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Die nächste Bundesregierung, ihre Agrar- und Handelspolitik.

Informationsbüro Nicaragua 24. Oktober 2013 

..und was das alles mit Niereninsuffizienz in Nicaragua zu tun hat.

vom Informationsbüro Nicaragua

Agrokraftstoffe sind in den vergangenen Jahren durch Beimischungsquoten, Investitionsanreize und steuerliche Vergünstigungen stark gefördert worden. In vielen Ländern des globalen Südens hat dies eine erhebliche Zunahme des Anbaus von Energiepflanzen in Monokulturen bewirkt. Die neu entstandenen Großplantagen werden mit hohem Einsatz von Düngemitteln, Pestiziden und Herbiziden betrieben. Um eine hohe Produktivität zu garantieren, kommen teilweise Chemiecocktails mit bis zu 26 Pestiziden zum Einsatz, die flächendeckend von Flugzeugen oder von großen Besprühungsanlagen aufgebracht werden. Die Folgen für die Plantagenarbeiter_innen und die in der Nähe der Felder lebenden Familien sind furchtbar: Niereninsuffizienz in den Zuckerrohrplantagen oder Leukämie in der Sojaproduktion sind nur die bekanntesten Fälle. Agrokraftstoffe erfüllen zudem nicht, was sie versprechen, nämlich die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Im Gegenteil: Durch den expandierenden Anbau von Energiepflanzen (insbesondere Ölpalme, Zuckerrohr und Soja) für Agrarkraftstoffe werden Wälder und Grünland zu Ackerflächen umgenutzt; große Mengen an Kohlendioxid werden dadurch freigesetzt. Über die Auswirkungen in Nicaragua, darunter mittlerweile 7992 an Niereninsuffizienz verstorbene Opfer, hatten wir in der verschiedentlich berichtet, zuletzt in der ila vom April 2013.
Mit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Zentralamerika werden Anreize für eine weitere Expansion der Agrokraftstoffe durch zollfreien EU-Zugang geschaffen und vorrangig Investitionen europäischer Konzerne in Zentralamerika geschützt. Auch die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung warnte bereits vor dem „Druck auf die Landnutzung, wenn die Folgen von Bergbau, Abholzung und Agrartreibstoff-Produktion mit einbezogen werden.“

Agrokraftstoff soll den wachsenden Energiehunger befriedigen statt Verkehre zu vermeiden. Der Straßenverkehr in der EU wuchs zwischen 1997 und 2007 um 43 Prozent. Das Verkehrsministerium erwartet bis 2015 eine weitere Steigerung des Verkehrsaufkommens. Der Personenverkehr wird voraussichtlich um 20, der Güterverkehr um bis zu 70, und der Güterfernverkehr um 80 Prozent wachsen. Dabei ist der Verkehr EU-weit schon heute für über 25 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.

Die Produktion von Agrokraftstoffen in Nicaragua wird nicht nur durch die europäische Nachfrage, sondern auch durch die Förderpolitik Deutschlands in die Höhe getrieben: Auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigte die deutsche Bundesregierung Anfang 2012 einen Kredit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG), Tochter der staatlichen KfW-Bankengruppe, von 10 Mio. US-Dollar an die Grupo Pellas (Nicaragua), womit ein Kredit der Weltbank-Tochter für Risikofinanzierungen IFC (International Finance Corporation) von insgesamt 55 Mio. US-Dollar langfristig abgesichert wurde. Damit sollten Investitionen getätigt, die Produktivität gesteigert und die Agrospritproduktion um 25-30% erhöht werden. Da aber die Produktionsausweitung und -intensivierung eine direkte Folge auch der europäischen und deutschen Agrar- und Energiepolitik ist, erheben Betroffenen, Selbstorganisationen und Nichtregierungsorganisationen die Forderung nach einem Kompensationsfonds für die von der Chronischen Niereninsuffizienz betroffenen PlantagenarbeiterInnen. Dieser soll sich zu einem Teil aus öffentlichen Mitteln (EU-Mittel sowie Mittel aus dem Bundeshaushalt) speisen und zum anderen Teil aus den Gewinnen von Unternehmen der Privatwirtschaft, die in den Bereichen Produktion, Handel und Vermarktung von Agrokraftstoffen in bzw. aus den Ländern des globalen Südens tätig sind.

Zusammen mit medico international hat das Informationsbüro Nicaragua deshalb im August 2013 die im Bundestag vertretenen Parteien befragt, wie sie zur Rücknahme der Beimischungsquote stehen, welche Haltung sie zu den Handelsliberalisierungen und insbesondere zur durch das Freihandelsabkommen AdA drohenden Zunahme von Exportmonokulturen haben, welches ihre allgemeinen verkehrspolitischen Zielsetzungen in Hinblick auf die Reduktion von Treibhausgasen sind und wie sie zu einem Entschädigungsfonds für die durch Pestizideinsatz geschädigten Landarbeitern stehen.
Mit Ausnahme der SPD haben alle Parteien uns geantwortet. Im Folgenden sollen die Antworten kurz skizziert werden:
Die Fraktion der CDU/CSU will sich im Rahmen der EU-Verhandlungen für eine wirksame Regelung zu indirekten Landnutzungsänderungen im Rahmen der Treibhausgasbilanzen einsetzen und verweist ansonsten auf die Zuständigkeit der EU-Kommission. Verkehrspolitisch sieht die CDU/CSU im Ausbau alternativer Antriebskonzepte große Chancen für den Standort Deutschland, der „Leitmarkt und Leitanbieter für umweltfreundliche Antriebstechnologien (werden) solle. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen unterwegs sein. Die Union will dafür Pilotprojekte für Ladestationen auf den Weg bringen und finanzielle Anreize setzen. Außerdem will sie den Schienenverkehr ausbauen und die  Eisenbahninfrastruktur nicht privatisieren.
Die Union sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Niereninsuffizienz und deutscher oder europäischer Agrarimportpolitik, und daher auch Verpflichtung der EU oder Deutschland gegenüber den nierengeschädigten Arbeitern in Nicaragua. Die Verantwortung liege ausschließlich beim nicaraguanischen Staat und ggf. bei der Nicaragua Sugar Estates Limited (NSEL). Die Bundesregierung fördere aber über die DEG ein Gesundheitszentrum und einen Mikrofinanzfonds, der (auch) Niereninsuffizienzerkrankten zu Gute komme.
DIE LINKE fordert eine grundlegende Überprüfung der deutschen und europäischen Agrosprit-Ziele: Die Erzeugung von Lebensmitteln und Futter auf landwirtschaftlichen Flächen solle Vorrang haben und die Erzeugung von  Agro-Energie auf Rohstoffe aus einheimischem Anbau für den Eigenbedarf in der Agrarwirtschaft beschränkt werden. Das Freihandelsabkommen dient nach Auffassung der LINKEN vor allem den Interessen europäischer Konzerne und der Eliten in den zentralamerikanischen Ländern; im Zuge der Handelsliberalisierung drohe eine weitere (gewaltsamer) Konzentration von Landbesitz, mehr Einsatz von gefährlichen Pestiziden und weiter raumgreifender Monokultur, die Privatisierung von Dienstleistungen und ein Verdrängungswettbewerb.
Verkehrspolitisch setzt DIE LINKE auf den Dreiklang aus Verkehr „vermeiden, verlagern und verbessern“, und zwar durch technische Verbesserung, mehr Nähe zwischen Wohnen und Arbeiten sowie die Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen. Verkehre, die sich nicht vermeiden lassen, sollen so weit wie möglich auf die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Schifffahrt verlagert werden. Für Neuwagen sollen strikte CO2-Grenzwerte gelten.
DIE LINKE fordert, die Kreditierung durch die Deutsche Investitions- und EntwicklungsGesellschaft strikt auf Projekte zu konzentrieren, die den lokalen, nationalen und regionalen Prioritäten des Empfängerlands und/oder seiner Unternehmen dienen. Die DEG sollte sich größtenteils auf die Unterstützung lokaler KMU-Betriebe beschränken, die überwiegend für den lokalen und regionalen Markt und nicht für den Export in die EU produzieren. DIE LINKE befürwortet einen Entschädigungsfonds für die Betroffenen von Niereninsuffizienz. Selbst wenn der Zusammenhang zwischen Niereninsuffizienz, verstärkten Pestizid-Einsatz und deutscher Förderung von Zuckerrohranbau nicht einwandfrei wissenschaftlich erwiesen sei, liege er doch sehr nahe. Deutschland könne die nicaraguanische Regierung nicht mit den Folgen allein lassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich sich für eine Strategie zur Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für mehr Ernährungssouveränität einsetzen, in Hinblick auf Agrotreibstoffe solle das Prinzip „food first“ gelten. Das hiese: gerechte Handelsstrukturen; soziale Sicherung; Landraub beenden und Nahrungsmittelspekulation eindämmen. KleinproduzentInnen sollten vor Ort selbst bestimmen, was sie anbauen, und damit in erster Linie sich und die eigene Bevölkerung ernähren. EU-Exportsubventionen müssten abgeschafft und die EU-Agrarpolitik so gestaltet werden, dass durch Dumpingpreise bei Lebensmitteln die Märkte in Entwicklungsländern nicht ruiniert werden. Zum Freihandelsabkommen mit Zentralamerika haben die Grünen eine  kritische Haltung und bemängeln das Fehlen eines  effektiver Sanktionsmechanismus bei Verletzungen von Arbeits- und Umweltstandards sowie von Menschenrechten; auch das Fehlen eines verbindlichen Streitbeilegungsmechanismus für den Handelsbereich wird bemängelt. Das verkehrspolitische Ziel der Grünen ist die Senkung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs um 20%  bis 2020 und die Umstellung des Verkehrs auf Erneuerbare Energien bis 2040: Durch die Vermeidung überflüssiger Transporte, die Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie die flächendeckende Einführung von nachhaltigen, regenerativen Antrieben bei gleichzeitigem Ausbau der Infrastruktur der Erneuerbaren-Energien-Stromversorgung. Biomasse für Mobilität müsse auf Schwerlast und Flugverkehr beschränkt werden, für die es absehbar keine Alternative gibt. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bzgl. der Forderung nach einem Entschädigungsfonds der Auffassung, dass sich alle Beteiligten (Unternehmen, Staat, Kreditgeber) ihrer Verantwortung stellen müssen. Die Bundesregierung sollte sich intensiv und transparent um weitergehende Unterstützung der Erkrankten sowie ihrer Familien kümmern. Projektförderungen und Kredite für großflächigen Monokulturanbau sollen künftig vermieden werden und stattdessen eine strenge Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsprüfung vor der Förderung von Projekten sowie ein regelmäßiges Monitoring im Projektverlauf zum Standard werden.
Die FDP setzt sich zusätzlich für Forschungsförderung zur Entwicklung von Biokraftstoffen der zweiten Generation ein, die ausschließlich aus Reststoffen von Nahrungspflanzen und Holz sowie organischen Abfällen hergestellt werden, um langfristig Flächenkonkurrenz zu minimieren. Gleichzeitig wollen sie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen wieder stärker auf Anreize zur Nutzung von Reinbiokraftstoffen statt auf starre Beimischungsquoten setzen. Steuerliche Begünstigung von nachhaltig hergestellter Biomasse, ob importiert oder vor Ort produziert, solle beibehalten werden. Eine Begrenzung der Menge von Biokraftstoffen aus Pflanzen, die bei der Erreichung des EU-Ziels berücksichtigt werden kann, unterstützt die FDP.
Die engen Wirtschaftsbeziehungen auf Grundlage der europäisch-lateinamerikanischen Abkommen führen nach Auffassung der Liberalen Partei zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Vereinbarung von sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Verbesserungen. Die Abkommen enthielten auch Schutzmechanismen zur Achtung der Menschenrechte, zum Umweltschutz und zu arbeitsrechtlichen Standards.
Verkehrspolitisch setzt die FDP auf technische Innovation und auf den Emissionshandel, welcher auf den gesamten Verkehrs-und Wärmesektor ausgeweitet werden solle.  Die Zukunft gehöre der Elektromobilität, wasserstoff-, biokraft und gasbasierten Antriebskonzepten sowie Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation. Vor allem durch gasbetriebene Motoren ist nach Meinung der Liberalen eine erhebliche von Treibhausgasreduktion im Vergleich zu Diesel möglich. Hinsichtlich der Forderung nach einem Entschädigungsfonds vertritt die FDP die selbe Auffassung wie die Unionsparteien.
Die Piraten sehen keine Zukunft für Biokraftstoffe, die aus speziell dafür angebauten Pflanzen gewonnen werden. Sie wollen eine Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen und eine transparente dezentralisierte Erzeugerstruktur. Freihandelsabkommen sollten vor allem transparent und unter Beteiligung der BürgerInnen ausgehandelt werden. Verkehrspolitisch setzen die Piraten auf Entwicklung alternativer Technologien, wie Elektromobilität, sowie Wasserstoff oder Synthesegas aus Überschussstrom. Dazu soll die Angebotsstruktur des ÖPNV verbessert werden und das Mobilitätsverhalten sich wandeln.

Fazit: Die Agrarkraftstoff-Beimischungsziele in Deutschland im Biokraftstoffquotengesetz müssen auf den Prüfstand. Zwar hat die massive Kritik an den Folgen der Agrospritpolitik inzwischen zu einem Umdenken und in einem gewissen Maße auch zu einem Kurswechsel geführt. So beschloss das EU-Parlament am 11.9.2013, die Beimischungsquote für Agrotreibstoffe auf nur noch 6 Prozent zu senken. Bislang lag die Zielvorgabe bei einer Steigerung der Quote auf 10 Prozent bis 2020. In wie weit die Mitgliedsstaaten diese Kehrtwende nachvollziehen, ist jedoch noch offen. Während der bisherigen Koalitionsverhandlungen war dies kein Thema für CDU und SPD.
Auch in der Frage der Handelsliberalisierung mit Zentralamerika wird die neue Bundesregierung nicht viel unternehmen, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Landvertreibungen einzudämmen, das zeigte sich auch darin, dass die SPD -obwohl möglich- die Freihandelsabkommen mit Zentralamerika, Kolumbien und Peru im Bundesrat  nicht gestoppt hat. Im Gegenteil verspricht die Verhandlung um das geplante Freihandelsabkommen mit den USA im gleichen Stil den Vorrang von Konzerninteressen vor dem Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und der Umwelt. Eher werden wir bei den oppositionellen Parteien, den Linken und Grünen, Unterstützung finden, um nachteilige soziale, ökologische und gesundheitliche Folgen für die Menschen in den Ländern des Globalen Südens abzuwenden .

Das rasant wachsende Transportaufkommen ist unsinnig und hat verheerende Auswirkungen auf Mensch, Natur und Klima. Statt über Agrospritsteigerungen müssen die Klimaziele im Verkehr durch eine intelligente Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, die auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und auf Vermeidung unsinniger Transportwege und ein bewussteres Mobilitätsverhalten setzt, deutlich umwelt- und sozialverträglicher erreicht werden als durch das Verbrennen von Nahrungsmitteln und die Zerstörung der letzten Naturflächen. Auch hier weisen die Vorschläge der Linken und Grünen in die richtige Richtung.

Die Selbsthilfeorganisationen der Niereninsuffizienzopfer sind weiterhin auf sich alleine gestellt; sie haben im Herbst 2013 die Bezahlung von Betriebsrenten durch das nicaraguanische Unternehmen durchsetzen können. Das staatliche Gesundheitszentrum wurde ausgeweitet und übernimmt die Untersuchungen sowie Gesundheits- und Familienberatung. Das nicaraguanische Unternehmen und die deutsche DEG entwickeln einen bestehenden Mikrofinanzfonds zur  individuellen Betreuung und Gruppenberatung von 200 Kleinunternehmern und Familienbetrieben. Eine rechtliche Verpflichtung zum Schutz und zur Umsetzung menschenrechtlicher Verpflichtungen bezüglich der Nierengeschädigten auf Nicaraguas Agrospritplantagen lehnt die Bundesregierung ab. Die Einforderung entsprechender Entschädigungen müsse in Nicaragua über die dortige Gerichtsbarkeit erfolgen. Die Selbsthilfegruppen bewerten die internationale Aufmerksamkeit und die Solidarität als entscheidende Faktoren für ihr mittlerweile fünfjähriges Durchhalten.

Hier finden Sie unsere Fragen im Einzelnen und alle Antworten im Wortlaut.