Infos zu Zentralamerika (campaign-archive.com)
| 1. Regional |
| Zentralamerikanische Integration: Die costaricanische Zeitung El Mundo berichtete, dass die Zentralamerikanische Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) gegen ihren ehemaligen Präsidenten Dante Mossi wegen angeblicher Korruption und Betrugs aktuell ermittelt. Quellen innerhalb der BCIE zufolge folgt das Ermittlungsverfahren auf eine Reihe von internen Beschwerden. Gleichzeitig kündigte Mossi an, dass er vor dem BCIE eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 2,5 Millionen Dollar einreichen werde, da ihm nach einem Finanzaudit 6.000 Dollar abgezogen worden seien. Er behauptet, dass sein Ruf dadurch verletzt worden sei. Mossi erklärte, er werde sich an den Zentralamerikanischen Gerichtshof (CCJ) in Nicaragua wenden, wenn seine Klage von der BCIE nicht beantwortet werde. Pressefreiheit: Reporter Ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Situation der Pressefreiheit in Zentralamerika bleibt laut der internationalen Organisation weiterhin kritisch. Die Lage in El Salvador, Guatemala und Nicaragua hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert und die Länder befinden sich weit unten auf der Rangliste, auf den Plätzen 133, 138 und 163 von 180. Bei Guatemala und Nicaragua werden die Fälle von kriminalisierten Journalist*innen im Gefängnis oder im Exil hervorgehoben. Die dramatischste Verschlechterung stellt El Salvador dar, da es letztes Jahr 18 Positionen höher auf Platz 115 stand. Vor fünf Jahren, vor der Bukele-Präsidentschaft, lag El Salvador auf Platz 66. Die Position von Honduras ist gestiegen; das heißt aber nicht, dass die Sicherheitslage für Journalist*innen besser geworden ist, die weiterhin auf Platz 146 als “sehr ernst” eingestuft wird. |
Repression: Humberto Ortega, der Bruder von Präsident Daniel Ortega und ehemaliger Verteidigungsminister, befindet sich seit dem 19. Mai in seinem Haus unter Hausarrest. Co-Präsidentin und Ehefrau von Daniel Ortega ordnete eine Polizeisperre um das Haus ihres Schwagers an. Dies geschah am selben Tag, an dem das Nachrichtenportal Infobae ein Interview mit Humberto Ortega veröffentlichte, in dem sich der ehemalige Armeechef kritisch über die Regierung seines Bruders äußerte, sie als „diktatorisch“ bezeichnete und erklärte, dass es im Falle von Daniels Tod keinen richtigen Nachfolger geben könnte. Einige Tage später behauptete Daniel Ortega, es handele sich um eine Maßnahme, um die Gesundheit seines Bruders zu schützen. Bei einer offiziellen Veranstaltung mit Militär und Polizei bezeichnete er ihn jedoch auch als „Verräter“ und brandmarkte ihn als „Vaterlandsverräter“.
Exil: Sheynnis Palacions, Miss-Universe-Gewinnerin aus Nicaragua, darf ihr Heimatland nicht mehr betreten. Die Leiterin des Wettbewerbs hat in sozialen Medien behauptet, Palacios und ihre Familie befänden sich aktuell in einem “nicht definierten Exil”. Die Leiterin des Wettbewerbs in Nicaragua, Karen Celebertti, ist auch im Exil und musste zurücktreten. Ihr Mann und ihr Sohn wurden im Dezember festgenommen.
Drogenhandel: Italienische Sicherheitskräfte beschlagnahmten an einem Hafen in Ligurien 116 Kilo Kokain aus Nicaragua, die in einem Kaffeefrachter transportiert wurden. Die Inhalte der 102 aufgefundenen Pakete haben einen Wert von rund 7 Millionen Euro. Dies ist die zweite Drogenlieferung, die im Jahr 2024 in europäischen Häfen entdeckt wurde: Am 10. Januar wurden in Russland mehr als eine Tonne Kokain aus Nicaragua beschlagnahmt. Expert*innen zufolge hat Nicaragua in den letzten Jahren auf der Route des Drogenhandels an Bedeutung gewonnen.
Internationale Beziehungen: Die Regierung von Daniel Ortega hat den neuen deutschen Botschafter in Nicaragua, Karsten Warnecke, bestätigt. Dies geschieht inmitten der Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nachdem Nicaragua Deutschland vor dem IGH wegen angeblicher „Mitschuld am Völkermord“ in Gaza verklagt hatte, beschloss die nicaraguanische Regierung, ihre Botschaft in Berlin zu schließen. Seit Mitte April hat die nicaraguanische Botschaft in Österreich die Aufgaben der ehemaligen Botschaft in Deutschland übernommen.
