Die Vereinigung der nicaraguanischen Exilanten (UEN) war erstaunt über die Aktionen der internationalen Gemeinschaft, die trotz der ernsten Lage der Demokratie im Land weiterhin Millionen an das Regime zahlt.
Nicaragüenses en el exilio demandan al FMI no oxigenar a la dictadura (articulo66.com) 25. September 2021
Die Vereinigung der nicaraguanischen Exilanten, UEN, forderte die internationalen Finanzinstitutionen auf, die „kritische Situation der Demokratie in Nicaragua“ zu prüfen, bevor sie an das Regime von Daniel Ortega Geld überweisen.
In einem Kommuniqué, das am Freitag, dem 24. September, veröffentlicht wurde, brachten die in Costa Rica im Exil lebenden Nicaraguaner:innen ihre tiefe Besorgnis über die „verwirrenden Aktionen“ der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck, indem sie der Diktatur Finanzmittel gewährten, insbesondere über die Millionenauszahlung, die ihr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt wurde.
Der IWF gewährte dem Regime 353,5 Millionen Dollar für Sonderziehungsrechte im Rahmen einer „finanziellen Unterstützung zur Deckung des weltweiten Reservebedarfs und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“. Die Mittel wurden direkt der Zentralbank von Nicaragua zugewiesen und sind am 23. August eingegangen.
„Die UEN ist erstaunt, dass einige Staaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen (UN) sowie die Reaktion der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (CABEI) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sich auf die Vertrauensbildung in Nicaragua konzentrieren und dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit ignorieren“, heißt es in dem Dokument.
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Sie sind der Meinung, dass die Organisationen auch die „ungewisse“ Zukunft der sozio-politischen und wirtschaftlichen Situation im Lande am Vorabend der Präsidentschaftswahlen bewerten sollten. „Sie schafft entmutigende Aussichten für die Wirtschaft und die zukünftigen Verpflichtungen des nicaraguanischen Staates gegenüber diesen Organisationen, deren exorbitante Auszahlungen der Ortega-Murillo-Diktatur Auftrieb geben“.
Der Aufruf der Exilanten addiert sich zu der Kritik von US-Politikern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den USA. Am Freitag, den 24. Mai, haben die US-Kongressabgeordneten Albio Sires und Mark Green ein Schreiben an die Präsidentin und geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, gerichtet, in dem sie diese auffordern, eine formelle Politik anzunehmen, die „die Kreditvergabe an das nicaraguanische Regime untersagt, bis freie und faire Wahlen abgehalten werden und unabhängige Organisationen eine Verbesserung der Menschenrechtslage dokumentieren“.
