Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, erklärte heute (09.07.):
Wir verurteilen die Zunahme der Repression in Nicaragua und insbesondere die willkürlichen Verhaftungen. Nicaragua isoliert sich international immer mehr. Wir fordern die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen.
Ich erinnere die Regierung von Nicaragua an ihre internationale Verpflichtung zur Einhaltung der universellen Menschenrechte.
Hintergrund:
Seit 2. Juni rollt eine Welle von Festnahmen mehrerer prominenter Oppositionspolitiker (u. a. Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Dora María Téllez, Felix Maradiaga, Medardo Mairena), bis dato 26 Personen, davon sechs mögliche Präsidentschafts-Präkandidaten für die Wahlen im November, außerdem Repressionen gegen regierungskritische NROs, Journalisten, Studentenführer und Privatsektorverbände. Die jüngsten Übergriffe folgen auf Grundlage mehrerer, Ende des letzten Jahres mit der sandinistischen Mehrheit im Parlament verabschiedeter Gesetze, die die Einschränkung oppositioneller Aktivitäten zum Ziel haben, wie dem Gesetz zur Regelung ausländischer Agenten („Ley Putin“), dem Sondergesetz gegen Cyberkriminalität und v. a. dem „Gesetz zur Verteidigung des Volkes“ („Ley Guillotina“). Dieses Gesetz wird maßgeblich dazu missbraucht, schon jetzt alle aussichtsreichen Bewerber nach Belieben von der Wahl auszuschließen und Mitbewerber selbst zu bestimmen.
Funktionierende Gewaltenteilung gibt es seit Jahren nicht mehr. Erhoffter demokratischer Wandel bei Wahlen im November 2021 erscheint derzeit nicht mehr vorstellbar.
Menschenrechtsbeauftragte Kofler zur Situation in Nicaragua – Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)
