniel Ortega Saavedra
and Co-President Rosario María Murillo Zambrano make decisions, or give their consent, concerning all transnational human rights violations. The institutions/entities and individuals identified in the table below are prima facie responsible for implementing these instructions and thereby share responsibility for the violations.
