Bei Auslandsgeschäften der deutschen Unternehmen Aldi, ING DiBa und HeidelbergCement kommt es zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Das zeigt die aktuelle Recherche „Von Bananen bis Bauxit“, die das Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ anlässlich des Internationen Tags der Menschenrechte veröffentlicht hat. Die Veröffentlichung zeigt unter anderem, dass die Einkaufspreise für Bananen in den letzten Jahren so stark gefallen sind, dass viele kleine und mittlere Produzent*innen in Ecuador aufgeben mussten. Eine aktuelle Ankündigung von Aldi, den Einkaufspreis für eine Kiste Bananen für das Jahr 2021 von 12,41 Euro auf 11,33 Euro zu senken, verschärft die Situation weiter. Mit einem wirksamen Lieferkettengesetz müsste Aldi untersuchen, welche Auswirkungen die eigene Einkaufspolitik auf Menschenrechte und Umweltstandards vor Ort hat – und dann angemessen darauf reagieren. Die Recherche stellt außerdem einen Zusammenhang zwischen der Bank ING DiBa und Menschenrechtsverletzungen in Guinea her: Die deutsche Direktbank ist mit einem Millionenkredit am Ausbau einer Bauxit-Mine in dem westafrikanischen Land beteiligt, bei dem es zu Zwangsumsiedelungen und der Verschmutzung lokaler Gewässer kommt. Der Bauxit-Abbau zerstört die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort. In einem dritten Beispiel kritisiert die Initiative Lieferkettengesetz die Pläne des deutschen Unternehmens HeidelbergCement, einem der größten Zementhersteller der Welt, eine Kalksteinmine und ein Zementwerk auf Java in Indonesien zu errichten. Wenn das Projekt so umgesetzt wird, gefährdet es das Ökosystem der gesamten Region. Den Menschen droht die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Das zeigt: Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen gehen oft Hand in Hand. Ein Lieferkettengesetz muss unbedingt beides abdecken. Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 118 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Oxfam Deutschland, FIAN, PowerShift und Misereor sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung, in Deutschland tätige Unternehmen per Gesetz zu verpflichten, entlang ihrer Lieferketten menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Recherche „Von Bananen bis Bauxit: Wie deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz missachten hier
In einem Aufruf sprechen sich 70 Wirtschaftswissenschaftler*innen für die Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland aus. Das Vorhaben ist zwischen den Koalitionsparteien seit Monaten umstritten. In dem Aufruf setzen sich die unterzeichnenden Ökonom*innen, darunter auch die Wirtschaftsethiker Prof. Dr. Peter Ulrich und Prof. Dr. Bernhard Emunds, dafür ein, dass Deutschland die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich regelt. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive sei ein Lieferkettengesetz notwendig und machbar. Prof. Dr. Hansjörg Herr, einer der Initiator*innen des Aufrufs, erläutert: „Am Weltmarkt haben sich Lieferketten durchgesetzt, die zu erheblichen sozialen und ökologischen Kosten führen – das ist ein Markt- und Politikversagen. Ein umfassendes Sorgfaltspflichtengesetz kann dem entgegenwirken.“ Prof. Dr. Elisabeth Fröhlich, Präsidentin der CBS International Business School, ergänzt: „Gerade Deutschland mit seinen hohen Leistungsbilanzüberschüssen und der ökonomischen Abhängigkeit vom Welthandel muss eine regulierte nachhaltige Globalisierung fördern, damit die hiesige Wirtschaft zukunftsfähig bleibt.“ Der Mitunterzeichner Dr. Frank Hoffer, langjähriger Mitarbeiter der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und ehemaliger Geschäftsführer von ACT, der Initiative von Textilunternehmen und Gewerkschaften für existenzsichernde Löhne in der Textilindustrie, macht deutlich: „Ein Lieferkettengesetz verhindert unerwünschte Wettbewerbsvorteile durch schlechtere Arbeitsbedingungen, Armutslöhne oder unterlassene Investitionen in Arbeits- und Umweltschutz. Die Leistungen von Unternehmen, die sich schon jetzt für nachhaltige Lieferketten engagieren, werden durch ein solches Gesetz anerkannt und andere Unternehmen werden motiviert es ihnen gleich zu tun.“
Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchliche Akteure fordern schon lange die Einführung eines wirksamen Lieferkettengesetzes. Die Bundesregierung hat ein Lieferkettengesetz im Koalitionsvertrag zugesagt. Aufruf von 70 Ökonom*innen zur Einführung eines Lieferkettengesetzes in Deutschland findet sich hier,
Seit Monaten wird in Deutschland intensiv und kontrovers über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Seit kurzem ist ein neuer Vorschlag in der Debatte – ein Gesetz über ein Lieferkettenregister. Nachdem die Debatte zum Lieferkettenregister nun öffentlich geführt wird und dieser Vorschlag auch dem EU-Justizkommissar Reynders unterbreitet wurde, legen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA hiermit ihre zentralen Kritikpunkte am Lieferkettenregister noch einmal öffentlich dar.
Die Europäische Kommission führt gerade eine öffentliche Konsultation zu einer Gesetzesinitiative durch, die Unternehmen in der EU verpflichten soll, dafür zu sorgen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen weder Menschen noch der Umwelt auf der ganzen Welt schaden.
Wir setzen uns neben einem deutschen Lieferkettengesetz auch für eine wirksame gesetzliche Regelung der Lieferkettenverantwortung auf EU-Ebene ein und empfehlen Euch dieses anschauliche Kurzvideo , das aufzeigt, warum über 100 Organisationen gemeinsam die Kampagne #HoldBizAccountable gestartet haben. Und warum es wichtig ist sicherzustellen, dass diese neue Richtlinie tatsächlich kommt und wirksam wird.
