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Deutsche Entwicklungspolitik: Wirtschaftsförderung mit Landgrabbing und Pestiziden

Kleinbauern und Landarbeiter hungern, da sie über Jahrzehnte marginalisiert und durch Wirtschaftsinteressen ausgebeutet wurden. Kleinbauern werden vor allem als Zulieferer für die großen Player im globalen Markt wahrgenommen. Landarbeiter stellen das unsichtbare Heer billiger Arbeitskräfte, auf deren Rücken Agrarkonzerne Profite erwirtschaften. Statt den Hunger zu bekämpfen kauft sich die KfW-Tochter Deutsche Entwicklungs- und Investitionsgesellschaft (DEG) wie in Paraguay in Agrarkonzerne mit 135 000 Hektar ein, so die Menschenrechtsorganisation FIAN im FR-Artikel vom 3. März 2015: http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/entwicklungspolitik-marginalisiert-und-ausgebeutet,29552916,30018858,item,0.html
Dabei gibt es heute praktisch keinen Ort mehr auf der Welt, an dem landwirtschaftliche Expansion nicht die Gefahr von Landkonflikten birgt. Intensivierung geht einher mit Umweltproblemen und Arbeitskonflikten. Eigentlich soll sie kleinen Unternehmen helfen: Wie die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) Landgrabbing unterstützt zeigt der Artikel der taz vom 6.2.2015 http://www.taz.de/Deutsche-Entwicklungspolitik/!154188/. Die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ist eine 100-prozentige Tochter der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Nicht nur in Mali, Honduras oder in Paraguay werden mit deutschen Steuergeldern fragwürdige „Entwicklungsprojekte“ finanziert: Bereits seit 2009 weisen wir auf die Zunahme der Niereninsuffizienz-Erkrankungen in der nicaraguanischen Zuckerindustrie hin. Seitdem wurde die Produktion nicht nur durch die europäische Nachfrage nach Agrosprit, sondern auch durch die Förderpolitik Deutschlands in die Höhe getrieben.

Die schnell wachsende Agrospritproduktion auf Nicaraguas und El Salvadors Zuckerrohrfeldern vernichtet Flächen zur Lebensmittelproduktion, sie zwingt Kleinbäuer*innen zur Betriebsaufgabe und treibt sie in die Abhängigkeit von schlecht bezahlten, gesundheitsschädlichen saisonalen Lohnarbeitsverhältnissen. Reichtum und Macht konzentrieren sich in den Händen Weniger.
In Deutschland müssen nach der “Bio-”spritverordnung bis 2020 schrittweise 12 Prozent des Treibstoffs aus Agrosprit beigemischt werden. Das Assoziierungsabkommen EU/Mittelamerika verbessert Importmöglichkeiten von Agrosprit. Die deutsch-staatliche KFW/DEG förderte mehrfach, zuletzt im Dezember 2018 mit 20 Mio €, die Agrospritproduktion des reichsten Mann Nicaraguas, obwohl lange bekannt ist, dass die drastische Erhöhung der Produktion von Bioethanol auf Zuckerrohrplantagen zu einem Anstieg des Pestizideinsatzes und vermehrten Auftreten von Niereninsuffizienz mit etwa 8000 Toten führt, wie Opfergruppen, eine Studie des Gesundheitsministeriums El Salvadors und deutsche Solidaritätsgruppen seit 2009 hinweisen. Jetzt hat ein internationales Forschungsteam nachgewiesen, dass auch der in der Landwirtschaft übliche Einsatz von Paraquat tödliche Folgen hat.

Bericht der WOZ: https://www.woz.ch/1925/paraquat-und-glyphosat/ein-toedliches-raetsel-ist-geloest

Das Factsheet von INKOTA fasst noch einmal zusammen wie der Einsatz von Pestiziden im Zuckerrohranbau mit der Erkrankung von ArbeiterInnen an chronischer Niereninsuffizienz  zusammenhängt und was die Bundesregierung und deutsche Konzerne damit zu tun haben: Pestizide_Glyphosat_Paraquat_Zentralamerika.pdf

Wir haben deshalb auch die LINKE Bundestagsfraktion beim Entwurf einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unterstützt, die im September 2019 zu diesem Thema eingebracht wurde: Kleine Anfrage

Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet, leider weist sie jede Verantwortung von sich. Zusammen mit INKOTA fordern wir: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass europäische Konzerne wie Bayer oder Syngenta in Zukunft keine giftigen Pestizide mehr in Ländern des globalen Südens vermarkten dürfen. Auch die deutsche Landwirtschaftsministerin sollte bei der Glyphosat-Neubewertung in der Europäischen Union auf ein Verbot drängen, anstatt weiter auf ihren Kuschelkurs mit der Agrarindustrie zu setzen.“ (Pressemitteilung im Wortlaut).

Wir kritisieren die extraktive Allianz zwischen der nicaraguanischen und deutschen Regierung und dem reichsten Mann Nicaraguas zulasten der Ernährungssouveränität der kleinbäuerlichen und armen Bevölkerung um unsere Konsumbedürfnisse zu befriedigen. Fazit: Hunger, klimaschädlicher Flächenfrass, Vertreibung von Bauern an die Karibikküste, dort Zerstörung des Regenwaldes und Vernichtung der indigenen Existenzgrundlagen.