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EU verhängt Sanktionen gegen nicaraguanische Regierungsbeamte

In den letzten Monaten wurden in Nicaragua keine konkreten Fortschritte in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte erzielt. Politischer Gegner, Demonstranten, Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Mitglieder der katholischen Kirche werden weiterhin durch Sicherheitskräfte und regierungsnahe bewaffnete Gruppen unterdrückt.

Vor diesem Hintergrund verhängte die Europäische Union am Montag, dem 4. Mai, Sanktionen gegen sechs hochrangige Regierungsbeamte von Daniel Ortega. Das Vereinigte Königreich schloss sich trotz Brexit der EU an und sanktionierte diese sechs Personen ebenfalls. Die USA hatte dies schon 2019 getan.

Die sanktionierten Personen sind: Francisco Díaz Madriz, Generaldirektor der Nationalen Polizei; Ramón Avellán Medal, stellvertretender Generaldirektor der Nationalen Polizei; Luis Pérez Olivas, der Leiter des Gefängnisses „El Chipote“; Justo Pastor Urbina, Leiter der Polizeiabteilung für Sondereinsätze; Sonia Castro González,  Beraterin von Ortega und frühere Gesundheitsministerin; Néstor Moncada Lau, Berater von Ortega und in führender Position der paramilitärischen Streitkräfte. Alle sind Hauptverantwortliche für den Tod Hunderter Menschen, die sich an den Protesten seit 2018 beteiligten.

In den Reihen der Opposition wurde schon lange auf diese EU-Sanktionen gewartet. „Besser spät als nie. Und diese europäische Entscheidung setzt das Thema Nicaragua wieder auf die Tagesordnung“ so Vilma Núñez, Präsidentin der Menschenrechtsorganisation CENIDH.

Einen Bericht auf Spanisch zu den EU-Sanktionen findet ihr hier.