Aus den News des Runden Tisches Zentralamerika: Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com) 6-2023
Polizeireform: Anfang Juli billigte der nicaraguanische Kongress einstimmig eine Reform des Gesetzes über die Nationalpolizei und des Artikels 97 der Verfassung, um seine vollständige Kontrolle über die Nationalpolizei zu festigen. Mit der Änderung des Verfassungsartikels, der den rechtlichen Rahmen für die Polizei festlegt, wird ihre Definition als „professionelle, unpolitische, überparteiliche, gehorsame und nicht beratende Institution“ aufgehoben. Die Verfassung legt nun fest, dass die Nationalpolizei „ein bewaffnetes Organ ist, das dem Präsidenten der Republik unterstellt ist“, und hebt damit seinen zivilen Charakter auf.
Mit der Reform des nationalen Polizeigesetzes wird der Begriff der Fahnenflucht eingeführt, den es bisher in dieser Institution nicht gab. Der neue Artikel legt fest, dass Fahnenflucht eine „schwere Beeinträchtigung der Sicherheit der Bürger“ darstellt und mit zwei bis drei Jahren Gefängnis bestraft wird.
Außerdem wird eine Strafe für Pflichtverletzung eingeführt, die besagt, dass „Polizeibeamte, die sich ohne triftigen Grund den Befehlen ihrer Vorgesetzten widersetzen, mit sechs Monaten bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden“.
Aprueban reformas que castigan deserciones en la Policía Nacional (confidencial.digital) 4. Juli 2023
Zusätzlich eingefügt: („Polizeiangehörige, die ihren Dienst aufgeben (abandonar el servicio), was als Fahnenflucht angesehen wird und der öffentlichen Sicherheit schweren Schaden zufügt, werden mit zwei bis drei Jahren Gefängnis bestraft“, heißt es in dem Vorschlag.) „Abandonar el servicio“ kann vermutlich auch heißen, dass eine Kündigung im Polizeidienst nicht mehr möglich ist.
Ein Sicherheitsforscher, der anonym befragt wurde, sagte, dass diese von Ortega angeordneten Reformen „die Repression auf die Reihen der Polizei übertragen“. Eine Situation, die „den hohen Grad an Misstrauen des Regimes gegenüber der Bevölkerung“ beweise.
Er versicherte, dass die Hauptmotivation des Regimes bei diesen Reformen darin besteht, „die absolute Kontrolle über seine Bediensteten, seinen Kernkader, zu haben, damit es innerhalb der Polizei keine Desertion mehr gibt“.
Eine mit der Polizei verbundene Quelle erklärte, dass Beamte, die die Einrichtung verlassen wollen, im Allgemeinen ein Verwaltungsverfahren durchlaufen und ihre Entlassung beantragen. „Mit der Reform wird dieses Verfahren abgeschafft, und es wird eine Haftstrafe für sie vorgeschlagen. Es ist eine Sperre, um das Ausbluten durch Desertionen zu stoppen“, sagte er.
Aus Confidencial vom 9. Juni 2023: Ortega continúa “reingeniería policial”: más lealtad para la represión (confidencial.digital)
Ortega hat über Jahre hinweg die Polizei umstrukturiert, indem er das Budget aufgestockt, die Zahl der Agenten erhöht, Beamte, die an Repressionen beteiligt waren, belohnt hat und eine direkte persönliche Beziehung zu der Institution aufgebaut hat und als „oberster Chef“ agiert.
Ortega reformará la Constitución de Nicaragua para asumir el control absoluto de la Policía y castigar a los desertores | Internacional | EL PAÍS (elpais.com) international 5.7.2023
