Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) Runder Tisch Zentralamerika
| 5. Nicaragua |
| Kriminalisierung von Familien politisch Verfolgter: Ein nicaraguanisches Gericht hat drei Familienangehörige des im Exil lebenden Oppositionsaktivisten Javier Alvarez zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt. Dies ist die erste Verurteilung von Angehörigen eines politisch Verfolgten in Nicaragua. Jeannine Horvilleur Cuadra, 63, und ihre Tochter Ana Álvarez Horvilleur, 43, Ehefrau und Tochter von Álvarez und französische Staatsbürgerinnen, wurden am 26. Januar wegen angeblicher Verschwörung und Verbreitung falscher Nachrichten verurteilt. Die Sprecherin des französischen Auswärtigen Amtes erklärte, dass sie die mangelnde Transparenz des Verfahrens bedauern. Beschränkungen an der Grenze: Die nicaraguanische Regierung wies die Generalzolldirektion (DGA) an, die Einfuhr von Nachtsicht-Ferngläsern nach Nicaragua zu verbieten, und machte eine Genehmigung der Cinemateca Nacional zur Bedingung für die Einreise von Foto- und Filmkameras. Nach der Kritik an der Maßnahme kündigte Vizepräsident Rosario Murillo an, dass die Regierung die Entscheidung zurückziehe, da viele Touristen und Produzenten nach Nicaragua reisen wollen, um neue Naturdokumentationen zu drehen und um ein „sicheres, schönes, friedliches und gesegnetes Nicaragua“ zu genießen. Fall Pueblos Rama und Kriol vs. Nicaragua: Am 2. Februar 2023 wird die öffentliche Anhörung im Fall Pueblos Rama und Kriol gegen Nicaragua am Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) stattfinden, der 2014 vor der IACHR wegen des Fehlens einer freien, vorherigen und informierten Einwilligung (FPIC) im Zusammenhang mit dem Interozeanischen Kanal eingeleitet wurde. Das Gesetz Nr. 840, mit dem die Konzession für das Megaprojekt erteilt wurde, wurde weder mit der Territorialregierung der Rama und Kriol (GTR-K), noch mit der Indigenen Gemeinschaft der Schwarzen Kreolen von Bluefields (CNCIB) konsultiert, obwohl 52% der Kanalstrecke durch ihre Gebiete führen sollte. Totale Kontrolle des Territoriums: Am 10. Januar übernahm die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) die Kontrolle über 100% der Gemeinden Nicaraguas. Die Sandinisten hatten bisher über 141 Gemeinden Nicaraguas regiert; jetzt kontrollieren sie 153 Gemeinden des Landes. Dies war das Ergebnis der Wahlen vom November 2022, die von Unregelmäßigkeiten, Kriminalisierung der Opposition und einer Wahlbeteiligung von weniger als 18% geprägt waren. |
