250 Kollektive und Organisationen unterzeichnen das
MANIFEST ZUR UNTERSTÜTZUNG DER NICARAGUANISCHEN FEMINISTINNEN
Fast drei Jahre nach Beginn der größten gesellschaftspolitischen und menschenrechtlichen Krise infolge der brutalen Niederschlagung des Bürgeraufstands vom April 2018, und der Festigung eines diktatorischen Regimes, drücken wir den nicaraguanischen Feministinnen, die unter solch widrigen Bedingungen weiter kämpfen, unsere Anerkennung, Unterstützung und Solidarität aus.
Sie kämpfen weiter, um aus der Diktatur herauszukommen und den Aufbau eines wirklich demokratischen Landes mit Gerechtigkeit, Wahrheit, Wiedergutmachung und Garantien der Nicht-Wiederholung, mit Gleichheitsprinzipien und ohne Gewalt zu erreichen.
Das Ortega-Murillo-Regime hat alle Reste der demokratischen Institutionalität zerstört, jeden Tag verletzt es die Rechte der Nicaraguaner und Nicaraguanerinnen. Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder die Straflosigkeit an, durch die schwere Menschenrechtsverletzungen ungesühnt bleiben,
einschließlich Ermordungen, Folter, Entführungen, willkürliche Verhaftungen, Enteignungen, Aberkennung des Rechtsstatus (darunter für zwei feministische Organisationen), die seit April 2018 begangen wurden, und mehr als 100 politische Gefangene sind weiterhin in Haft, die ungerechtfertigt und willkürlich inhaftiert sind und verleumderischen juristischen Gerichtsprozessen, ohne rechtlichen Garantien unterworfen sind und ihre Familien, meist Frauen, einer demütigenden Behandlung ausgesetzt werden durch die Polizei.
Gleichzeitig leben mehr als 100.000 Nicaraguanerinnen, meist junge Menschen, im Exil unter höchst prekären Bedingungen, die durch die Folgen der Pandemie noch verschärft wurden. Die Bürger*innen Nicaraguas sind weiterhin einem Polizeistaat unterworfen, der jeden Tag die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Organisierung und öffentliche Mobilisierung verletzt.
Diese Situation hat sich in den letzten Monaten noch verschärft durch die kürzlich erfolgte Verabschiedung von Gesetzen, die versuchen, diese Missbräuche zu legalisieren und die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen weiter einzuschränken. Gesetze, die als verfassungswidrig angefochten wurden und die verfassungswidrig sind und die die grundlegendsten internationalen Menschenrechtsnormen und -standards nicht respektieren, wie kürzlich von Michelle Bachelet, Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beklagt wurde.
Das Gesetz zur Cyber-Kriminalität zielt darauf ab, der unabhängigen Presse und dem einzigen Fernseh-Kanal, in dem Kritik ausgedrückt werden kann, ein Ende zu setzen und der Öffentlichkeit von Forderungen, die Menschenrechten einzuhalten.
Das Gesetz, das jede Person oder Organisation, die Gelder aus dem Ausland erhält, als „ausländische Agenten“ einstuft, zielt darauf ab, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu beenden, die seit Jahrzehnten wichtige Arbeit zur Förderung der Sensibilisierung und der Verteidigung der Rechte von Frauen, Jugendlichen und Kindern sowie der Sensibilisierung für Umweltprobleme. Sie leisten einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Bauernfamilien und städtischen Familien, sie fördern Kunst und Kultur und kritische Staatsbürgerschaft, um ein Land mit mehr Gerechtigkeit und Demokratie aufzubauen.
Die Anwesenheit von Paramilitärs und die Entlassung von gewöhnlichen Kriminellen aus dem Gefängnis, die wegen schwerer Verbrechen, einschließlich Gewalt gegen Frauen, verurteilt wurden, die Instrumentalisierung
einschließlich der Gewalt gegen Frauen, die Instrumentalisierung der Polizei, des Justizsystems und aller öffentlichen Institutionen hat ein Klima der totalen Straflosigkeit geschaffen, in dem Gewalt gegen Frauen verschärft wurde, was sich in der Zunahme von Feminiziden, Verschwindenlassen, Entführungen und sexueller Gewalt zeigt.
Wir unterstützen die Forderung der nicaraguanischen Frauenbewegung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, um von der Ortega-Murillo-Regierung ein Ende der Repression, die Freilassung der politischen Gefangenen und die Achtung der Meinungsfreiheit zu fordern, die Straffreiheit zu beenden für diejenigen, die Macho-Gewalt und politische Gewalt ausüben. Dann wird der Wiederaufbau des Landes beginnen können.
Die nicaraguanische feministische Bewegung hat ihre enorme Widerstandskraft angesichts der Angriffe derjenigen bewiesen, die die Förderung von Frauen behindern wollen, und ihre Verpflichtung, ein Land mit Freiheit, Gerechtigkeit und inklusiver Demokratie aufzubauen.
Freiheit, Gerechtigkeit und integrative Demokratie.
Nicaragua wird aufblühen, frei und feministisch!!!
März 8, 2021
