Erika Guevara Rosas stellte gestern, am 15.2. den neuen AI Bericht mit dem Titel „Schweigen um jeden Preis“ vor. In diesem Bericht werden 3 zentrale Taktiken des nicaraguanischen Staates identifiziert, mit denen Proteste zum Schweigen gebracht werden sollen:
1. Willkürliche Verhaftungen, erfundene Anklagen und Inhaftierungen
2. Die Verabschiedung von Gesetzen, um Kritik und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen.
3. Der zivilrechtliche „Tod“
Link: La Prensa vom 15.2.2021 zum neuen Amnesty International Bericht
(auf spanisch)
Deutsche Welle vom 16.2.2021:
Nicaragua: Der Alptraum geht weiter / Staatliche und paramilitärische bewaffnete Gruppen in Nicaragua terrorisieren die Bevölkerung. Jede Form öffentlicher Kritik wird von der Ortega-Regierung unterdrückt, wie Amnesty International deutlich macht.
Seit der blutigen Niederschlagung der Massenproteste wegen umstrittener Sozialreformen in Nicaragua vor knapp drei Jahren hat die Regierung ihren Repressionsapparat systematisch ausgebaut. Präsident Daniel Ortega und seine Gefolgsleute zeigten immer wieder, dass sie zu allem bereit seien, um die Umsetzung der Menschenrechte zu verhindern, erklärte die Regionalchefin von Amnesty International (AI), Erika Guevara-Rosas. Sie äußerte sich anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Menschenrechtsorganisation „Schweigen um jeden Preis: Staatliche Taktiken zur Vertiefung der Repression in Nicaragua“. Darin beschreibt Amnesty den Umgang der autoritären Regierung in dem mittelamerikanischen Land mit ihren Kritikern seit den Demonstrationen ab April 2018. Seinerzeit wurden mehr als 600 Menschen getötet, Hunderte Menschen festgenommen, Zehntausende Nicaraguaner flüchteten ins Ausland. Ende November 2020, als die AI-Recherchen abgeschlossen wurden, waren laut den Menschenrechtlern noch immer mehr als 100 Menschen im Gefängnis, einzig, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen hätten.
Laut dem Bericht werden nach wie vor Regierungskritiker in willkürlichen Verfahren verurteilt und im Gefängnis misshandelt. Medizinische Versorgung gebe es dort so gut wie gar nicht. Auch nach ihrer Freilassung würden Aktivisten und ihre Familien durch die Polizei terrorisiert. Journalisten und Menschenrechtler in Nicaragua seien permanent Schikanen durch die Behörden ausgesetzt – bis hin zur Zerstörung ihrer Einrichtungen.
Gegen Schriftsteller und Autoren nehmen die staatlichen Repressionen ebenfalls zu. Die Behörden erließen ein Gesetz, das Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, vorschreibt, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Für regierungskritische NGOs ist es so kaum noch möglich, sich zu finanzieren. Auch der nicaraguanische Zweig der Internationalen Autorenvereinigung PEN musste aufgrund dieses politischen Drucks seine Arbeit einstellen, wie das deutsche PEN-Zentrum in Darmstadt kürzlich mitteilte.
Präsident Ortega (75), der einst Rebellenführer war, herrscht in Nicaragua seit 2007 zunehmend autoritär. Bei den für November geplanten Wahlen wird er sich nochmals im Amt bestätigen lassen.
