In einem Brief des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen WAT an die Bundestagsabgeordneten Lindh und Schäfer von der SPD, Liebert (Grüne) und Todtenhausen (FDP) und einem Anschreiben zur Stellungnahme an die MdL – Kandidat:innen von SPD und Grünen sowie die Jusos und die Grüne Jugend werden das von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagene Sondervermögen für Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro und dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgelehnt und angemessene Investitionen in Klimaschutz, Gesundheitswesen, Sozialleistungen (Erhöhung von Grundsicherung und ALG II), Infrastrukturprojekte, Bildung, Kultur und in gerechte Teilhabe für den Globalen Süden gefordert.
Dieser Brief wird unterstützt von Allianz für Diversität, Dialog und Empowerment e.V., Basisinitiative Solidarität, Informationsbüro Nicaragua e.V.. Kein Mensch ist illegal, POWER OF COLOR und Wuppertaler Friedensforum.
Hier der Originalbrief. Geantwortet hat bisher (Stand 1.4.2022) nur Helge Lindh:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für ihren/euren Brief zum geplanten Sonderfonds für die Bundeswehr. Der Angriffskrieg des Putin-Regimes auf die Ukraine stellt viele sicher geglaubte außen- und sicherheitspolitische Prämissen infrage. Seit dem Ende des sog. „Kalten Krieges“ erlebten wir in Europa eine Phase der relativen Stabilität. Unser Land wähnte sich als Staat in der geographischen Mitte von EU und NATO in einer sicheren Lage. Der Angriff Putins in der Ukraine mit seiner seit 2014 beginnenden kriegerischen Aggression zwingt uns, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auf den Prüfstand zu stellen. Das bedeutet explizit nicht, dass wir unsere entwicklungspolitischen und diplomatischen Anstrengungen zurückfahren werden.
Sich nicht mit der Ausrüstung und künftigen Ausstattung der Bundeswehr zu befassen, wäre fahrlässig. Freiheit und Demokratie müssen wehrhaft sein – nach innen wie nach außen. Das ist die bittere Lektion, die uns dieser Krieg erneut lehrt. Unsere Armee ist aktuell nicht in der Lage, ihre Einsätze, wie parlamentarisch beschlossen und beauftragt, auszuführen. Selbstverständlich ist deshalb eine Überprüfung des Beschaffungswesens notwendig. Ich teile jedoch die Auffassung von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass wir nicht ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu einer substanziellen Verbesserung unserer Abwehrfähigkeit kommen werden.
Der Parlamentsvorbehalt gilt weiterhin: Die Einsetzung eines Sondervermögens wird alle parlamentarischen Beratungsschritte durchlaufen und eng gekoppelt werden mit Verbesserungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr. Auch die Höhe des Sondervermögens wird Teil der Beratungen sein müssen.
Das Sondervermögen bietet zudem die Möglichkeit, dass wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Prioritäten der neuen Bundesregierung nachkommen können: Investitionen in Klimaschutz, eine Ablösung von Hartz IV, Verbesserungen in den Sozialversicherungen. All das werden wir auch weiterhin umsetzen können. Investitionen in eine CO2-neutrale Wirtschaft und Energieversorgung sind gerade in diesen Tagen eine Investition in unsere Unabhängigkeit. Seien Sie/seid versichert, dass ich mich auch weiterhin für eine Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben einsetzen werde.
Diplomatische Lösungen haben immer Vorrang. Angesichts der feindseligen und völkerrechtswidrigen Aggression Russlands sind die diplomatischen Optionen derzeit leider stark eingeschränkt. Die Bundesregierung hat sich bis zuletzt unter Federführung von Olaf Scholz und Annalena Baerbock für eine friedliche Konfliktbeilegung engagiert. Mit Bestürzen stellen wir fest, dass dies nicht erfolgreich war. Umso mehr gilt unsere Solidarität nun den Ukrainerinnen und Ukrainern, die auf der Flucht sind und in Deutschland Aufnahme suchen sowie den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich Russland entgegenstellen. Die Aktivierung des vorübergehenden Schutzes und die damit ermöglichte vergleichsweise unkomplizierte und gesicherte Aufnahme der Geflüchteten sind deshalb sehr wichtig.
Für Rückfragen und Diskussionen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Lindh, MdB
Wahlkreisbüro Helge Lindh, MdB
Obergrünewalder Str. 10
42103 Wuppertal
