Infos zu Zentralamerika 3-2026
| 3. Nicaragua |
| Menschenrechte: Die UN-Expertengruppe für Menschenrechte in Nicaragua (GHREN) hat einen neuen Bericht über die Finanzierung von Repressionen und Spionage gegen Oppositionelle im Exil veröffentlicht. Dem Bericht zufolge finanziert die nicaraguanische Regierung die Unterdrückung ihrer Oppositionellen durch die Umleitung öffentlicher Gelder und greift Personen im Exil über ein transnationales Überwachungs- und Geheimdienstnetzwerk an. Ein Teil der staatlichen Mittel, die für Sozialhilfe, Reinigungsprojekte und Betriebsausgaben vorgesehen waren, wurde für die Finanzierung gewaltsamer Sicherheitsoperationen umgeleitet. Zum Bericht (Spanisch). Pressefreiheit: Der renommierte Ortega-y-Gasset-Journalismuspreis von der spanischen Tageszeitung El País wird 2026 an Sergio Ramírez, nicaraguanischer Journalist, Schriftsteller und Jurist, verliehen. Der Preis würdigt das Lebenswerk von Ramírez als weltweite Vorbildfigur für „Ehrlichkeit, Mut, Ethik und Professionalität“. Die Jury erklärte, seine Arbeit sei „ein moralischer Kompass für Millionen von Menschen, die sich in ganz Lateinamerika nach Freiheit sehnen“. Neben ihm werden im Mai in Madrid auch der US-Amerikaner Martin Baron und die belarussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch ausgezeichnet. Internationale Justiz: Der Internationale Gerichtshof (Corte IDH) verurteile im März den nicaraguanischen Staat im Fall Chavarria Morales vs. Nicaragua. Das Gericht erkannte die Übergriffe und Schikanen an, denen der oppositionelle Staatsanwalt Jaime Antonio Chavarría und seine Familie ausgesetzt waren, nachdem sie Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen vom 27. Juli 2008 angeprangert hatten. Die Richter*innen kamen zu dem Schluss, dass der Staat die „Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit, politische Rechte sowie das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz“ von Chavarría Morales und den Mitgliedern seines engsten Familienkreises verletzt habe und legte fest, dass sie dementsprechend mit 535.000 US-Dollar entschädigt werden sollen. Nicaragua hält sich jedoch seit 2022 nicht mehr an die Anordnungen des Gerichtshofs. Damals weigerte sich die nicaraguanische Regierung, einer Reihe von Entscheidungen nachzukommen, die den Staat dazu verpflichteten, Hunderte von Regimekritikern freizulassen und deren Leben und Gesundheit zu gewährleisten. |