Welthaus Bielefeld, Städtepartnerschaftsverein Erlangen / San Carlos e.V., Biohaus-Stiftung und Nicaragua Koordinationskreis Hamburg
Frau
Bärbel Kofler
Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Betr: Menschenrechtslage in Nicaragua
Berlin, 29.07.2021
Sehr geehrte Frau Kofler,
als Personen, die seit vielen Jahren in der Solidaritätsbewegung für Nicaragua aktiv sind, haben wir mit Freude und Genugtuung Ihre Stellungnahme vom 9. Juli 2021 zur Menschenrechtslage in Nicaragua aufgenommen. Wir wissen auch von vielen Nicaraguaner:innen, die in Deutschland Asyl beantragt haben oder aus eigenem Wunsch hier leben, studieren und arbeiten, dass sie dankbar für Ihre Stellungnahme sind.
Wir möchten Sie bitten, Ihre Stellung im Auswärtigen Amt zu nutzen, um die realitätsferne und beschönigende Darstellung der Situation in Nicaragua auf der Website des Auswärtigen Amtes zu korrigieren (siehe: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nicaragua-node/bilateral/223300 – zuletzt aktualisiert am 1.3.2021). Diese Darstellung, die als „regelmäßig aktualisierte Basisinformation“ vorgestellt wird, zeichnet ein Bild von der Situation im Land und den Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, das seit mindestens drei Jahren nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Insbesondere befremdet uns, dass unter Hinweis auf die „Nicaragua-Vereine“ in nostalgischer und idyllischer Weise die „Freundschaft beider Länder“ beschworen wird, ohne ein Wort über die politische Repression und die gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch das diktatorische Regime von Ortega-Murillo zu verlieren.
Diese Darstellung ist auch mit diplomatischen Gepflogenheiten nicht zu rechtfertigen. Sie schadet all denen, die in Nicaragua politisch verfolgt werden und sich dort und im Ausland für demokratische Verhältnisse in ihrem Land einsetzen.
Dies gilt nicht zuletzt für die Nicaraguaner:innen, denen in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) regelmäßig das Asyl verweigert wird. Bei den Anhörungen zeigt sich immer wieder, dass die Beamt:innen des BAMF über die Situation in Nicaragua falsch informiert sind. Dabei spielen, wie Sie sicher wissen, die internen Lageberichte des Auswärtigen Amtes eine zentrale Rolle. Wir erwarten, dass der jüngste Lagebericht zu Nicaragua umgehend im Sinne Ihrer Stellungnahme geändert wird. Dies würde dazu beitragen, den Asylanträgen endlich stattzugeben, und so den vielfach traumatisierten Geflüchteten ermöglichen, hier im Land angstfrei ihr Leben neu zu beginnen.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, sowohl auf eine gründliche Überarbeitung der Basisinformation als auch des Lageberichts zu Nicaragua zu dringen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Liebel
Und 27 weitere Unterschriften
